Russland: Frauenaktivistin als „Agentin“ verfolgt

Die Vorsitzende der Organisation "Frauen vom Don" ist mit dem ersten Strafverfahren nach dem Gesetz über „ausländische Agenten“ konfrontiert. Valentina Tscherewatenko wehrt sich dagegen.

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Symbolbild. – (c) REUTERS (BAZ RATNER)

Moskau. Valentina Tscherewatenko ist eine russische Menschenrechtsaktivistin der ersten Stunde. 1993 gründete sie mit Mitstreiterinnen die „Frauen vom Don“, eine Nichtregierungsorganisation (NGO) im südrussischen Nowotscherkassk. Die „Frauen vom Don“ arbeiten in der 170.000 Einwohner zählenden Stadt an der Basis: Mitarbeiterinnen helfen Frauen und Kindern in Krisensituationen, klären Pensionisten über ihre Rechte auf und betreiben Frauenhäuser im Nordkaukasus.

Doch Tscherewatenkos Arbeit ist in Gefahr. Gegen sie wurde soeben das erste Strafverfahren im Zusammenhang mit dem 2012 erlassenen Gesetz über „ausländische Agenten“ eröffnet. Der Vorsitzenden der „Frauen vom Don“ drohen bis zu zwei Jahre Haft. Es ist ein Präzedenzfall: Bisher wurden gegen NGOs lediglich Bußgelder ausgesprochen.

Tscherewatenko wird vorgeworfen, ihre NGO „in böser Absicht“ nicht beim russischen Justizministerium registriert zu haben. Sie bestreitet, mit ihrer Organisation in die „Agenten“-Kategorie zu fallen und nennt die Vorwürfe im Gespräch mit der „Presse“ „lächerlich“. Am vergangenen Freitag führten Beamte eine Hausdurchsuchung in den Büros durch. Tscherewatenko, die eben von einem internationalen Frauen-Dialogtreffen im Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung im burgenländischen Schlaining zurückgekommen ist, hat am heutigen Donnerstag den ersten Verhörtermin. „Ich hoffe, dass die Gerechtigkeit siegen wird“, sagt sie.

Im Juli 2012, als die Staatsduma das umstrittene „Agenten“-Gesetz annahm, war es eine von mehreren repressiven Maßnahmen nach dem Protestwinter von 2011/12, der die russische Führung bis ins Mark erschüttert hatte und zum juristischen Gegenschlag ausholen ließ. Vier Jahre später ist die russische NGO-Szene geschwächt. Ausländische Geldgeber haben das Land verlassen. Russische Organisationen müssen sich nunmehr in ein Register des Justizministeriums als „ausländische Agenten“ eintragen, wenn sie ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden bzw. politisch aktiv sind. Politische Aktivität wird breit definiert. Laut Justizministerium haben sich mehr als 130 NGOs registrieren lassen.

Als Folge haben mehrere NGOs ihre Tätigkeit eingestellt. Für jene, die als vermeintliche "Agenten" in die Aufmerksamkeit der Behörden gerückt sind, bedeutet das: Überprüfungen der Buchhaltung, Befragung der Mitarbeiter, Behinderung der Arbeit, und schließlich die Androhung von Strafen. Gegen die bekannte Organisation Memorial wurde eine Strafe von 600.000 Rubel (derzeit 8400 Euro) verhängt. Auch die Wahlbeobachtungs-NGO Golos, deren Beobachter bei den jüngsten Parlamentswahlen 2011 viele Unregelmäßigkeiten aufdeckten, wurde als „Agent“ eingestuft.

Angst und Lähmung in der Zivilgesellschaft

„Dieses Gesetz will selbstständig denkende Vertreter der Zivilgesellschaft mundtot machen“, sagt Cécile Druey, Projektkoordinatorin bei Swisspeace zur „Presse“. Swisspeace ist eine Schweizer Stiftung, die zum Themengebiet Konfliktlösung in mehreren postsowjetischen Staaten tätig ist. „Das Gesetz verbreitet Angst und lähmt den Willen zum Aktivismus“, kritisiert Druey. Tscherewatenkos Verband, mit dem Swisspeace in der Vergangenheit zusammengearbeitet hat, beurteilt die Expertin als „professionelle Organisation im Bereich Gender und Friedensarbeit“.

Bleibt die Frage: Warum wurde ausgerechnet gegen die „Frauen vom Don“ ein Verfahren eingeleitet? Tscherewatenko sagt, die richtig großen Probleme begannen, nachdem ihre Organisation mit friedenspolitischen Aktionen auf sich aufmerksam gemacht hatte. Unter dem Slogan „Ziviles Minsk“ fordern die „Frauen vom Don“ eine Einbeziehung bürgerschaftlicher Initiativen zur Lösung des Ukraine-Konflikts.

NGO-Vertreter kritisieren seit einiger Zeit, dass der von Diplomaten hinter verschlossenen Türen geführte Minsk-Prozess gesellschaftliche Stimmen zu wenig einbeziehe. Unter der Beteiligung der „Frauen vom Don“ fanden Dialogtreffen zwischen Frauen aus Russland und der Ukraine statt. Diese unabhängige, auf Verständigung ausgerichtete Bürgerdiplomatie wird weder in Russland noch in der Ukraine besonders goutiert.

Aber Tscherewatenko ging noch weiter: Sie besuchte die bis Ende Mai 2016 in Nowotscherkassk inhaftierte ukrainische Pilotin Nadja Sawtschenko mehrmals im Gefängnis, auch während ihres Hungerstreiks. Am 8. März überreichte sie Sawtschenko, wie am Frauentag in Russland und in der Ukraine üblich, einen Strauß Blumen. „Blumenstrauß für eine Mörderin“, hieß es daraufhin in russischen Medien. Es könnte sein, dass Tscherewatenko nun für ihr Engagement bezahlen muss.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.06.2016)

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