"Boot ist voll": Ungarn nimmt keine Flüchtlinge zurück

"Die Presse"-exklusiv: Premier Orbán setzt die europäische Dublin-III-Verordnung einseitig außer Kraft. Österreich kann Asylwerber nun nicht mehr nach Ungarn abschieben.

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Faymann; – APA/EPA/ROBERT GHEMENT

Wien. Die ungarische Regierung hat noch selten einen Konflikt mit der EU gescheut. Nun geht Premier Viktor Orbán auch in der Flüchtlingskrise auf Konfrontationskurs. Er ließ am Dienstag einseitig die Dublin-III-Verordnung suspendieren. Ungarn wird fortan keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen, die über die ungarische Grenze in die EU gekommen und danach in andere Mitgliedstaaten weitergezogen sind.

„Wir alle wünschen uns eine europäische Lösung, aber wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unsere Bevölkerung schützen“, sagte Orbáns Regierungssprecher, Zoltán Kovács, am Dienstag zur „Presse“. Ungarn habe Kapazitäten für 2500 Flüchtlinge und schon mehr als 3000 untergebracht. „Das Boot ist voll“, erklärte Kovaćs. Sein Land könne unmöglich zusätzlich noch zehntausende Dublin-Fälle aufnehmen.

Das ungarische Innenministerium hat am Vormittag die Behörden in Wien über die Maßnahme in Kenntnis gesetzt. Daraufhin bestellte Österreichs Außenministerium den ungarischen Botschafter, János Perényi, ein. Die Aufhebung der Dublin-Vereinbarung erfolge „aus technischen Gründen“, heißt es in der Erklärung, die er gestern der Rechts- und Konsularsektion, Elisabeth Tichy-Fisslberger, überbrachte. Regierungssprecher Kovács ergänzte, die Suspendierung gelte für unbestimmte Zeit. Die ungarische Regierung benachrichtigte zudem Belgien, Tschechien, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg, Großbritannien, Norwegen, Schweden, die Slowakei und Deutschland.

EU-Kommission verlangt Aufklärung

Die Dublin-III-Verordnung legt fest, dass für die Durchführung von Asylverfahren jener europäische Mitgliedstaat zuständig ist, den ein Antragsteller zuerst betreten hat. Über Ungarn sind nach Auskunft von Regierungssprecher Kovács seit Anfang 2014 rund 100.000 Ausländer illegal eingereist, davon fast 60.000 heuer. „Wir erwarten Solidarität von unseren europäischen Partnern“, sagte Kovács. „Alle schauen nur aufs Mittelmeer.“ Doch über die Balkanroute seien heuer mehr Flüchtlinge nach Europa gekommen.

Brüssel reagierte auf Ungarns einseitiges Aussetzen der Dublin-Regeln irritiert: So ein Schritt sei „nicht vorgesehen“, teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit. Ungarn sei zu einer „umgehenden Klarstellung“ über Art und Ausmaß der angeführten "technischen Gründe" für das Aussetzen der Dublin-Regeln aufgefordert worden.

Orbáns Entscheidung betrifft auch Österreich direkt, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner reagierte verärgert: „Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss die Schengen-Regeln einhalten. Das heißt natürlich auch, an der Dublin-Regel festzuhalten.“ Österreich sei bereit, Ungarn zu helfen. Schon jetzt seien 40 österreichische Polizisten zur Unterstützung an der ungarisch-serbischen Grenze. „Klar ist jedoch, dass so eine Hilfe keine Einbahnregel sein kann“, sagte Mikl-Leitner. Sie hat zuletzt angeordnet, die aktuellen 1300 Dublin-Fälle prioritär abzuarbeiten und alle anderen Asylverfahren zurückzustellen. Heuer sind bereits 620 Asylwerber nach den Dublin-Regeln in andere EU-Mitgliedstaaten überstellt worden. Bei ungefähr einem Viertel aller Asylwerber handelt es sich nach Angaben von Karl-Heinz Grundböck, dem Sprecher des Innenministeriums, um Dublin-Fälle. Die meisten kämen aus Italien und Ungarn. Eine detaillierte länderspezifische Statistik liege nicht vor. Schon jetzt überstelle Österreich keine Flüchtlinge nach Griechenland. Denn dort sei die Versorgung nicht gewährleistet, sagte Grundböck.

Ungarns Dublin-Blockade könnte eine Kettenreaktion auslösen. Beobachter erwarten, dass als Nächstes Italien nachzieht. Ungarn will offensichtlich Druck vor dem EU-Gipfel am Donnerstag machen. Premier Orbán hat zuletzt auch den EU-Schlüssel für die Verteilung von insgesamt 60.000 Flüchtlingen als „verrückt“ bezeichnet. Um Flüchtlinge fernzuhalten, setzen die Ungarn auf Abschreckung. So kündigte Außenminister Péter Szijjártó den Bau eines vier Meter hohen Zauns an der 175 Kilometer lange Grenze zu Serbien an. Dessen Premier Aleksandar Vučić reagierte „geschockt“. Die Kommission protestierte: „Wir haben gerade erst Mauern niedergerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen.“

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