Enttarnter Islamist schlug Gewalttat gegen "Ungläubige" vor

Der Mann wollte "Gleichgesinnten" Zugang zum Gebäude des Verfassungsschutzes in Köln verschaffen. Die Behörde will ihr Personal-Auswahlverfahren prüfen.

Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutzist immer wieder Ziel von Einschleusungsversuchen.
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Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutzist immer wieder Ziel von Einschleusungsversuchen.
Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutzist immer wieder Ziel von Einschleusungsversuchen. – (c) APA/AFP/dpa/OLIVER BERG (OLIVER BERG)

Der deutsche Inlandsgeheimdienst (Bundesverfassungsschutz) überprüft nach der Enttarnung eines Islamisten in den eigenen Reihen seine Einstellungspraxis. "Wir werden natürlich diesen Vorgang gründlich aufarbeiten, um zu sehen, was wir daraus lernen können", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, am Mittwoch am Rande eines Treffens der Länder-Innenminister im westdeutschen Saarbrücken (Saarland).

Sein Amt habe "einen außerordentlich hohen Standard bei der Einstellung von Personen", so Maaßen. Man müsse sehen, ob möglicherweise auch für die Einstellungspraxis anderer Behörden Konsequenzen gezogen werden müssten.

"Wir haben eine ganze Reihe von Personen im Rahmen des Auswahlverfahrens filtern und aussieben können, wo wir den Eindruck haben, es sind Extremisten oder Personen, die für ausländische Nachrichtendienste arbeiten", berichtete Maaßen. Vor der Einstellung habe es eine "gründliche Sicherheitsprüfung" gegeben, "wo fünf Referenzpersonen befragt und wo sämtliche Register abgecheckt wurden".

"Unbemerkt" radikalisiert

Bei dem Islamisten handle es sich um einen "deutschen mehrfachen Familienvater". Dieser stamme "aus geordneten Verhältnissen, der dann auch im Dienst gute Arbeit gemacht hat". Er sei schon vor der Einstellung zum Islam konvertiert - ob er damals schon die Absicht eines Anschlag gehabt habe, müsse noch festgestellt werden. Nach bisherigem Erkenntnisstand habe es noch "keine konkreten Planungen" gegeben.

Nach Worten von Geheimdienstchef Maaßen habe sich der nun aufgeflogene Islamist völlig unauffällig verhalten. "Wir haben es hier offensichtlich mit einem Fall zu tun, in dem sich eine Person von seinem persönlichen Umfeld unbemerkt radikalisiert hat", sagte der Behördenpräsident am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Der 51-jährige Verdächtige hatte sich im Internet unter falschem Namen islamistisch geäußert und Dienstgeheimnisse verraten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf war der Mann erst im April 2016 als Quereinsteiger vom Verfassungsschutz eingestellt worden, um die islamistische Szene zu observieren.

Der deutsche Inlandsgeheimdienst prüfe nun, ob oder in welchem Umfang ein Schaden entstanden ist, sagte Maaßen. Die Enttarnung sei einer sorgfältigen Aufklärung sowie schneller Aufklärungsmaßnahmen zu verdanken.

Angschlags-Pläne?

Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat Einzelheiten über den beim Verfassungsschutz enttarnten Islamisten mitgeteilt. Gegen den 51-Jährigen wird wegen Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der versuchten Verletzung von Dienstgeheimnissen und des Bereiterklärens zur Begehung eines Verbrechens ermittelt, wie die Behörde am Mittwoch erklärte.

Laut Staatsanwaltschaft soll der Beschuldigte darüber hinaus dem Chatpartner vorgeschlagen haben, Gleichgesinnten Zugang zur BfV-Zentrale in Köln-Chorweiler für eine Gewalttat gegen "Ungläubige" zu ermöglichen, da dies "sicher im Sinne Allahs" sei und er "zu allem bereit sei, um den Brüdern zu helfen".

Kontakte zu "Austro-Islamist"

Nach "Spiegel"-Informationen wusste selbst die Familie des Beschuldigten nichts von dessen Konvertierung zum Islam, die im Jahr 2014 telefonisch erfolgt sein soll. Seinen Treue-Eid soll er gegenüber dem "Austro-Islamisten" Mohamed Mahmoud geleistet haben. Der salafistische Prediger ist in Österreich kein Unbekannter, vor einigen Jahren war er groß in den Schlagzahlen: Mahmoud, 1985 als Sohn einer ägyptischen Familie in Wien geboren, wurde 2007 gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Mona S. wegen Mitgliedschaft in einer Terroristischen Vereinigung zu einer Haftstrafe verurteilt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ist es der erste Fall beim BfV, in dem ein Islamist in den eigenen Reihen enttarnt wurde. Zuerst hatten die Tageszeitung "Die Welt" und das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über den Fall berichtet.

(APA/dpa)

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