Der Präsident führt einen erbitterten Kampf gegen mutmaßliche Drogenkriminelle in seinem Land. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni wurden mindestens 5700 Menschen getötet.
Manila. Der philippinische Präsident, Rodrigo Duterte, hat im Zusammenhang mit seinem Antidrogenkampf mit der Verhängung des Kriegsrechts gedroht. „Wenn ich wollte, und es (das Drogenproblem, Anm.) zu etwas wirklich Bösartigem wird, werde ich das Kriegsrecht verhängen“, sagte er am Samstagabend. „Keiner wird mich stoppen können“, fügte Duterte hinzu. Der philippinische Staatschef hat die Möglichkeit einer Verhängung des Kriegsrechts schon mehrfach signalisiert, diese Ankündigung war jedoch die bisher deutlichste.
Laut Verfassung kann das Kriegsrecht nur für 60 Tage zur Beendigung einer Invasion oder Rebellion verhängt werden. Die 60-Tage-Regelung werde nicht mehr gelten, so Duterte: „Und ich sage Ihnen, wenn ich das Kriegsrecht verhängen muss, werde ich es nicht wegen einer Invasion, eines Aufstands, einer Gefahr verhängen. Ich werde das Kriegsrecht erklären, um meine Nation zu bewahren – Punkt.“
Der Präsident führt einen erbitterten Kampf gegen mutmaßliche Drogenkriminelle in seinem Land. Seit seinem Amtsantritt Ende Juni wurden mindestens 5700 Menschen getötet, auch durch außergerichtliche Hinrichtungen durch Spezialkräfte.
Das Kriegsrecht galt in den Philippinen bereits unter dem früheren Diktator Ferdinand Marcos, der es 1972 mit Verweis auf drohende Verbrechen und einen kommunistischen Aufstand verhängte und erst 1981 wieder aufhob. Marcos wurde 1965 zum Präsidenten gewählt und errichtete eine Diktatur. 1986 wurde Marcos bei einem Volksaufstand gestürzt. (APA/afp)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2017)