EU-Erweiterung: Bosnien darf in den Warteraum der Union

EU-Außenminister und Premier Spiric schlossen Assoziierungs-Abkommen. Das SAA erleichtert vor allem die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und gilt als wichtige Vorstufe zu einem EU-Beitritt.

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(c) EPA (Fehim Demir)

LUXEMBURG (pö). Die EU-Außenminister segneten am Montag in Luxemburg ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Bosnien-Herzegowina ab. Für Bosnien unterzeichnete Premierminister Nikola Spiric. Möglich gemacht hatte das Abkommen die bosnische Justizreform vom April. Bosnien muss sein Justiz- und Verwaltungssystem noch weiter an die EU-Standards heranführen.

Das SAA erleichtert vor allem die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und gilt als wichtige Vorstufe zu einem EU-Beitritt. Es entspricht dem dringenden Wunsch der Bevölkerung: 89 Prozent der Bosnier wollen laut Umfragen, dass ihr Land bald zur EU gehört.


Türkei-Verhandlung: Fortschritt

Auch die Türkei, mit der es bereits ein SAA gibt, kann sich freuen: Mit ihr werden ab heute zwei weitere der 35 Kapitel für einen EU-Beitrittsvertrag von den Chefjuristen beider Seiten verhandelt: jene für Gesellschaftsrecht und geistiges Eigentum. Beide zählen zu den weniger sensiblen Materien, Kernfragen will man vorerst nicht antasten. Insgesamt verhandeln die 27 EU-Länder dann acht Kapitel mit der Türkei.

Auch mit Kroatien werden zwei neue Kapitel eröffnet: jene für Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie für Beschäftigung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.06.2008)

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