Wie Deutschland das Asylrecht verschärft

Die Regierung hat sich auf ein zweites Asylpaket geeinigt. Der Familiennachzug wird erschwert, Marokko, Algerien und Tunesien werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt.

Deutsche Regierung einigt sich auf Asylpaket
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Deutsche Regierung einigt sich auf Asylpaket
Gabriel; Merkel – AFP

Nach monatelangen Auseinandersetzungen haben sich die deutschen Koalitionsspitzen auf weitere Asylrechtsverschärfungen verständigt. Die Kernpukte dabei sind eine Beschränkung des Familiennachzugs und schnellere Abschiebungen in Bezug auf Marokko, Algerien und Tunesien, da diese Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

"Das Asylpaket II, das steht jetzt, und das kann sehr schnell durchs Kabinett", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend nach einem Treffen mit CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. Die Kanzlerin sagte, die Koalition, aber auch alle staatlichen Ebenen seien "sehr handlungsfähig" in der Flüchtlingskrise. Seehofer erklärte: "Ich bin hoch zufrieden." Die Verzögerung habe nicht die CSU zu vertreten, die sich zu jedem Zeitpunkt an November-Vereinbarung gehalten habe. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte: "Der Beschluss trägt dazu bei, unser Ziel zu erreichen: die Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber spürbar zu reduzieren."

Die wichtigsten Punkte im Einzelnen:

  • Für Flüchtlinge mit eingeschränktem ("subsidiärem") Schutzstatus soll der Familiennachzug nun - wie eigentlich schon im November vereinbart - für zwei Jahre ausgesetzt werden. Gerade dieser Punkt war innerhalb der Koalition sehr umstritten.
  • Marokko, Algerien und Tunesien sollen als weitere "sichere Herkunftsstaaten" eingestuft werden, um Asylwerber von dort schneller wieder in ihre Heimat zurückschicken zu können. Die Zahl der Asylwerber aus Marokko und Algerien war Ende des vergangenen Jahres deutlich gestiegen, die Zahlen aus Tunesien allerdings kaum.
  • Für bestimmte Flüchtlingsgruppen werden neue Aufnahmestellen mit Schnellverfahren eingerichtet.
  • Die Eigenbeteiligung von Asylwerbern für Integrationskurse soll künftig zehn Euro im Monat betragen.

Es gibt aber auch Verbesserungen für Flüchtlinge: So einigten sich die Parteien darauf, in einem nächsten Gesetzesvorhaben bessere Bedingungen für junge Flüchtlinge zu schaffen, die in Deutschland eine Ausbildung machen. Sie sollen laut Gabriel nach einer erfolgreichen Lehre künftig zwei Jahre in Deutschland arbeiten dürfen.

Die SPD fordert angesichts der hohen Flüchtlingszahlen ein milliardenschweres Programm, um neue Plätze in Kindertagesstätten, Erzieherstellen und Wohnungen zu finanzieren. Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) sagte, über die finanzielle Größenordnung sei noch nicht gesprochen worden. Das sei nun Aufgabe der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Die Einrichtung der Runde sei ein großer Schritt hin zur "Beherrschbarkeit der Situation". Ohne die Hilfe des Bundes könnten Länder und Kommunen die Herausforderungen nicht bewältigen.

Bald nur noch subsidiärer Schutz für Syrer?

"Subsidiär Geschützte" sind Menschen, die sich nicht auf das Asyl-Grundrecht berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch nicht heimgeschickt werden, weil ihnen dort zum Beispiel Todesstrafe oder Folter drohen. Sie bekommen zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Es handelt sich um eine relativ kleine Gruppe.

Die große Gruppe der Syrer erhält derzeit vor allem Schutz nach der Genfer Konvention. Bald könnten aber auch sie wieder vermehrt nur "subsidiären Schutz" bekommen. Die SPD hatte Syrer ursprünglich ganz von der Einschränkung beim Familiennachzug verschonen wollen, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Daher nun der Kompromiss mit den geplanten EU-Kontingenten. Die Beschränkung beim Familiennachzug soll nach zwei Jahren automatisch auslaufen.

(APA/Reuters)

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