Brisantes Protokoll: "Uns fehlen die Kräfte, um Kiew zu verteidigen"

Der Nationale Sicherheitsrat der Ukraine lehnte zu Beginn der Krim-Annexion die Ausrufung des Kriegszustands ab. Denn Berlin und Washington hatten Hinweise geliefert, Russland würde dann auf dem Festland einmarschieren.

Mutmaßlich russische Soldaten auf der Krim-Halbinsel Anfang März 2014
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Mutmaßlich russische Soldaten auf der Krim-Halbinsel Anfang März 2014
Mutmaßlich russische Soldaten auf der Krim-Halbinsel Anfang März 2014 – (c) Reuters

Ein am Montag geleaktes Protokoll zu einer Sitzung des Rats für nationale Sicherheit (RNBO) gibt neue Einblicke zur Entscheidung der Ukraine, Ende Februar 2014 trotz eines angelaufenen russischen Militäreinsatzes auf der Krim nicht den Kriegszustand auszurufen. Russland würde in diesem Fall, so sagte damals Interimspremier Arsenij Jazenjuk, auch auf dem ukrainischen Festland einmarschieren.

In der historischen Sitzung, die einen Tag nach der Übernahme von Amtsgebäuden auf der Krim durch russische Einsatzkommandos stattfand, stimmte der damalige Interimspräsident Oleksandr Turtschynow als einziges Mitglied des Rats für nationale Sicherheit für die Ausrufung des Kriegszustands und blieb damit in der Minderheit.

"Die Amerikaner und die Deutschen bitten uns gleichermaßen keine aktiven Maßnahmen zu ergreifen, da Russland dies nach Informationen ihrer Geheimdienste als Anlass für den Beginn einer groß angelegten Invasion verwenden würde," sagte der ukrainische Geheimdienstchef laut dem Protokoll, das am Montag vom ukrainischen Parlamentarier Boryslaw Beresa auf Facebook veröffentlicht wurde.

Die Ausrufung des Kriegszustands, so erklärte auch Interimspremierminister Arsenij Jazenjuk, sei Teil des russischen Plans, der den Einmarsch von Truppen auch auf dem ukrainischen Festland (Ukraine abseits der Halbinsel Krim, Anm.) vorsehe. "Laut Angaben des Verteidigungsministeriums fehlen uns die Kräfte, um Kiew zu verteidigen, deshalb müssen wir hinauszögern und im Extremfall auf politische Gespräche über zusätzliche Autonomierechte für die Krim eingehen", sagte der Regierungschef. Er forderte auf Zeit zu spielen, um die Sicherheitsorgane wiederzubeleben und elementare Regierungsfunktionen zu erneuern.

"Drohungen von Putin ausgerichtet"

Kurz unterbrochen wurde die Sitzung am 28. Februar 2014 durch einen Anruf des russischen Parlamentspräsidenten Sergej Naryschkin, der von Oleksandr Turtschynow entgegengenommen wurde. "Wir haben gesprochen. Naryschkin hat mir Drohungen von Putin ausgerichtet. Sie schließen nicht aus, so sagte er, harte Maßnahmen für die Verfolgung von Russen und russischsprachigen zu ergreifen. Das könnte bis zum Einmarsch von Truppen gehen, nicht nur auf der Krim", verlautbarte Turtschynow nach Beendung des Telefonats mit dem russischen Parlamentspräsidenten.

(APA)

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