Kompromiss im Grenzstreit: Slowenien beendet EU-Blockade Kroatiens

Die Ministerpräsidenten von Kroatien und Slowenien haben sich in dem jahrelangen Adria-Grenzstreit auf einen Kompromiss geeinigt. Inhaltlich blieben sie vage. Slowenien verzichtet nun aber auf sein EU-Veto.

Bucht von Piran
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Bucht von Piran
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Kroatien kann sich wieder Hoffnungen auf einen raschen Abschluss seiner EU-Beitrittsverhandlungen machen. Sloweniens Ministerpräsident Borut Pahor gab am heutigen Freitag bekannt, dass Ljubljana sein Veto gegen die EU-Beitrittsgespräche Kroatiens zurückzieht. Pahor hatte sich zuvor bei einem Treffen mit seiner kroatischen Amtskollegin Jadranka Kosor auf einen Kompromiss im Grenzstreit geeinigt.

Slowenien blockierte die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Dezember, weil dieses Brüssel Dokumente vorgelegt hatte, die der Entscheidung über den Grenzverlauf vorgreifen würden (mehr: Der slowenisch-kroatische Grenzstreit). Kroatien zog nun die umstrittenen Präjudizien aus dem Beitrittsprozess zurück.

EU-Veto zurückgezogen

Der slowenische Ministerpräsident Pahor teilte daraufhin mit, dass die slowenische Regierung beschlossen habe, die Vorbehalte in den EU-Beitrittsverhandlungen Kroatiens zurückzuziehen. Diese Entscheidung müsse aber noch vom außenpolitischen Ausschuss des slowenischen Parlament abgesegnet werden. Slowenien hatte seit Dezember 2008 14 der 35 Verhandlungskapitel wegen der umstrittenen kroatischen Dokumente blockiert.

Die kroatische Regierungschefin Jadranka Kosor äußerte bei der gemeinsamen Pressekonferenz auch die Hoffnung, dass die EU-Beitrittskonferenz mit Kroatien noch im September stattfinden wird.

Keine inhaltliche Einigung im Grenzstreit

Was den eigentlichen Streit betrifft, blieben die beiden Politiker vage. Sie kündigten an, dass sich parallel zu den Beitrittsverhandlungen ein internationales Schiedsgremium mit dieser seit 18 Jahren ungelösten Frage beschäftigen soll. Im ersten Halbjahr hatten sich Ljubljana und Zagreb unter Vermittlung der EU-Kommission nicht auf die Modalitäten zur Einsetzung eines solchen Gremiums einigen können, weswegen die Vermittlungsinitiative letztlich scheiterte.

Kernpunkt des Streits ist die Seegrenze, die im gemeinsamen Staat Jugoslawien niemals definiert worden war. Slowenien beansprucht die gesamte Adria-Bucht von Piran sowie einen eigenen territorialen Zugang zu internationalen Gewässern für sich, während Kroatien die Bucht in der Mittellinie teilen will. Slowenien hätte dann keinen eigenen Ausgang aufs offene Meer. Neben der Seegrenze sind auch drei Abschnitte der Landgrenze zwischen Slowenien und Kroatien umstritten.

Sloweniens Konservative laufen Sturm

Die kroatische Regierungschefin holte sich vor ihrer Abreise noch die Unterstützung aller Zagreber Parlamentsparteien mit Ausnahme der Sozialdemokraten. In Ljubljana liefen dagegen die konservativen Demokraten (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa Sturm gegen den "illegalen" Alleingang Pahors und forderten eine Sondersitzung des außenpolitischen Ausschusses im Parlament.

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Allerdings war das slowenische Veto nicht das einzige Problem in den EU-Beitrittsgesprächen Kroatiens. Probleme gibt es vor allem in den Bereichen Landwirtschaft und Justizreform sowie mit der Kooperation Zagrebs mit dem UNO-Tribunal in Den Haag.

(Ag.)

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