Lega Nord: „Die Kritik an der EU verbindet uns mit Syriza“

Roberto Maroni, Präsident der Lombardei und Ex-Chef der rechten Lega Nord, sympathisiert mit griechischen Linken, glaubt an Italien ohne Euro und Europa mit Padanien.

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Roberto Maroni – (c) Stanislav Jenis

Die Presse: Die Lega hat über den Wahlsieg Syrizas in Griechenland jubiliert. Ist der EU-Skeptizismus so stark, dass Ihre Partei jetzt sogar mit der doch eigentlich so verhassten radikalen Linken sympathisiert?

Roberto Maroni: Wir verkörpern den Wunsch nach Wandel – manchmal drückt sich der in der Forderung nach mehr regionaler Autonomie aus, derzeit im Euroskeptizismus. Uns geht es um unsere Territorien: Die strengen EU-Haushaltsvorlagen blockieren die Wirtschaft der Lombardei und Norditaliens – und die Kritik an der EU-Sparpolitik verbindet uns mit Syriza. Mit Kategorisierungen kann ich übrigens wenig anfangen. Die großen EU-Parteifamilien, „die Rechte“, „die Linke“ – diese Begriffe hatten vielleicht im vergangenen Jahrhundert einen Sinn, heute doch nicht mehr.

Sie könnten sich also auch eine Zusammenarbeit mit Syriza auf europäischer Ebene vorstellen?

Man muss Allianzen schmieden, um Ziele zu erreichen. Vor vier Jahren hatte es einen Sinn, von Budgetdisziplin zu reden, heute nicht mehr. Wir müssen auf die realen Zustände reagieren, uns ihnen anpassen. Die Welt verändert sich. So ist das Leben.

Deshalb auch der Pakt mit dem Front National? Als Sie Lega-Chef waren, haben Sie eine Kooperation kategorisch abgelehnt.

Der Feind meines Feindes ist mein Freund... Uns eint die radikale Kritik an der derzeitigen EU. Der Front National möchte Nationalstaaten wieder stärken, wir wollen ein effizienteres Europa, ein Europa der Regionen. Die Lega hat dank dieser Allianz die Alpen überschritten, eine europäische Dimension bekommen.

Und träumt dabei gleichzeitig von der alten nationalen Währung, der Lira.

Ein Euro-Austritt würde nicht unbedingt eine Rückkehr in die Vergangenheit, zur Lira, bedeuten. Eine Möglichkeit für die Eurozone wäre ein Euro der zwei Geschwindigkeiten („schwacher Euro“ etwa für Südeuropa, „starker Euro“ für reichere Länder im Norden, Anm.). Das vertreten auch zahlreiche Ökonomen, aber den „politisch Korrekten“ gefällt es freilich nicht. Die Briten haben übrigens auch keinen Euro und ein stärkeres Wachstum als Italien.

Die Briten haben eine wettbewerbsfähigere Wirtschaft und nicht so hohe Schulden. Ein Euro-Austritt Italiens würde eine Entwertung der Währung bedeuten, vermutlich zur Inflation führen: Private Ersparnisse würden sehr schnell an Wert verlieren.

Eine schwache Währung würde unsere Exporte stärken. Italiens Wirtschaft lebt von Mikro-Unternehmen, die nicht mit deutschen und französischen Riesen konkurrieren können. In einer Rezession zählen wachstumsfördernde Maßnahmen. Ich behaupte nicht, dass alle Argumente auf unserer Seite sind. Ich sage – lasst uns darüber reden. Aber in Italien gilt: Was die Lega sagt, ist falsch.

Den Euro-Austritt fordern fast alle Oppositionsparteien.

Ich habe bereits 2012 ein Euroreferendum gefordert. Ich war der Erste. Dann sind die anderen nachgezogen.

Hunderte Flüchtlinge sind allein in der vergangenen Woche im Mittelmeer ertrunken. Laut Experten hätten mit der (inzwischen eingestellten italienischen Rettungsmission) Mare Nostrum mehr Menschenleben gerettet werden können. Die Lega hat am lautesten das Ende von Mare Nostrum gefordert.

Mare Nostrum war ein Grund für die Massenemigration: Die Mission war eine indirekte Einladung, die Überfahrt zu wagen.

Diese Menschen versuchen ganz unabhängig von Mare Nostrum, Europa zu erreichen. Soll man sie einfach ertrinken lassen?

Wir müssen verhindern, dass diese Menschen kommen: Man muss an den Küsten patrouillieren. Aber vor allem muss die EU nach Libyen und dort Aufnahmezentren errichten. Die internationale Gemeinschaft (in Form einer UN-Mission Anm.) muss den Mut haben, Nordlibyen zu besetzen, um den IS-Vormarsch zu stoppen. Und sie muss dort so etwas wie Normalität wiederherstellen – ich sage nicht Demokratie, sondern Stabilität. Ansonsten kommen heuer doppelt so viele Flüchtlinge wie im vergangenen Jahr.

Italiens Nachbarländer beklagen, dass Rom Flüchtlinge einfach weiterziehen lässt. Es gab zu Jahresbeginn Gerüchte über ein bilaterales Flüchtlingsabkommen mit Österreich. Wäre das sinnvoll?

Von den etwa 160.000 Menschen, die 2014 in Italien gestrandet sind, haben nur etwa zehn Asyl bekommen, die anderen haben den Antrag meist gar nicht gestellt. Diese Menschen müssten in Aufnahmezentren gebracht und identifiziert werden, dort einen Antrag auf Aufenthalt oder internationalen Schutz stellen. Doch die Regierung steckt sie in „offene Zentren“, die sie natürlich gleich verlassen. Ich verstehe es gut, dass sich andere Staaten beschweren. Bilaterale Abkommen sind sinnlos: Wenn diese Menschen Recht auf Asyl haben, müssen sie zurück nach Italien. Wenn sie aber nicht identifiziert wurden, wie soll man wissen, woher sie kommen?

Auch mit harter Immigrationspolitik versucht die Lega nun erstmals, in Süditalien Fuß zu fassen. Bedeutet diese neue nationale Strategie das Ende separatistischer Padanien-Träume?

Lega-Chef Matteo Salvini überzeugt im Süden. Wir wollen etwas verändern, dafür brauchen wir einen politischen Sieg. Und wir haben die Regionalwahlen im Frühling im Blick. Um zu gewinnen, muss man Allianzen schließen – derzeit verhandeln wir ja auch wieder mit Berlusconi. Und: Nein, das ist nicht das Ende Padaniens. Denn wir als Lega denken nicht in nationalstaatlichen Grenzen. Unsere Zukunft liegt nicht in Italien, sondern in einem Europa der Regionen – in der Makroregion Alpen, gemeinsam mit Norditalien, Österreich, der Schweiz, Baden-Württemberg und Slowenien.

ZUR PERSON

Roberto Maroni gehört zu den Urgesteinen der rechtspopulistischen, zeitweise separatistischen Lega, die er mit Umberto Bossi gründete (damals Lega Lombarda). Unter Silvio Berlusconi war er Innen- sowie Arbeitsminister. Nach Bossis Rückzug führte er 2012–13 die Lega an. Maroni zählt zu den „Realos“ der Lega, seit 2013 ist er Präsident der Region Lombardei.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.02.2015)

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