Der Absturz Ägyptens

Das Land am Nil liegt wirtschaftlich auf dem Boden. Das korrupte und repressive Regime muss um die Stabilität Ägyptens fürchten.

Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi takes a pictures with students and the Air Force Academy graduates during the graduation of 83 aviation and military science at the Air Force Academy in Cairo
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Egyptian President Abdel Fattah al-Sisi takes a pictures with students and the Air Force Academy graduates during the graduation of 83 aviation and military science at the Air Force Academy in Cairo
Mit der Macht der Streitkräfte: Ägyptens Staatspräsident, Fatah al-Sisi, im Kreis von Studenten der Luftwaffenakademie in Kairo. – REUTERS

Kairo. Ägyptens starker Mann gibt sich entschlossen. Er werde keine Sekunde vor harten Entscheidungen zurückschrecken, die andere Regierungen seit Jahrzehnten vermieden hätten, deklamierte Abdel Fatah al-Sisi kürzlich in Alexandria, wo er eine neue Chemiefabrik einweihte. Und einmal in Fahrt, knöpfte er sich gleich auch den absurd aufgeblähten öffentlichen Dienst vor, der sieben Millionen Menschen beschäftigt, obwohl nur eine Million gebraucht werden.

Allein seit dem Arabischen Frühling kamen 900.000 neue Staatsdiener dazu. „Wenn man so viele Leute einstellt, die wir nicht brauchen, welchen Effekt wird das haben?“, fragte der Präsident und lieferte die Antwort gleich mit. „Wir borgen und borgen und borgen. Und je mehr Geld wir uns borgen, desto mehr wachsen unsere Schulden.“

 

Erdrückende Schuldenlast

In der Tat, Ägyptens Staatskasse ist gähnend leer. Von den umgerechnet 70 Milliarden Euro Einnahmen, so rechnete das Finanzministerium vor, gibt das Land 31 Milliarden für Schuldendienst und 24 Milliarden für Gehälter aus, das sind 78 Prozent. Der Rest geht für Subventionen von Brot, Strom, Gas und Sprit drauf.

Praktisch alle öffentlichen Investitionen müssen über neue Schulden finanziert werden. Und so läuft die Wirtschaft immer mehr aus dem Ruder. Das Wachstum liegt bei mageren zwei Prozent, der Tourismus am Boden, die Auslandsinvestoren bleiben fern, die Handelsbilanz steckt tief im Minus. Allein in den vergangenen zwölf Monaten sind 1,3 Millionen neue Arbeitslose hinzugekommen, bei jungen Erwachsenen sind inzwischen mehr als 50 Prozent ohne Job.

Gegenüber dem Dollar verlor das einheimische Pfund seit Beginn des Jahres 40 Prozent seines Werts. Die dadurch ausgelöste Inflation bei Lebensmitteln und Medikamenten trifft vor allem die Armen und Bitterarmen, die rund die Hälfte der Bevölkerung ausmachen. Zudem gehört die Geburtenrate am Nil zu den höchsten der Welt. In den letzten fünf Jahren kamen elf Millionen Ägypter dazu, das ist mehr als die komplette Einwohnerschaft von Österreich oder der Schweiz.

Nach der Entmachtung des Muslimbruders Mohammed Mursi im Juli 2013 sprangen zunächst die reichen Golfstaaten dem schlingernden Koloss am Nil bei und schusterten dem Sisi-Regime mehr als 25 Milliarden Dollar zu. Doch seit der Ölpreis verfällt, sitzt auch in den Ölmonarchien das Geld nicht mehr so locker. Die Emirate warfen kürzlich sogar wütend die Brocken hin und zogen ihre Finanzberater aus Kairo ab, weil sie das korrupte, verschlagene und inkompetente Geschäftsgebaren am Nil satthaben.

 

Harte Bedingungen des IWF

Und so wandte sich Ägyptens Führung nun notgedrungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF) und bat um einen Großkredit von zwölf Milliarden Dollar, verteilt über drei Jahre. Doch solche Summen kommen nicht ohne Bedingungen. Unter anderem verlangen die Unterhändler aus New York, dass Ägypten die Mehrwertsteuer einführt, Subventionen kürzt, den Kurs seiner Währung gegenüber dem Dollar freigibt, unrentable staatliche Unternehmen privatisiert und den öffentlichen Dienst zurückstutzt. Für die Bevölkerung bedeutet das neue Härten, entsprechend wachsen Unbehagen und Zukunftsangst.

Die Korruption des Staatsapparats ist krasser als je zuvor. Die Sicherheitsdienste führen ein unkontrollierbares Eigenleben. Jegliche Opposition wird drakonisch unterdrückt. Und trotzdem wird die Kritik an Sisi lauter – auch von ehemaligen Unterstützern wie dem international bekannten Schriftsteller Alaa Al-Aswani. Der Ex-Feldmarschall führe ein Regime, das nicht weniger korrupt, unterdrückerisch und tyrannisch sei als das von Hosni Mubarak, lautet heute das Urteil des 59-jährigen Bestseller-Autors.

Ägyptische Zeitungen warnen zudem vor den sozialen Folgen des IWF-Kredits und einer „Revolution der Hungernden“. Immer wieder verweisen die Blätter auf die Brotunruhen von 1977, als rasende Mobs durch Kairo und Alexandria zogen, weil die Regierung die Subventionen für Brot kürzen wollte. Entsprechend verhalten sind auch die Reaktionen einheimischer Finanzexperten.

 

„Nichts weiter als Aspirin“

Das Ganze sei „eine kurzfristige Entlastung, langfristig befindet sich die Wirtschaft in einem schlechten Zustand und ist das Staatsdefizit gefährlich“, urteilt Ahmed Kamaly, Wirtschaftsprofessor an der Amerikanischen Universität Kairo. In seinen Augen ist der IWF-Kredit „nichts weiter als eine Tablette Aspirin“.

Emad Al-Din Hussein, Chefredakteur der relativ regimeskeptischen Zeitung „Al Shoruk“, warf der Führung in einem erregten Kommentar Impotenz vor. „Die Regierung sollte jetzt schnell handeln, bevor sie von einem weiteren Anstieg des Dollar überrascht wird. Denn dieser könnte katastrophale Folgen haben, um die allein Allah weiß.“

AUF EINEN BLICK

Ägypten nimmt nach Berechnungen seines Finanzministeriums rund 70 Milliarden Euro ein. Davon fließen 31 Milliarden in den Schuldendienst und 24 Milliarden in Gehälter für öffentlich Bedienstete. Das ägyptische Pfund hat seit Beginn des Jahres 40 Prozent gegenüber dem Dollar verloren. Die Hälfte aller jungen Erwachsenen ist arbeitslos. Der Tourismus liegt am Boden, das Wirtschaftswachstum bei nur zwei Prozent. Gleichzeitig nahm die Bevölkerung seit 2011 um elf Millionen zu.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.08.2016)

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