Proteste im Iran: Moussavi "bereit zum Märtyrertum"

Oppositionsführer Mir Hussein Moussavi bleibt hart: Er verlangt weiter eine Annullierung der Wahlen vom 12. Juni. Sicherheitskräfte und Paramilitärs versuchten die Straßenproteste in Teheran gewaltsam niederzuschlagen.

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(c) EPA (HAMED SABER/ http://www.flickr.c)

Spätestens mit der Freitagsrede des obersten Führers Ayatollah Ali Khamenei war klar, dass die Staatsmacht den Protesten in den Städten Irans ein Ende bereiten würde. Die für Samstag angekündigten Demonstrationen waren für illegal erklärt worden, wer dennoch demonstriert, müsse mit ernsten Konsequenzen rechnen.

Trotz eines landesweiten Demonstrationsverbots versammelten sich Tausende Oppositionsanhänger auf verschiedenen Plätzen in der iranischen Hauptstadt Teheran. Die Berichterstattung ist für ausländische Medien äußerst schwierig zu bewerkstelligen, die Journalisten unterliegen beträchtlichen Einschränkungen. So ist es ausländischen Medien derzeit untersagt, vor Ort von Geschehnissen zu berichten, die nicht im offiziellen Terminkalender der Ministerien vorgesehen sind.

Proteste in Teheran

Meldungen des Internet-Kurznachrichten-Dienstes Twitter, Videos auf youtube.com sowie Beiträge in Blogs – wie schon in den vergangenen Tagen – werden so zu einer wichtigen Informationsquelle: „Es ist furchtbar, bitte betet für uns“, „die Basij attackieren sogar Mädchen und junge Frauen“, „die Proteste sind nun sehr gewalttätig, es gibt Auseinandersetzungen vom Enghelab bis zum Asadi-Platz“.

Augenzeugen sprechen von einer überwältigenden Polizei-Übermacht, es ist auch davon die Rede, dass die Basij-Milizionäre überall in der Stadt Stellung bezogen haben. Die Basij-Miliz ist eine paramilitärische Einheit, die zu den Revolutionsgarden gehört und bereits in den vergangenen Tagen gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen war.

Auf dem zentral gelegenen Enghelab-Platz (Revolutionsplatz) verhinderte ein massives Polizeiaufgebot eine Großkundgebung. Polizisten hinderten die Demonstranten daran, auf den Platz vorzudringen. Auf dem Azadi-Platz (Freiheitsplatz), rund vier Kilometer vom Enghelab-Platz entfernt, wurden ebenfalls Zusammenstöße mit der Polizei gemeldet.

Offenbar verfolgt die iranische Regierung die Strategie, die Bildung einer kritischen Masse zu unterbinden. Die Journalisten stehen unter Hausarrest, wer auf den Protestmärschen sein Mobiltelefon benützt, wird vielfach von der Polizei verfolgt. Damit soll offenbar verhindert werden, dass Bilder des organisierten Massenprotests nach Außen dringen, sondern bestenfalls Aufnahmen, die Demonstranten auf der Flucht oder einen ungeordneten Demonstrationszug zeigen.

Gleichzeitig gab es – bisher unbestätigte – Meldungen eines Bombenanschlags auf den Schrein von Revolutionsführer Ayatollah Khomeini. Nach Angaben der iranischen Nachrichtenagenturen FARS und MEHR sprengte sich der Attentäter am Nachmittag vor dem Mausoleum in die Luft. Mehrere Menschen seien verletzt worden, meldete der englischsprachige Regierungs-Sender Press TV. Wer hinter den Anschlägen steckt, ist schwer zu eruieren: Die Volksmujahedin – sie verfügen über eine Basis im Irak – haben in der Vergangenheit mit Terroranschlägen auf sich aufmerksam gemacht, andere sprechen von einer Provokation oder einem Ablenkungsmanöver der iranischen Geheimdienste.

Im iranischen Fernsehen ist davon die Rede, dass rund 400 Polizisten bei den Ausschreitungen verletzt worden seien, die Bevölkerung habe die Polizei aufgrund der ständigen Beeinträchtigungen gebeten, hart durchzugreifen.

Wie der Konflikt ausgeht, ist unklar: Moussavi hat in einem Brief an den Wächterrat angekündigt, bei seiner Forderung nach einer Wahlwiederholung bleiben zu wollen. „Der Wahlbetrug wurde schon Monate vorher geplant.“ Er bleibe daher bei seiner Forderung nach einer Annullierung der Wahl und Neuwahlen. Der Wächterrat hatte sich bisher lediglich bereit erklärt, zehn Prozent der Stimmen per Zufallsprinzip neu auszählen zu lassen. Bei der Überprüfung sollten Vertreter der drei unterlegenen Kandidaten anwesend sein, erklärte der Rat.

Gleichzeitig wird der bei den Wahlen vom 12. Juni unterlegene Kandidat Moussavi vom iranischen Sicherheitsrat in scharfen Worten gewarnt: Er werde sich für die Folgen seiner Unterstützung der Straßenproteste verantworten müssen.“
Die Studentenrevolte von 1999. Schon vor zehn Jahren wurde das Land von schweren Unruhen erschüttert. Als „zweite Revolution“ wurden die Proteste, die am 9. Juli 1999 begannen, damals in westlichen Medien bezeichnet. Die Ereignisse seit den Wahlen vom 12.Juni 2009 werden oft mit den Studentenprotesten von vor zehn Jahren verglichen: Allerdings waren die Proteste damals, im Gegensatz zu denen vor einer Woche, überschaubar, die Protestbewegung blieb – im Gegensatz zu diesmal – auf Studentenkreise beschränkt.

Staatspräsident Mohammed Khatami war gerade erst zwei Jahre im Amt und lag im Clinch mit dem obersten religiösen Führer, Ayatollah Ali Khamenei. Für die Parlamentswahlen ein Jahr später musste die konservative Nomenklatura eine schwere Niederlage befürchten. Die Mullahs hatten die Schließung der Reformerzeitung „Salam“ erzwungen, was die Studenten auf die Straße trieb. Am Abend schlug die Staatsgewalt mit voller Härte zu: Hunderte Basij-Paramilitärs drangen in die Schlafsäle der Universität Teheran ein und begannen, mit aller Härte gegen die Studenten vorzugehen. Studentinnen wurden an den Haaren durch die Gänge geschleift, einige Studenten wurden vom Balkon eines Gebäudes geworfen und schwer verletzt.

Die Unruhen griffen rasch von Teheran auf die Städte Tebriz, Rascht, Isfahan, Schiraz, Maschad und Orumiye über. Doch die Sicherheitsbehörden bekamen die Proteste rasch in den Griff, und Khatami rief zu einer „Großkundgebung der Einheit“ auf. Er machte „ausländische Feinde“ für die Studentenunruhen verantwortlich. Gleichzeitig rief er die Sicherheitskräfte und die islamische Jugendmiliz Basij auf, die „Banditen und Konterrevolutionäre“ einzuschüchtern und zu zermalmen. Das iranische Volk nehme eine Fortsetzung der Zerstörungen nicht mehr hin, sagte Khamenei, der als geistlicher Führer auch den Oberbefehl über Irans Polizei und Armee innehat.

Der als gemäßigt geltende Präsident Mohammad Khatami, für dessen Reformkurs die Studenten ursprünglich demonstriert hatten, wandte sich schließlich von den Studenten ab und lenkte ein. Die protestierenden Studenten hätten den „Grundlagen des Staates“ den Kampf angesagt. Die Studentenbewegung verzieh Khatami später nie, dass er sie damals im Regen stehen ließ. Was mit den Anführern der Studentenproteste damals passierte, lässt Rückschlüsse zu, was den Rädelsführern der Demonstrationen von 2009 widerfahren könnte. Ahmad Batebi, der auf dem Titelbild des Wochenmagazins „Economist“ zu sehen war, wurde zum Gesicht von „Irans zweiter Revolution“ – so der Titel der damaligen „Economist“-Geschichte. Batebi wurde verhaftet und zum Tode verurteilt, das Strafmaß später aber auf 15 Jahre Gefängnis herabgesetzt. Während eines Freigangs konnte Batebi in den Irak und dann weiter in die USA flüchten, wo er heute Asyl genießt.


1979: Die islamische Revolution.Die Mutter aller iranischen Revolutionen fand 1979 statt. Tageszeitungen erschienen am 17. Jänner mit fetten Schlagzeilen: „Shah raft – der Schah ist weg!“ Ayatollah Khomeini hatte den Schah von Persien schachmatt gesetzt. „Shah mat“ heißt: Der Schah ist geschlagen.

Doch das war nicht nur das Ende der 2500 Jahre währenden Monarchie in Persien, sondern auch der Schlusspunkt der Ära des säkularen Nationalismus in der Region. Von nun an würden die Geistlichen die Marschrichtung am Golf und in Nahost vorgeben, „für mich ist der Khomeini-Siegeszug ein Schlafwagenexpress ins Mittelalter“, meinte damals ein Perser gegenüber dem Hamburger Nachrichtenmagazin „Spiegel“.

Die Revolution war zwar noch nicht endgültig geschlagen, denn niemand wusste, ob die Armee nicht doch aufseiten von Premier Shapour Bakhtiar intervenieren würde. Aber ohne den Segen Khomeinis, des unbeugsamen, halsstarrigen Radikalen, würde im Iran keine Regierung mehr gebildet werden können.

Und obwohl iranische Intellektuelle und linke Studentengruppen Angst vor Khomeinis Bestreben hatten, im Iran einen Gottesstaat zu errichten, arbeiteten sie dennoch mit Khomeinis Leuten zusammen – schließlich ging es gegen den gemeinsamen Feind, den Schah. Außerdem versprach Khomeini: Rede und Meinungsfreiheit gehören zu den elementarsten Rechten und dürfen auf keinen Fall angetastet werden. Doch im Rausch der absoluten Macht – der nach dem Sieg der islamischen Revolution einsetzte – galten diese Versprechungen bald nichts mehr. „Was gestern richtig war, kann sich morgen als falsch erweisen“, lautete Khomeinis Diktum.

Der Ayatollah erwies sich als Machiavellist: Er spaltete das Lager der gemäßigten, linken und bürgerlichen Kräfte und baute im Hintergrund den islamistischen Machtapparat aus. Khomeini war der Architekt einer schiitischen Wiedergeburt, die den Iran und die gesamte Region verändern sollte.

Fast alle Schlüsselfiguren auf beiden Seiten des heutigen Konflikts waren damals Revolutionäre: Diese Erfahrung hat sie geprägt. Revolutionäre haben meist paranoide Angst vor Revolutionen. Einer der Gründe, warum der oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei am Freitag bei seiner Rede hart geblieben ist und zu keinen Konzessionen bereit war, war wohl die Erinnerung an eine der letzten Episoden der Revolution von 1979.

Damals versuchte Schah Reza Pahlevi in letzter Minute, das Volk mit Zugeständnissen zu beruhigen. Die Revolutionäre sahen darin eine Schwäche, leckten Blut und fühlten sich bestärkt – die Revolution siegte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.06.2009)

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