Die EU und ihr "Verteidigungskrieg gegen Flüchtlinge"

Mit einer provokanten Intervention haben die Berliner Aktionskünstler vom Zentrum für Politische Schönheit die Politischen Gespräche eröffnet. Sie ließen die Enkel der anwesenden Spitzenpolitiker sprechen.

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(c) APA/HANS KLAUS TECHT

Alpbach. Am Ende ist die kroatische Staatspräsidentin, Kolinda Grabar-Kitarović, die Einzige, die in ihrer Rede auf die Provokation eingeht, mit der Aktionskünstler die Politischen Gespräche in Alpbach eröffnet haben. Sie habe Nein gesagt, als diese sie und die anderen Politiker fragten, ob sie auf der italienischen Insel Lampedusa eine Freiheitsstatue errichten würde. „Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen“, zitierte sie aus der Inschrift auf dem Sockel der Statue. Das sei nicht die Lösung für die Flüchtlingsfrage. Es brauche einen ganzheitlicheren Ansatz.

Mit vier Schweigeminuten – für den Studenten, der jüngst in Alpbach tödlich verunglückt war, für die erstickten Flüchtlinge in dem Lkw im Burgenland, für jene, die gerade vor Libyen ertranken und für alle Tode, „die wir verhindern könnten, wenn wir handeln würden“ – eröffnete das Zentrum für Politische Schönheit in Berlin die Gespräche. Und mit einer Reise in die Zukunft, die die anwesenden Entscheidungsträger – neben Grabar-Kitarović auch Präsident Heinz Fischer sowie die Minister Sebastian Kurz (ÖVP) und Gerald Klug (SPÖ) – aufrütteln sollte. „Wenn wir über das Jahr 2015 sprechen, sprechen wir von einem Verteidigungskrieg der EU gegen Flüchtlinge aus aller Welt“, ließen sie eine fiktive Historikerin im Jahr 2055 sprechen. Mauern würden gebaut, Flüchtlinge in Massen in Krisenländer deportiert. „Die EU war Komplizin dieser Kriegsverbrechen.“ Doch dann habe sich das plötzlich gedreht: Politiker hätten das Recht auf Migration eingeführt, das Recht auf Frieden und auf Leben, „egal, woher man kommt“. Begonnen habe diese Veränderung mit dem Forum Alpbach des Jahres 2015. Und mit Postkarten an die eigenen Enkelkinder, die gestern – tatsächlich – ausgeteilt wurden. Darauf drei Fragen: „What did you know? What did you do? What didn't you do?“

Im Gegensatz zu dem Blick der Künstler in die Zukunft wagte Grabar-Kitarović einen Exkurs in die Vergangenheit, um ihren Appell zu handeln zu unterstreichen: Während der Balkankriege vor 25 Jahren sei die EU sehr gut darin gewesen, Flüchtlinge aufzunehmen, „ich bin bis heute sehr dankbar dafür“. Aber: „Schon damals war die EU nicht in der Lage, eine Lösung für die Konflikte zu finden.“ Ihr Urteil über den Zustand der Union heute fällt entsprechend vernichtend aus: keine Visionen, keine Strategien, keine Identität und vor allem – keine politische Führung.

Außenminister Kurz betonte, die EU brauche ein besseres Krisenmanagement und vor allem eine gemeinsame Politik. „Wir müssen dringend auf europäischer Ebene handeln. Sonst werden mehr und mehr Länder versuchen, die Krise für sich selbst zu lösen – das ist nicht im Sinne der EU.“ Verteidigungsminister Klug nutzte die Gelegenheit, um für ein stärkeres Engagement in Afrika zu werben. Der Kontinent mit seinen Konflikten werde auch für die österreichische Sicherheit immer wichtiger. „Wir müssen uns mit den Wurzeln der Konflikte befassen.“ Sicherheit zu schaffen sei dafür der erste Schritt.

Forumspräsident Franz Fischler plädierte dafür, die Begrifflichkeiten zu überdenken: Er sehe keine Flüchtlingskrise – sondern eine Krise der Solidarität. (beba/raa)

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2015)

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