Die EU befinde sich in Turbulenzen und drohe auseinanderdividiert zu werden und zu zerbrechen, warnt Historiker Karl Schlögel.
Deutliche Worte zur Ukraine-Krise fand am Mittwochabend der Historiker Karl Schlögel bei einer von der Neuen Zürcher Zeitung in Berlin veranstalteten Diskussion zum Thema "Europäische Innenpolitik". Die Europäische Union befinde sich in Turbulenzen und drohe auseinanderdividiert zu werden und zu zerbrechen, sagte er. Mit der Annexion der Krim durch Russland sei geschehen, was bis vor einem Jahr noch für undenkbar gegolten habe. "Damit steht alles auf dem Spiel, was in der Nachkriegszeit erreicht worden ist", so Schlögel weiter.
"Man muss aussprechen, was der Fall ist", meinte der Historiker, dies sei überlebenswichtig und nannte "Annexion, Krieg und Subversion". Die Ukrainekrise sei eine Art Katalysator für Europa, doch sei er nicht optimistisch, dass es den Pressionen standhalte. "Es herrschen Zustände, wie sie im Gebiet der ISIS herrschen, und das findet soeben statt", sagte Schlögel. "In Russland wird entschieden, ob es zu einer Katastrophe führt. Das liegt außerhalb noch so guter Ratschläge."
Dennoch sei Europa stärker, als es sich selbst sehe und von außen gesehen werde, sagte der deutsche Historiker. Europa als gelebter Zusammenhang funktioniere. "Wir haben die Ukraine-Krise limitiert, aber nicht gelöst", bestätigte der frühere schwedische Außenminister und Ministerpräsident Carl Bildt. "Die Ukrainekrise tut jedem im Herz weh, aber wir sind institutionell nicht in der Lage, Europa auf die Höhe der Herausforderung zu bringen", sagte auch der deutsche Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) und zeigte sich überzeugt von der Existenz einer europäischen Öffentlichkeit, die aber keine Möglichkeit zur Artikulierung habe.
Berlusconi und der Irakkrieg
Zwei Beispiele nannte Altmaier für diese Öffentlichkeit: Jenes, als der damalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Kandidaten für ein Kommissionsamt präsentiert hatte, der mit zweifelhaften Äußerungen aufgefallen war, und den er nach heftigen Protesten aus EU-Ländern wieder zurückziehen habe müssen. Und den Irakkrieg, als der britische Premier Tony Blair zwar die Mehrheit der Staaten, der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder aber die Öffentlichkeit Europas auf seiner Seite gehabt hätte.
Da bot sich die Schweiz an: Mangels gemeinsamer Sprache und Kultur finde sie ihre Identität in den gemeinsamen Institutionen, sagte die frühere Schweizer Außenministerin und Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. "Das Schweizer Modell könnte ein wenig die EU inspirieren", sagte sie. "Ich glaube, es ist ein Identitätsproblem: Es gibt keinen gemeinsamen politischen Raum. Den gibt es in der Schweiz mit den Volksabstimmungen."
Der SPD-Doyen Egon Bahr betonte, dass die USA und Russland "unentbehrlich für die Sicherheit in Europa seien" und dass sich dies in den nächsten 10, 20 Jahren wegen "deren atomarer Realitäten" nicht ändern werde. Dem widersprach der Historiker Schlögel vehement: "Wir sind nicht in der Kubakrise, wir befinden uns im Krieg, der außerhalb der Koordinaten von 1975 liegt", sagte er. "So grauenhaft die Bilder aus den Folterzimmern" seien, gebe es ein Zutrauen zu Amerika: "Es gibt dort Institutionen und eine Gesellschaft, die darüber verhandeln können", sagte Schlögel. "Das gibt es in Russland nicht. Das ist der Unterschied zwischen Putin und Obama."
(APA)
