Hofburg bereitet Rohani-Besuch bei Fischer vor

Der iranische Präsident soll noch vor dem Sommer auf Einladung des österreichischen Staatsoberhaupt nach Wien kommen.

BP FISCHER IM IRAN: FISCHER / ROHANI
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BP FISCHER IM IRAN: FISCHER / ROHANI
Heinz Fischer bei seinem Besuch im Iran im September – (c) APA (ROLAND SCHLAGER)

Wien. Noch vor Ende seiner zwölfjährigen Amtszeit am 8. Juli wird Heinz Fischer in der Hofburg den roten Teppich für Hassan Rohani ausrollen und derart die österreichisch-iranische Freundschaft besiegeln. Darauf verständigten sich die beiden Präsidenten, wie es gegenüber der "Presse" hieß.  Es seien Gespräche für die Vorbereitung des Wien-Besuchs des iranischen Präsidenten im Gange, verlautete aus der Präsidentschaftskanzlei gegen über der "Presse". In Teheran bestätigte Mohammad Nahavandian, der Stabschef Rohanis, die Planungen für eine Visite. Via Twitter verkündete er, Rohani werde demnächst Österreich und Belgien besuchen. Zugleich werde der Schweizer Bundespräsident in wenigen Wochen Teheran besuchen.

An der Spitze einer hochkarätigen Wirtschaftsdelegation und in Begleitung der Minister Reinhold Mitterlehner und Sebastian Kurz war Fischer im September 2015 zu einem Staatsbesuch in den Iran gereist – als erstes westliches Staatsoberhaupt seit der Einführung der Sanktionen, was nicht ohne massive Kritik seitens der Jüdischen Kultusgemeinsachaft und Lobby-Gruppen wie „Stop the Bomb“ blieb. Vorbedingung war der Abschluss des Atomabkommens, der im Juli in Wien über die Bühne gegangen war. In Teheran sprach Fischer auch eine Einladung für eine Wien-Visite Rohanis aus, die er nach der Aufhebung der Sanktionen in einem Brief bekräftigte, in dem Rohani zur Umsetzung des Atompakts gratulierte – ein diplomatische Höflichkeitsfloskel, wie es in der Hofburg hieß.

Fischer hatte in Teheran ein österreichisch-iranisches Wirtschaftsforum eröffnet und so die Rolle eines Türöffners für österreichische Unternehmen übernommen. Im Hintergrund zog Bundeswirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl die Fäden, der in Wien zuvor ein ähnliches Forum initiiert hatte.

Um die lukrativen Aufträge aus dem Iran war bereits vor der Aufhebung der Sanktionen ein regelrechter Wettlauf entbrannt. In Teheran gaben sich die Außen- und Wirtschaftsminister aus Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien die Klinke in die Hand. Als Rohani in der vergangenen Woche nach Rom und Paris reiste, lukrierten Firmen wie Airbus, Peugeot oder Total Großaufträge in Milliardenhöhe. Bei Airbus bestellte der Iran 118 Passagierflugzeuge.

Dies weckt auch die Begehrlichkeiten von Firmen wie der OMV und Siemens in Österreich und Deutschland. Siemens-Chef Joe Kaeser drängte Sigmar Gabriel, den deutschen Wirtschaftsminister, beim Weltwirtschaftsforum neulich in Davos zu einer baldigen Einladung Rohanis nach Berlin. Deutschland fürchtet angesichts der Konkurrenz aus der EU, ins Hintertreffen zu geraten. Bis zur Einführung der Sanktionen 2006 war Deutschland Handelspartner Nummer eins im Iran. Seither hat China diese Position eingenommen.

In Berlin ist indessen innerhalb der Großen Koalition eine Kontroverse um einen Rohani-Besuch entbrannt. Kanzlerin Angela Merkel beharrt trotz der Interventionen der deutschen Wirtschaft auf dem Standpunkt, den Iran durch eine Einladung des Präsidenten nicht aufzuwerten. Insbesondere die Unterstützung der Hisbollah, die Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen sowie die antiisraelische Polemik des obersten geistlichen Führers, Ayatollah Ali Khamenei, sind Merkel ein Dorn im Auge. Dass der Iran Israel die Existenz abspricht, irritiert die Kanzlerin in besonderem Maße.

Es sei vielmehr Angelegenheit des Außenministers Frank-Walter Steinmeier die Beziehungen zu dem einstigen Paria-Staat zu regeln, den George W. Bush nach dem 9/11-Terror in die „Achse des Bösen“ einzureihen. Steinmeier wird diese Woche im Übrigen nach Riad und Teheran reisen, um sich als Vermittler zwischen den Erzrivalen  Saudiarabien und Iran zu versuchen. Die Saudi-Monarchie hatte die Beziehungen zum schiitischen Gottesstaat jenseits des Persischen Golfs abgebrochen.

Österreich pflegte selbst nach der Schah-Ära gute Beziehungen zum Mullah-Regime. Thomas Klestil reiste als Bundespräsident zwei Mal innerhalb von fünf Jahren in den Iran, im Gegenzug besuchte der iranische Präsident Mohammed Khatami im Jahr 2002 Wien. Heinz Fischer traf Rohani bereits mehrmals am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Österreich verspricht sich von der Gastgeberrolle der Atomgespräche in Wien einen Bonus. Mohammad Javad Zarif, der iranische Außenminister, hielt sich wochenlang in Wien auf und war auch regelmäßig in Kontakt mit seinem Amtskollegen Kurz.

 

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