Orbán und Kohl sehen sich "Seite an Seite" mit Merkel

Der ungarische Ministerpräsident und der deutsche Altkanzler, beide Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik, betonten nach einem Treffen in Kohls Privathaus, dass es mit der Bundeskanzlerin keine Differenzen gebe. Orbán wolle sie aber "mit weiteren Anregungen" unterstützen.

Hungarian Prime Minister Orban meets with former German Chancellor Kohl in Oggersheim
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Hungarian Prime Minister Orban meets with former German Chancellor Kohl in Oggersheim
Ungarns Premier, Viktor Orbán, besuchte Deutschlands Ex-Kanzler Helmut Kohl in Oggersheim. – (c) REUTERS (HANDOUT)

Berlin/Wien. Es sind freundliche Töne, die Ungarns Ministerpräsident, Viktor Orbán, nach seinem Besuch bei Altkanzler Helmut Kohl (CDU) aussendet. Zwischen Deutschland und Ungarn gebe es keine Differenzen in der Flüchtlingspolitik. Vielmehr sehe er sich „Seite an Seite mit Berlin“ und unterstütze Angela Merkel „mit weiteren Anregungen“, etwa einem ungarischen Aktionsplan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Die netten Worte stehen im Gegensatz zu bisherigen Aussagen – so gilt Orbán EU-intern als einer der schärfsten Widersacher von Merkels Flüchtlingspolitik, unter anderem lehnt er ein EU-Quotensystem strikt ab. Auch Kohl hatte zuletzt Merkel kaum verhohlen im neuen Vorwort zu seinem Buch „Sorge um Europa“ kritisiert. Vor Orbáns Besuch in Oggersheim war auch von einem Affront gegen die Kanzlerin die Rede gewesen.

Der Altkanzler und der ungarische Premier posierten bei dem als private Zusammenkunft bezeichneten Treffen in Kohls Privathaus für Fotos. Inhaltlich, sagte Orbán danach der „Bild“-Zeitung, habe man sich natürlich vor allem dem Flüchtlingsthema gewidmet. Beide eine die gemeinsame Überzeugung, „dass die Bedeutung christlich-jüdischer Werte in der Europäischen Union unverrückbar ist, sowie die Einhaltung unserer europäischen Gesetze“. Und „gemeinsam getroffene Abkommen und ihre Wahrung sollten für alle Mitgliedstaaten bindend sein“, dies betreffe auch den Schutz der europäischen Außengrenzen, so Orbán.

Was abseits der Beteuerung der gemeinsamen Linie natürlich auch als ein Seitenhieb auf Merkels bisherige Flüchtlingspolitik zu verstehen ist. Dennoch sähen Kohl und Orbán in ihrer Haltung keinen Gegensatz zu den Bemühungen der Kanzlerin. Es gehe um „eine gute Zukunft für Europa und den Frieden in der Welt“.

Merkel selbst verwies auf die jahrelange Freundschaft zwischen Kohl und Orbán und pries die Gespräche, die die beiden geführt haben, als „sinnvoll und nützlich“. Die Bekämpfung von Fluchtursachen oder ein gemeinsames europäisches Handeln, wie es von Kohl und Orbán diskutiert worden sei, seien genau das, was auch sie „für absolut unerlässlich und wichtig“ halte.

 

Albright übt massive Kritik an Orbán

Beim „Politischen Salon“, den „Die Presse“ gemeinsam mit dem Institut für die Wissenschaften vom Menschen (IWM) veranstaltet, gingen die Teilnehmer Montagabend in Wien weit schärfer mit Orbán ins Gericht. Madeleine Albright, frühere US-Außenministerin, bezeichnete dessen harte Haltung in der Flüchtlingskrise als „abscheulich“, „beschämend“ und „inakzeptabel“. „Was ist nur in ihn gefahren?“, fragte sie ratlos. „Ich bin ihm zum ersten Mal 1986 begegnet, damals trug er die Haare lang.“ Am Ende der KP-Ära galt Orbán als liberaler Hoffnungsträger.

Gerald Knaus, Chef des Thinktanks Europäische Stabilitätsinitiative und Co-Architekt des EU-Türkei-Deals, übte Kritik an der Art, wie Orbán hinter den Kulissen Stimmung gegen Angela Merkel mache, ohne den Namen Merkel zu nennen. „Wenn er davon spricht, dass Brüssel Flüchtlinge schicke, um Territorien zu besetzen“, verwende der ungarische Premier eine „Sprache des Kriegs“.

Die EU müsse ernst machen mit dem freiwilligen Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge aus der Türkei, forderte Knaus. EU-Staaten könnten heuer bis zu eine Viertelmillion Flüchtlinge holen, berichtete er über Überlegungen aus Brüssel und Berlin. Albright erklärte, auch die USA müssten mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen. Als gebürtige Europäerin ermahnte sie Europa, im Übrigen eine größere militärische Verantwortung zu übernehmen. (eko/vier)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.04.2016)

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