Eklat um Bankgeheimnis: "Der hässliche Deutsche"

Der Krieg der Worte zwischen dem deutschen Finanzminister und der Schweiz wird immer derber. Steinbrück hatte die Schweizer als Indianer bezeichnet, die er in Angst und Schrecken versetzt habe.

Peer Steinbrueck
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Peer Steinbrueck
(c) AP (Markus Schreiber)

Im Streit um das Bankgeheimnis fliegen zwischen Deutschland und der Schweiz die Fetzen. Gerade erst hatte der deutsche Finanzminister Steinbrück die Schweizer beleidigt: Bei einer Pressekonferenz anlässlich des Vorbereitungsgipfels der G-20-Staaten hatte sich Steinbrück sichtlich über die vom Schweizer Bundesrat (Regierung) angekündigte Lockerung des Bankgeheimnisses gefreut.

Er verglich die Schweiz mit Indianern und die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) und die Deutschen mit der Kavallerie. "Es hat nie eine Schwarze Liste gegeben, es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen", wurde Steinbrück zitiert. Aus Protest wurde daraufhin der deutsche Botschafter in der Schweiz ins Außenamt zitiert. Aber auch andere Reaktionen haben es in sich.

"Diesen Mann verabscheuen wir"


Der Schweizer Christdemokrat Thomas Müller brachte Steinbrück mit NS-Anhängern in Verbindung. Steinbrück erinnere ihn an "jene Deutsche, die vor 60 Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind". In einem Boulevardmedium wurde er unter anderem als "Der hässliche Deutsche" beschimpft. In einem anderen hieß es „Diesen Mann verabscheuen wir. Der Schweizer Abgeordnete der Christlichdemokratischen Volkspartei, Bruno Frick, holt weiter aus: „In den USA wurden Hunderttausende von Indianern durch die Kavallerie niedergemetzelt. „Entweder ihr fügt euch, oder ich metzele euch nieder", habe Steinbrück gemeint, so Frick.

Der Schweizer Wirtschaftsstaatssekretär Gerber kommentierte Steinbrücks Indianer-Bild im "Handelsblatt" mit den Worten: "Das macht man nicht mit befreundeten Staaten." Man habe ihm schon im September Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen angeboten, bis heute aber keine positive Reaktion darauf bekommen. Steinbrück erweise sich auch keinen Gefallen, denn am Ende müsste das Volk einem solchen Steuerabkommen in einem Referendum zustimmen. Einen Verbündeten fanden aufgebrachte Schweizer in FDP-Chef Guido Westerwelle. "Diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlichte undiplomatische Unverschämtheit", sagte er im Bundestag.

Merkel verteidigt

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rückt zur Verteidigung ihres Finanzministers aus: Bei Steueroasen sei es richtig, "Ross und Reiter mit Namen zu nennen", unterstrich die Kanzlerin am Donnerstag im Bundestag. Dass Steinbrück deshalb nun als Nazi-Scherge beschimpft werde, sei absolut unverhältnismäßig und inakzeptabel. Mit ihren Äußerungen in einer Regierungserklärung kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel hievte die Kanzlerin den Eklat auf eine höhere diplomatische Ebene. Merkel nannte die Schweiz zwar nicht beim Namen. Sie zeigte sich aber zufrieden, dass alleine die Androhung, Steueroasen beim Namen zu nennen, bei einigen dieser Länder in Europa bereits Wirkung gehabt habe. Neben Österreich, Liechtenstein und Andorra hatte vergangene Woche auch die Schweiz angekündigt, bei Steuersachen die Standards der OECD zu übernehmen und anderen Staaten Rechts- und Amtshilfe zu leisten.

(Ag.)

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