Balkan-Konferenz: Merkel drängt zu Eile bei Asylfrage

Das Thema Flüchtlinge stand auch im Zentrum der Beratungen mit den Ländern Südosteuropas in Wien. Serbien und Mazedonien sollen finanzielle Hilfe erhalten.

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Treffen in Wien. Deutschlands Kanzlerin, Merkel, verlangte bei der Balkan-Konferenz in der Hofburg eine faire Verteilung von Asylwerbern in der EU. – (c) Bloomberg (Akos Stiller)

Wien. Regierungschefs und Minister aus Österreich, Deutschland, Italien und mehreren südosteuropäischen Staaten diskutierten gerade in der Wiener Hofburg darüber, wie man mit der wachsenden Zahl an Flüchtlingen in Europa umgehen solle, als die schreckliche Mitteilung eintraf. Die Leichen Dutzender Flüchtlinge wurden in einem Lastkraftwagen im Burgenland entdeckt – eine entsetzliche Mahnung für die europäischen Politiker, eine Lösung herbeizuführen.

„Der tragische Vorfall zeigt, wie notwendig es ist, Menschenleben zu retten“, sagte dazu Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann am. Das Schlepperwesen müsse bekämpft werden, zugleich müssten Menschen auf der Flucht Asyl erhalten. Faymann nahm am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Deutschlands Bundeskanzlerin, Angela Merkel, Serbiens Premier, Aleksandar Vučić, und der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, eigentlich zu den Ergebnissen der Balkan-Konferenz in Wien Stellung. Bei der Konferenz ging es um die Verbesserung der Beziehungen zwischen den Staaten Südosteuropas, um den Ausbau der Infrastruktur in der Region und gemeinsame Jugendaustauschprogramme. Bei dem Treffen in Wien wurden Infrastrukturinvestitionen für die Balkanstaaten in der Höhe von etwa 600 Millionen Euro vereinbart. 200 Millionen Euro davon stellt die EU zur Verfügung.

Aber auch das Thema Flüchtlinge stand auf der Tagesordnung. Es hatte die Teilnehmer der Konferenz schon vor dem schrecklichen Vorfall im Burgenland eingeholt. Immer mehr Schutzsuchende aus Syrien versuchen, von Griechenland über Mazedonien, Serbien und Ungarn weiter nach Österreich und Deutschland zu gelangen.

Alle seien „erschüttert von der schrecklichen Nachricht“ vom Tod der Flüchtlinge in Österreich, sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel. Es sei eine Mahnung, die Frage „schnell und im europäischen Geist anzugehen“, so Merkel. „Die Welt schaut auf uns.“ Wie genau eine Lösung aussehen kann, darüber herrscht freilich keine Einigkeit innerhalb der EU. Sowohl Merkel als auch Faymann drängten am Donnerstag auf eine „faire Verteilung“ von Asylwerbern innerhalb der EU anhand von verpflichtenden Quoten. Vor allem einige osteuropäische Länder sperren sich aber dagegen.

 

Liste sicherer Drittstaaten

Eine gemeinsame Migrationspolitik sei bereits im EU-Grundlagenvertrag von Lissabon angelegt – etwa hinsichtlich von Mindeststandards im Umgang mit Flüchtlingen, sagte Merkel. Sie trat dafür ein, Asylanträge von Personen mit hohen Aufnahmechancen, etwa von Menschen aus Syrien, rascher zu bearbeiten. „Wir dürften hier nicht die Bürokratie Triumphe feiern lassen.“ Zugleich sollten aber auch Anträge von Personen mit geringen Aufnahmechancen – etwa aus Balkanländern – rascher behandelt werden.

Innerhalb der EU wird derzeit auch diskutiert, eine gemeinsame Liste mit sogenannten sicheren Drittstaaten anzufertigen. Dazu sollen alle Länder Südosteuropas zählen. Die Vertreter der Balkanstaaten, die an der Konferenz in Wien teilnahmen, stellten während den Sitzungen auch klar, dass sie ihre Länder als sichere Drittstaaten sehen. Vor etwa einem Dreivierteljahr waren zahlreiche Menschen aus dem Kosovo über Ungarn nach Österreich und Deutschland gereist, um dort um Asyl anzusuchen.

Mittlerweile kommen über die sogenannte Balkan-Route aber vor allem Flüchtlinge aus Syrien. Fast zwei Millionen Menschen haben sich bisher von Bürgerkriegsland Syrien in die Türkei in Sicherheit gebracht. Und immer mehr Schutzsuchende machen sich von dort auf den Weg nach Europa. Die erste Anlaufstelle ist meist Griechenland. Von dort geht es über den Landweg weiter nach Mazedonien, Serbien und Ungarn.

Mazedonien hatte zuletzt versucht, seine Grenze zu Griechenland zu schließen. Mazedonische Sicherheitskräfte setzten gegen Flüchtlinge Tränengas ein. Schließlich ließen sie die mehreren tausend Menschen aber ziehen.

 

Serbische Kritik an der EU

Der serbische Außenminister, Ivica Dačić, übte in Wien Kritik an Griechenland und der gesamten EU. „Die Migranten kommen aus der EU nach Serbien und Mazedonien. Das ist ein Problem der EU. Anstatt von uns einen Aktionsplan zu fordern, sollte die EU erst einmal selbst einen Aktionsplan erstellen.“ Serbien und Mazedonien wurden jeweils eine Million Euro Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise versprochen. „Mit einer Million Euro ist es nicht getan“, sagte Dačić. Serbien wollte endlich eine klare Perspektive für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen erhalten. „Ein neuer Grenzzaun kann keine Antwort sein.“ Der serbische Außenminister spielte damit auf die Errichtung von Stacheldrahtsperren durch Ungarn an der Grenze zu Serbien an, mit denen Flüchtlinge aufgehalten werden sollen.

Dazu meinte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz: „Wenn es nicht gelingt, eine rasche europäische Antwort zu finden, werden Staaten wie Ungarn versuchen, Einzellösungen zu finden.“ Das gefährde die europaweite Idee offener Grenzen bei gleichzeitigem Schutz der Außengrenzen. (w.s.)

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.08.2015)

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