Russland-Connection: Wladimir Putins rechte Freunde

In Zeiten der EU-Sanktionen gegen Russland haben Rechtsaußen-Politiker ihre Kontakte zum Kreml intensiviert. Mit Erfolg: Sie erhalten nun Zugang in die höchsten Kreise.

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Heinz-Christian Strache
Heinz-Christian Strache – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Moskau/Wien. Während die Stimmung zwischen der Europäischen Union und Russland angesichts der Ukraine-Krise und der EU-Sanktionen gegen Russland ziemlich frostig ist, bauen rechte Parteien aus Europa ihre Kontakte zu nationalistischen Kreisen innerhalb der russischen Führung weiter aus.

Besonders aktiv: die heimische FPÖ. Eine hochrangige Delegation, bestehend aus Parteichef Heinz-Christian Strache, Wiens Klubobmann Johann Gudenus, dem außenpolitischen Sprecher Johannes Hübner und Wissenschaftssprecher Andreas Karlsböck, hielt sich zu Wochenbeginn in Moskau auf. Es ist mehr als ein Kurzbesuch in der Hauptstadt Russlands.

Der Kreml und europäische Rechtsaußen-Politiker schmieden seit geraumer Zeit an einer prorussischen Allianz. Neben der FPÖ bestehen etwa enge Kontakte zur ungarischen Jobbik, zur bulgarischen Ataka oder zur deutschen NPD. Das offizielle Russland und seine Russlandfreunde fordern ein „Gleichgewicht der Mächte“. Sie träumen von einem starken Eurasien, das den USA Paroli bietet.

„Die europäischen Politiker spielen in dem Spiel mit, das ihnen die USA aufdrängen“, sagte Gudenus am Dienstag zur Agentur Ria Nowosti. Europas Rechte sind sich mit dem Kreml einig in ihrer Ablehnung der Nato. Das Nationale ist ihnen heilig; im Zweifel stellen sie es über das Völkerrecht. Sie teilen die Begeisterung für konservative Werte und die traditionelle Familie, die in Gefahr seien, von dem als „Gayropa“ verballhornten, homosexuellenfreundlichen EU-Europa abgeschafft zu werden.

Le Pens Kontakte bis zur Spitze

Dass es dabei nicht nur beim politischen Gedankenaustausch bleibt, deckte unlängst das französische Online-Rechercheportal „Mediapart“ auf. Kreml-nahe Kreise helfen dem Front National finanziell aus der Patsche. So hat Marine Le Pens Partei bereits im September einen neun Millionen Euro schweren Kredit von der russischen Bank FCRB (First Czech-Russian Bank) erhalten, nachdem die Suche nach liquiden Mitteln bei französischen Geldinstituten gescheitert war.

Der Rechtsextremismus-Experte Anton Schechowtsow, der derzeit am Wiener Institut für die Wissenschaften vom Menschen forscht, spricht in diesem Zusammenhang von einem „neuen Niveau“ der Kooperation. Er weist darauf hin, dass Le Pen bereits im Juni 2013 den Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin und Vize-Premier Dmitrij Rogosin getroffen hat, die sie womöglich auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt gemacht haben.

Die Kreml-Connection legt auch einen Blick in die Besitzstrukturen der First Czech-Russian Bank nahe: Die Bank war früher Teil eines Firmengeflechts, das nunmehr im Besitz des Oligarchen Gennadij Timtschenko steht. Die Bank gehört seit 2002 Roman Popow, der bis dahin zehn Jahre lang Leiter der Finanzabteilung von Strojtransgaz war. Strojtransgas wird heute von Gennadij Timtschenko über dessen Volga Group kontrolliert. Timtschenko gehört zu Putins innerem Zirkel und wurde von den USA mit einem Einreiseverbot belegt. FPÖ-Parteichef Strache erklärte in einer Aussendung, seine Partei habe weder „finanzielle Zuwendungen noch Kredite“ erhalten.

Schechowtsow spricht von einer „Sympathie“ europäischer Rechtspolitiker zum „rechts-autoritären Putin-Regime“. Nicht ausgeschlossen sei, dass die öffentlichkeitswirksam ausgedrückte politische Loyalität auch gemeinsame Unternehmungen oder wirtschaftliche Interessen schütze.

„Vertrauenskrise in Europa“

Während die europäische Mainstream-Politik ihre Treffen mit Vertretern des offiziellen Russland begrenzt, erhielt die FPÖ in den vergangenen Monaten Zugang zu den höchsten Amtsträgern. Die gestrige Konferenz zum harmlos klingenden Thema „Wege der Überwindung der Vertrauenskrise in Europa“ wurde vom Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow veranstaltet. Auch Duma-Vorsitzender Naryschkin und Außenminister Sergej Lawrow sollten daran teilnehmen.

Bei einer früheren Konferenz in Moskau trafen FPÖ-Delegierte mit Wladimir Jakunin zusammen, Chef der russischen Eisenbahnen und Putin-Freund. Jakunin, der ebenfalls mit einem US-Einreiseverbot belegt ist, trat am Wochenende als Stargast bei einer Veranstaltung in Berlin auf. Unter den Gästen fanden sich Vertreter der rechtsextremen NPD, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland sowie der SPD. Das Motto: „Frieden mit Russland“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.11.2014)

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