Menschenrechtsrat: UN-Gremium lobt Sri Lankas Kampf gegen Rebellen

Mit Hilfe aus Asien und Afrika wehrt Sri Lanka Kritik im Menschenrechtsrat der UNO in Genf ab.

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(c) Reuters (Babu)

DELHI.Sri Lankas Regierung hat eine internationale Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch ihre Armee im UN-Menschenrechtsrat in Genf verhindert. Vor allem asiatische und afrikanische Staaten stellten sich bei der Sondersitzung des Gremiums auf Sri Lankas Seite und kippten eine Resolution, für die sich vor allem die EU eingesetzt hatte.

Darin sollte eine unabhängige Untersuchung von Verbrechen der Regierungstruppen und der tamilischen Rebellen gefordert werden. Die Regierung in Colombo sollte aufgerufen werden, Hilfsorganisationen unbeschränkt Zugang zu den 300.000 Kriegsvertriebenen zu gewähren, die sie in Lagern gefangen hält.

 

Verheerendes Signal

Stattdessen verabschiedete das 47 Mitglieder umfassende Gremium einen Entwurf Sri Lankas. Darin wird Colombo für den Kampf gegen die Rebellen gelobt. Die Regierung soll erst dann Hilfsorganisationen Zugang zu den Bedürftigen gewähren müssen, „wenn es angebracht ist“.

Deutschland zeigte sich bestürzt: Sri Lanka sei es gelungen, die Sitzung „für Propagandazwecke zu missbrauchen“, sagte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Günter Nooke.

Viele afrikanische und asiatische Staaten, die Sri Lanka unterstützten, unterdrücken selbst Unabhängigkeitsbewegungen. Daher dürfte das Signal, das von der Entscheidung ausgeht, verheerend sein – Sri Lankas Armee hat bei ihrem Krieg gegen die Rebellen nachweislich das Leben tausender Zivilisten aufs Spiel gesetzt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2009)

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