Russlands Außenminister Lawrow signalisiert realpolitischen Gleichklang mit Trump und Zustimmung zu einer erweiterten OSZE-Mission in der Ostukraine. Für die Stärkung der Mission hat sich Außenminister Kurz eingesetzt.
Die russische Regierung wärmt sich rhetorisch für den neuen Präsidenten auf. Als eine Journalistin der amtlichen Nachrichtenagentur Itar-Tass mitten in der Pressekonferenz mit Sebastian Kurz wie bestellt nach den angeblichen Hackerangriffen im US-Wahlkampf fragt, kommt Russlands bärbeißiger Außenminister, Sergej Lawrow, richtig in Fahrt. Heuchlerisch, unbegründet und zynisch seien diese Verleumdungsangriffe, wettert der mit allen Wassern gewaschene Diplomat. Nicht Russland habe eingegriffen in den amerikanischen Wahlkampf, sondern andere, und zwar ganz offen. Der deutsche Außenminister, Frank-Walter Steinmeier, habe Trump als Hassprediger dämonisiert, der Brite Boris Johnson ihn als unzurechnungsfähig bezeichnet.
„Aus Zusammenhang gerissen“
Mit Cyberangriffen hat das zwar nichts zu tun, doch Lawrow geht es im holzvertäfelten Gästehaus des Moskauer Außenamts um etwas anders. Er will realpolitischen Gleichklang mit dem designierten US-Präsidenten signalisieren. Trump und sein ganzes Team seien auf die effiziente Wahrnehmung nationaler Interessen ausgerichtet, erklärt Lawrow. Das sei auch das wichtigste Anliegen der russischen Außenpolitik. „Es wäre dumm, nicht zusammenzuarbeiten, wenn die Interessen übereinstimmen.“
Die Aussage des designierten US-Außenministers, Rex Tillerson, bei dessen Kongressanhörung, wonach Russland eine Gefahr darstelle, sei aus dem Zusammenhang gerissen worden, versichert Lawrow.
Und dann bestätigt er, dass der Kreml die Trump-Regierung eingeladen habe, an der Syrien-Konferenz in Astana teilzunehmen. An wen genau der Brief aus Moskau adressiert war, wollte Lawrow jedoch nicht preisgeben.
Dmitrij Trenin, Direktor der Carnegie-Stiftung, bleibt vorsichtig. Er sieht noch keine neue Ära der russisch-amerikanischen Kooperation heraufdämmern. Es könne vielleicht da und dort Deals geben, mehr jedoch nicht. Denn das Pentagon und der US-Geheimdienstapparat würden wohl weiterhin bremsen. Und der Ukraine-Konflikt sei keine Priorität Trumps, analysiert der Politologe vor österreichischen Journalisten in Moskau. Präsident Putin gehe es vor allem darum, von den USA auf Augenhöhe behandelt zu werden: als Großmacht. Das sei ihm nun mit der Intervention in Syrien gelungen.
Im Übrigen habe die russische Außenpolitik keine Strategie. Plan A, die Integration Russlands in den Westen, sei ebenso gescheitert wie Plan B, die Eurasische Union, die ohne Ukraine keinen Sinn ergebe. Russlands Ukraine-Politik seit 1991 bewertet Trenin als Desaster. In absehbarer Zeit werde kein Staat russlandfeindlicher sein als die benachbarte Ex-Sowjetrepublik.
Bescheidener Erfolg
Sebastian Kurz ist als Vorsitzender der Organisation für Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aus Kiew nach Moskau gekommen. Der österreichische Außenminister versucht, kleine Fortschritte zu erzielen. Und er scheint bescheidenen Erfolg zu haben. Immerhin stimmt Moskau einer Ausweitung der OSZE-Mission zu, allerdings nur in Maßen. Derzeit sind in der gesamten Ukraine knapp 700 Beobachter im Einsatz, allein im Donbass 600.
Der russische Außenminister hat nichts dagegen, wenn künftig mehr OSZE-Leute an der Kontaktlinie in der Ostukraine aufkreuzen oder auch Waffenlager besser bewachen. Lawrow ist auch einverstanden, wenn diese OSZE-Mitarbeiter zu ihrem eigenen Schutz Waffen tragen. Von einer bewaffneten Polizeitruppe, wie Kiew sie vor der Abhaltung der Lokalwahlen fordert, will er jedoch nichts wissen. Und eine Kontrolle der russisch-ukrainischen Grenze, über die Moskau die Separatisten angeblich immer noch mit Waffen versorgt, kommt für ihn erst ganz am Schluss, wenn alle anderen Punkte des Minsker Abkommens zur Beilegung des Donbass-Krieges erfüllt sind.
Die EU-Sanktionen streift Lawrow nur auf Nachfrage. Die EU habe eine hämische Formel gefunden, indem sie die Aufhebung der Sanktionen davon abhängig mache, dass Russland das Minsk-Abkommen erfülle. Doch dahinter verberge sich aus durchsichtigen geopolitischen Gründen bloß der mangelnde Wille mancher westlicher Staaten, Kiew zu kritisieren. Die ukrainische Regierung sei in der Pflicht, poltert Sergej Lawrow. Sie müsse endlich den Sonderstatus des Donbass in der Verfassung festschreiben und die sogenannten Separatisten als Bürger behandeln.
Politisch ist der Konflikt, der im Frühjahr 2014 im Gebiet Donezk und Luhansk militärisch losbrach, noch immer hoffnungslos verfahren. Sebastian Kurz legt seinen Schwerpunkt auf Humanitäres. Er hat es sich zum Ziel gesetzt, die Lebenssituation der Menschen in der Ostukraine zu bessern. Drei Millionen Einwohner seien dort auf Hilfe angewiesen, sagt der Außenminister. „Ich will den OSZE-Vorsitz nützen, um Anwalt der Menschen in der Ostukraine zu sein.“ Oberste Priorität sei es, die brüchige Waffenruhe zu stabilisieren, schwere Waffen abzuziehen und die Truppen zu entflechten. Fast wortident hatte er am Vortag in Kiew argumentiert.
300 Beobachter fehlen noch
Nach dem Gespräch mit Lawrow zieht Kurz eine positive Bilanz. Es sei nun realistisch, die OSZE-Mission weiter zu stärken. „Beide Seiten, sowohl die Ukraine als auch Russland, haben uns ein klares Signal gegeben, dass die Mission personell erweitert wird und einen besseren Zugang zu den Kampfzonen erhält, mit technischer Ausrüstung und möglichst 24 Stunden am Tag.“
Von insgesamt bis zu 1000 Beobachtern ist die Rede, doch die 300, die dafür fehlen, müssen erst noch rekrutiert werden. Österreichs Außenminister wirkte dennoch zufrieden, bevor er zum Weltwirtschaftsforum nach Davos weiterflog. Er hatte nicht mehr erwartet.
AUF EINEN BLICK
Österreichs Außenminister, Sebastian Kurz, traf in Moskau mit dem russischen Außenminister, Sergej Lawrow, zusammen, um über die Lage in der Ostukraine zu beraten. Zuvor hatte Kurz Spitzenpolitiker in der ukrainischen Hauptstadt, Kiew, getroffen. Österreich hat derzeit den Vorsitz der OSZE inne.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2017)