Gábor Vona verordnet seiner rechtsextremen Jobbik eine Imagekorrektur im Kampf um Fidesz-Wähler. Radikale „Beharrungskräfte“ lassen am neuen Kurs zweifeln.
Budapest. Ungarns Jobbik-Partei will mit der radikal rechten Vergangenheit abschließen. „Wir haben uns in den vergangenen 13 Jahren immer verändert“, sagte Parteichef Gábor Vona zur „Presse“. Auf dem Jobbik-Parteitag am Wochenende habe man „eine Ära abgeschlossen“ und wolle fortan eine „nationale Volkspartei“ sein und 2018 die Wahlen gewinnen. Vona wurde am Sonntag mit 80,5 Prozent der Delegiertenstimmen als Parteichef bestätigt.
Verbal betreibt er diese Neujustierung hin zur Mitte bereits seit mehr als zwei Jahren. Dabei fand zunächst kein Personalwechsel in der Parteiführung statt. Rassistische Entgleisungen über Juden und Roma wurden seltener, nuancierter.
Auf dem Parteitag am Sonntag begann Vona nun, „Radikale“ auch personell auszusortieren. Einige der umstrittensten Jobbik-Figuren wurden von ihm nicht mehr zur Wiederwahl als Vizechef unterstützt. Elöd Novak und Hegedüs Lorántné etwa galten als unberechenbar, mit teilweise rassistisch anmutenden Äußerungen. Rassismus habe in der Partei keinen Platz, sie werde sich professionalisieren, sagte Vona.
Ultranationalist als Vizechef
Ob das aber stimmt? Die Zusammensetzung der Mitgliedschaft habe sich kaum verändert, sagt Péter Krekó vom Thinktank Political Capital. Anstelle der entmachteten Radikalen wurde László Torockai Vizepräsident, ein Mann, dem Verbindungen zum rechtsextremen Milieu nachgesagt werden. „Es gibt erhebliche Beharrungskräfte“, sagt Krekó, die einen Wandel zur „Volkspartei“ erschweren. Er nimmt es Vona aber ab, dass er die Partei wirklich ändern will, und erinnert, dass Fidesz es vorgemacht hat: Viktor Orbán verwandelte die Partei in den Neunzigern von liberal zu nationalkonservativ. Vonas Motive seien mechanisch, nicht weltanschaulich, meint Krekó. Die Partei versuche sich nun anhand von Erkenntnissen aus Umfragen thematisch so zu positionieren, dass die Wähler, falls Fidesz dereinst kollabieren sollte, keine andere Möglichkeit sehen, als für Jobbik zu stimmen. Zuerst in Umfragen Themen ausmachen, dann Kommunikationskampagnen fahren: Die Strategie führt zur Konzentration auf sozial- und wirtschaftspolitische Themen, weg von Hetze.
Dass Jobbik 2018 gewinnen könnte, sei zwar unwahrscheinlich, so Krekó. Selbst beim Jobbik-nahen Institut Iránytü sind die Fidesz-Werte (mehr als 40 Prozent Wählersympathie) doppelt so hoch wie Jobbiks. Ein Wahlsieg sei aber nicht undenkbar, sagt Krekó – falls Fidesz vorher zusammenbricht, etwa wegen eines Korruptionsskandals. Die Stärke der Jobbik-Partei ist, dass sie die Wähler für wenig korrupt halten (wohl weil sie nie regierte). Zugleich wird Jobbik aber auch die geringste Fachkompetenz zugeschrieben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.05.2016)