Wladimir Putin stellt USA Ultimatum

Der russische Präsident setzt das Atomwaffenabkommen außer Kraft. Er will ein Ende der Sanktionen und den US-Rückzug aus Osteuropas Nato-Staaten. Die USA reagieren mit dem Abbruch der Syriengespräche.

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Schon beim G20-Gipfel waren die Blicke nicht gerade freundlich. – (c) AFP

Moskau/Washington. Knalleffekt in den russisch-amerikanischen Beziehungen, die im Zuge der Syrienkriegs zuletzt einen neuen Tiefpunkt erreicht haben: Russland stellt den USA Bedingungen für eine Verlängerung gemeinsamer Abrüstungsvereinbarungen. Präsident Wladimir Putin fordere die US-Regierung auf, alle Sanktionen gegen sein Land aufzuheben und sich aus den Nato-Staaten in Osteuropa zurückzuziehen, erklärte ein Kreml-Sprecher. Sonst werde Moskau sich nicht mehr an das Abkommen zur Beseitigung waffenfähigen Plutoniums halten.

Putin unterzeichnete gestern einen Erlass, wonach die geordnete Entsorgung von atomwaffenfähigem Plutonium in Absprache mit den USA beendet wird. Das Abkommen aus dem Jahr 2000 sieht die Umwandlung von Plutonium in Brennstoff für zivile Kernkraftwerke vor.
Mit der Verknüpfung geht Moskau voll auf Konfrontationskurs zu Washington. Die russische Regierung hat zwar stets die Ostausdehnung der Nato kritisiert, macht aber nun eigene Abrüstungszusagen vom Nato-Rückzug aus osteuropäischen Ländern abhängig. Zudem sollen die USA Reparationszahlungen leisten angesichts der Sanktionen, die der Westen vor zweieinhalb Jahren nach der Annexion der Schwarzmeerinsel Krim durch Russland verhängt hat.

Beides sind völlige unrealistische Forderungen, die mitten in der heißen Phase des US-Wahlkampfs für noch mehr Zündstoff sorgen. Hillary Clinton, die demokratische Präsidentschaftskandidatin, hatte Russland bereits vorgeworfen, sich mittels Hackerangriffe auf die Website der demokratischen Parteiführung in die Wahlkampagne einzumischen. Donald Trump, ihr republikanischer Widersacher, hat sich dagegen mehrmals lobend über Putin geäußert.

„Zynisch“ und „heuchlerisch“

Washington hat unterdessen mit dem Abbruch der Gespräche über eine Waffenruhe in Syrien reagiert – eine Konsequenz, mit der Außenminister John Kerry zuletzt mehrmals gedroht hat. Im UN-Sicherheitsrat hat sich in den vergangenen Wochen ein Krieg der Worte zwischen den jeweiligen Botschaftern, Samantha Power und Witali Tschurkin, entwickelt. Die USA beschuldigen Russland, einen UN-Hilfskonvoi angegriffen und Tausende Zivilsten durch die Intensivierung der Luftangriffe auf Aleppo auf dem Gewissen zu haben. Als „zynisch“ und „heuchlerisch“ brandmarkte die US-Diplomatie das Vorgehen Moskaus. Im Gegenzug übte Russland massive Kritik an einem US-Luftangriff, der statt die Milizen des sogenannten Islamischen Staats irrtümlich syrische Truppen getroffen und bis zu 90 Todesopfer gefordert hatte.

Seit dem Ende einer siebentägigen Waffenruhe, auf die sich Kerry und Sergej Lawrow, sein russischer Widerpart, nach Marathonverhandlungen in Genf geeinigt haben, tobt der Krieg in Syrien nun umso brutaler. Die russisch-syrischen Alliierten sollen, so der Vorwurf, jetzt auch gezielt Krankenhäuser unter Beschuss nehmen. Auch das gute Verhältnis zwischen Kerry und Lawrow ist vorerst zu Bruch gegangen. Der US-Außenminister bezichtigte seinen russischen Kollegen, in einem Paralleluniversum zu leben.
Hillary Clinton, Kerrys Vorgängerin, und Lawrow hatten beim Amtsantritt Barack Obamas 2009 nach einer Tiefphase infolge des Georgien-Kriegs symbolisch den „Reset-Button“ für eine Verbesserung der Beziehungen gedrückt. Im Jahr 2010 haben sie den Abrüstungsvertrag bekräftigt, in dem sich beide Supermächte verpflichten, jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums durch eine Nutzung in Atomkraftwerken zu vernichten.

Clinton sprach damals davon, dass mit diesem Material rund 17.000 Atomsprengköpfe gebaut werden könnten. Die Kosten für die Beseitigung des Plutoniums waren anfangs auf 5,7 Milliarden Dollar geschätzt worden, sollen heute wesentlich höher liegen. Der Deal galt als Signal der Entspannung.

Als Grund für die nunmehrige Suspendierung nennt der Kreml „das Aufkommen einer Gefahr für die strategische Sicherheit und das unfreundliche Vorgehen der Vereinigten Staaten“. Moskau wirft Washington vor, durch eine neue Entsorgungsmethode gegen das Abkommen zu verstoßen, was Washington bestreitet.

(Reuters/Red.)

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