Der beliebte Premierminister muss sich wegen eines Familienurlaubs auf den Bahamas bei Milliardär Aga Khan einer Untersuchung der Ethikbeauftragten stellen.
Ottawa. Kanadas Premier, Justin Trudeau, sieht sich mit unangenehmen Fragen konfrontiert. Kanadas Ethikbeauftragte wird untersuchen, ob Trudeau mit einem Familienurlaub auf einer Bahama-Insel, die dem Milliardär Karim Aga Khan gehört, seine eigenen Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten verletzt hat. Aga Khan ist Oberhaupt der schiitischen Glaubensgemeinschaft der Ismailiten und Freund der Familie Trudeau.
Mit einer Reise quer durch das Land, bei der Trudeau in Gemeindezentren, Coffee Shops und zahlreichen individuellen Begegnungen mit Bürgern seine Volksnähe demonstrieren will, hat er 2017 begonnen. Aber die Reise wird zumindest in den Medien von der Diskussion um den Familienurlaub auf Bell Island überschattet. Die konservative Opposition wirft ihm bereits vor, er habe die Bodenhaftung verloren.
Ethikbeauftragte Mary Dawson befand, dass die Voraussetzungen für eine weitergehende Untersuchung gegeben seien. Trudeau versicherte, er werde sich allen Fragen der Ethikbeauftragten stellen. Das Amt des Ethics Commissionars gibt es seit 2004. Karim Aga Khan ist eine populäre Persönlichkeit in Kanada. Er wurde 2009, als die Konservativen regierten, sogar zum Ehrenbürger Kanadas ernannt. Als einer der reichsten Männer der Welt engagiert er sich über seine Stiftung für die Bekämpfung von Armut. Er pflegte bereits mit Trudeaus Vater, Pierre, eine enge Freundschaft und kennt Justin Trudeau seit dessen frühester Kindheit.
Zuschüsse in Millionenhöhe
Für ihre Entwicklungsarbeit erhält die Stiftung Aga Khans aber Zuschüsse aus dem kanadischen Budget in Millionenhöhe, und sie ist auch als Lobbyorganisation beim Außenministerium registriert. Daher könnte der Familienurlaub auf der Privatinsel, der um die Jahreswende stattfand, nach Ansicht der Opposition einen Interessenkonflikt bedeuten. Inzwischen ist auch bekannt, dass Trudeau, Ehefrau Sophie und die drei Kinder mit einem Hubschrauber des Aga Khan die letzte Etappe von der Bahamas-Hauptstadt Nassau auf die Insel zurückgelegt haben.
Ob Trudeau die eigenen Vorschriften verletzt hat, wird erst die Untersuchung ergeben. Das Gesetz besagt, dass Amtsträger keine Geschenke annehmen dürfen, die als mögliche Beeinflussung gesehen werden könnten. Es verbietet zudem die Annahme von Reisen in einem Privatflugzeug – es sei denn, die Ethikbeauftragte hat vorher zugestimmt. Allerdings sagt das Gesetz auch, dass Ausnahmen für Geschenke von Freunden gelten.
Trudeau und seine Regierung scheinen zwar immer noch hoch in der Gunst der Wähler zu stehen und liegen bei allen Erhebungen der Umfrageinstitute deutlich vor der Opposition. Allerdings weisen Umfragen der vergangenen Tage nun erstmals einen sichtbaren Trend nach unten auf.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.01.2017)