Neuer US-Außenminister stellt sich der Anhörung im Senat.
Washington. Betont kritisch hat sich der zukünftige US-Außenminister, Rex Tillerson, am Mittwoch bei seiner Anhörung vor dem US-Senat präsentiert. Eigentlich ist der bisherige Chef des Ölkonzerns ExxonMobil für seine guten Beziehungen zum russischen Präsidenten bekannt, von Wladimir Putin erhielt er 2013 sogar den Orden der Freundschaft. Vor den Abgeordneten aber sagte Tillerson: „Russland stellt heute eine Gefahr dar.“
Die Verbündeten der Nato hätten recht, wenn sie über Russlands Wiederaufstieg besorgt seien, sagte Tillerson. Allerdings sei die Führung in Moskau berechenbar: Es gehe ihr um die eigenen Interessen.
Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland bezeichnete Tillerson als unrechtmäßig. Moskau habe sich damit Territorium angeeignet, auf das es kein Anrecht gehabt habe. Er selbst sei davon überrascht worden. 2014 hatte Tillerson Sanktionen gegen Russland wegen der Krim-Annexion abgelehnt. Vor den Senatoren sagte er, er würde die Strafmaßnahmen zunächst aufrechterhalten, bis es einen neuen Ansatz gebe.
Angesprochen auf die Einschätzung der US-Geheimdienste, wonach Putin persönlich befohlen habe, die US-Präsidentenwahl zugunsten Donald Trumps zu beeinflussen, sagte Tillerson, es sei eine „faire Annahme“, dass Putin von den Bemühungen gewusst habe.
Versöhnliche Töne
Ob er glaube, dass Putin ein Kriegsverbrecher sei, fragte der republikanische Senator Marco Rubio mit Blick auf die militärische Intervention Russlands in Syrien. „Ich würde diesen Begriff nicht benutzen“, antwortete Tillerson.
Gleichzeitig bemühte sich der 64-Jährige um versöhnliche Töne in Richtung Moskau. Russland müsse von einem Feind wieder zum Partner werden. Viele Senatoren sehen Tillerson aufgrund seiner Beziehungen zu Russland kritisch. Auch verfügt der Exmanager über so gut wie keine politische Erfahrung. Die Anhörung wurde mehrfach durch Proteste unterbrochen. (red./ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2017)
