Ukraine: Der mühsame Kampf gegen Korruption

Das Parlament in Kiew stimmte in erster Lesung einem neuen Antikorruptionsgesetz zu. Zwangsläufig, denn sonst verweigert der Internationale Währungsfonds die Auszahlung seiner dritten Kredittranche.

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UKRAINE PARLAMENT – (c) APA/EPA/SERGEY DOLZHENKO (SERGEY DOLZHENKO)

Kiew. Die Paradeiser sind ganz geblieben. Vor dem ukrainischen Parlament stehen Blechkübel gefüllt mit den roten Früchten, 200 Kilo sollen es sein. Aktivisten hatten sie als Wurfgeschoße vorbereitet, für den Fall, dass das Parlament an diesem Dienstag die geplanten Antikorruptionsgesetze nicht annehmen würde. Im Sitzungssaal mahnte über den Köpfen der Parlamentarier ein Plakat mit der Aufschrift „Nur Korrupte stimmen nicht für das Antikorruptionsgesetz“. Im Saal machte auch Premier Arsenij Jazenjuk Werbung für das Maßnahmenpaket: „Diese Gesetze werden der Ukraine die Möglichkeit geben, einen Weg zur wirklichen Korruptionsbekämpfung zu finden.“

Das Antikorruptionspaket, von Präsident Petro Poroschenko in die Werchowna Rada eingebracht, soll der Korruption im öffentlichen Leben den Kampf ansagen. Es sieht die Einrichtung eines Antikorruptionsbüros mit Ermittlungsvollmachten vor, strenge Kontrollen über die Einnahmen und Ausgaben öffentlich Bediensteter und einen Register, der Klarheit über die tatsächlichen Besitzer von Firmen, Immobilien und Land bringen soll. Auch die Strafverfolgung von korrupten Politikern, die sich ins Ausland abgesetzt haben, soll möglich werden, sowie das Einfrieren ihres Vermögens. Letzteres ist eine Maßnahme, die dezidiert das vom Staat veruntreute Vermögen durch Expräsident Viktor Janukowitsch und seinen Getreuen sicherstellen soll.

Zur Freude der Antikorruptionsaktivisten vor der Rada wurde das Paket in erster Lesung angenommen. Doch der tatsächliche Beschluss wird erst in zweiter Lesung am nächsten Dienstag fallen. „Hoffentlich ist das keine Verzögerungstaktik“, sagt Olexandra Ustinowa, Aktivistin des Anticorruption Action Center. Sie hatte auf eine sofortige Zustimmung gehofft.

Eine Verzögerung des Pakets kann sich die Ukraine nicht leisten. Der Internationale Währungsfonds erwartet bis Ende Oktober sichtbare Fortschritte im Kampf gegen Korruption. Sonst ist die Auszahlung der dritten Kredittranche in Gefahr. „Das wäre der Staatsbankrott“, warnt Ustinowa.

 

Bürger greifen zu Selbstjustiz

Korruption, vor allem Bestechungsgelder im öffentlichen Dienst und die Verwicklung politischer Eliten in krumme Geschäfte, gilt als das große Leiden der Ukraine. Sie war ein Grund für die Massenproteste am Kiewer Maidan seit Dezember 2013. Die Elite lebte in Saus und Braus – erinnert sei an Janukowitschs protzige Residenz vor den Toren Kiews – , während sich die Lebensbedingungen der Bevölkerung nicht verbesserten. Die Forderung, die Ex-Machthaber zur Verantwortung zu ziehen und künftig Missbrauch zu verhindern, ist überall im Land lautstark zu hören. Und es ist ein Wahlkampfthema bei den Parlamentswahlen am 26. Oktober. Ein Lustrationsgesetz, das eine Million Beamte aus der Ära Janukowitsch durchleuchten soll, wurde Mitte September verabschiedet.

Doch der Unmut auf der Straße wächst. Schon griffen wütende Bürger in den vergangenen Wochen zur Selbstjustiz: Sie beförderten missliebige Politiker, die mit Janukowitschs Regime in Verbindung gebracht werden, in Mülltonnen. Straßen-Lustration und Trash Bucket Challenge nennen sie die raue Protestform. In der Vorwoche traf es den Abgeordneten der Partei der Regionen, Nestor Schufritsch, in Odessa. Die Menge warf ihn in einen Müllcontainer, Schufritsch wehrte sich und wurde am rechten Auge verletzt. In der Rada trug er gestern eine Augenbinde. „Die Menschen haben keine Geduld mehr“, sagt der deutsche Ukraine-Experte Winfried Schneider-Deters zur „Presse“. „Sie sind verärgert, dass die alten Politiker noch immer im Amt sind.“

Auch Aktivistin Ustinowa verspricht: „Beim Beschluss am nächsten Dienstag werden wir wieder vor der Rada stehen.“ Mit Paradeisern.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.10.2014)

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