Kern wirbt bei Merkel um Verständnis für Faymann-Schwenk

Die Amtskollegen waren in Berlin bemüht, Einigkeit zu demonstrieren. Unter Ex-Kanzler Faymann war es zu einem Zerwürfnis in der Flüchtlingsfrage gekommen.

Bundeskanzler Kern bei Angela Merkel in Berlin.
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Bundeskanzler Kern bei Angela Merkel in Berlin.
Bundeskanzler Kern bei Angela Merkel in Berlin. – APA/BKA/ANDY WENZEL

Es war eine Premiere für Kanzler Christian Kern: Er reiste am Donnerstag zu seiner Amtskollegin Angela Merkel nach Berlin. Nach dem schweren Zerwürfnis zwischen Berlin und Wien haben die Staatschefs ihre Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingspolitik betont. Merkel und Kern forderten nach ihrem Treffen eine faire Verteilung der Flüchtlinge in der Europäischen Union.

Kern kritisierte, es sei nicht akzeptabel, dass einige Länder dies nicht akzeptierten. "Hier geht es darum zu beweisen, dass Europa ein solidarisches Projekt zu sein hat", verlangte Kern. Es gehe darum, wie das Thema Solidarität in der EU definiert werde.

Merkel und Kern sprachen von einem freundschaftlichen Verhältnis beider Länder. Wenn es unterschiedliche Meinungen gebe, habe man gelernt, sich "in gepflegter Art und Weise" darüber auszutauschen. Beide Politiker hoben die gemeinsamen Ansätze beim Schutz der Außengrenzen und im Kampf gegen die Fluchtursachen hervor. Merkel sagte, besonders die Situation in Libyen werde dabei noch viel Kraft kosten.

Österreich hat nicht mit "Anstrom gerechnet"

Merkel hatte Kern bereits kurz nach seinem Amtsantritt vollen Einsatz für ein gutes Verhältnis beider Ländern zugesichert. Unter dem im Mai zurückgetretenen Werner Faymann war es zum Zerwürfnis mit Deutschland in der Flüchtlingsfrage gekommen. Im vergangenen Jahr hatte er zunächst gemeinsam mit Merkel eine liberale Flüchtlingspolitik betrieben, im Frühjahr war er dann drastisch umgeschwenkt.

Kern warb bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel um Verständnis für den Schwenk seines Vorgängers. Die Einschätzung in Österreich über die Flüchtlingsströme habe sich als falsch herausgestellt, mit dem Ausmaß habe man nicht gerechnet. Zwar habe Österreich als eines der reichsten Länder seine humanitäre Verpflichtung, vor der es sich nicht drücken dürfe. Aber es müsse Probleme politisch so lösen, dass die Bevölkerung, zumindest zum gewissen Teil, auch dahinterstehen könne. Aus der Sorge um das Verständnis der eigenen Bevölkerung sei die Vorgangsweise seines Vorgängers zu verstehen, sagte Kern.

Vereinbarungen mit Drittstaaten nötig

Die beiden Regierungschefs zeigten sich einig, dass die Sicherung der Außengrenzen verbessert werden müsse und man sichere Fluchtwege nach Europa brauche. Das werde man auf der nächsten Westbalkankonferenz, die Anfang Juli in Paris stattfindet, erörtern. Merkel: "Die Frage, wer von den Flüchtlingen nach Europa kommt, dürfen nicht die Schlepper bestimmen."

Der österreichische Kanzler forderte weiter, dass Vereinbarungen mit Afrika, speziell Libyen zu treffen seien, analog zu den Abmachungen mit der Türkei. Auf die Frage, ob Österreich durch seinen eigenen Kurswechsel auf die harte Linie die Situation in Deutschland entlastet habe, sagte er. "Dankbarkeit ist bekanntlich keine politische Kategorie. Ich sehe aber auch keinen Anlass dazu."

Platter gibt Kern Kritik auf den Weg

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hatte Kern vor seinem Besuch bei Merkel angerufen. Der ÖVP-Politiker forderte den Kanzler auf, Merkel zum Einsatz für eine gemeinsame Flüchtlingspolitik zu drängen. "Eine abgestimmte und gemeinsame Vorgehensweise ist für mich die letzte Chance, um das Projekt Europa zu retten", teilte Platter am Donnerstag in einer Aussendung mit.

"Kanzlerin Merkel soll ihre führende Position im Europäischen Rat endlich dazu nutzen, dass eine gemeinsame Flüchtlingspolitik umgesetzt wird", sagte Platter. Er verwies auf das umstrittene Konzept der Minister Wolfgang Sobotka (ÖVP), Sebastian Kurz (ÖVP) und Hans Peter Doskozil (SPÖ), Zentren für Flüchtlinge außerhalb der Europäischen Union zu schaffen. In der Flüchtlingspolitik gebe es "dringend Handlungsbedarf", betonte Platter.

Der ÖVP-Politiker kritisierte auch die Haltung Deutschlands zu den österreichischen Überlegungen, die Brennergrenze zu kontrollieren. "Deutschland kontrolliert seine Grenzen nach Tirol seit Monaten. Wenn aber Österreich andenkt, die Grenze am Brenner zu kontrollieren, wird dies von Deutschland kritisiert. In Tirol ist das Verständnis darüber gelinde gesagt enden wollend", sagte der frühere Innenminister. Er habe Kern auch "unmissverständlich mitgeteilt", dass Tirol Grenzkontrollen durchführen können müsse, "sobald wir beobachten, dass Italien seiner Kontrolltätigkeit auf der Mittelmeerroute Richtung Norden nicht nachkommt".

(APA/dpa)

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