Thema: US-Präsident

 Das Heimatschutzministerium kalkuliert mit rund 21 Milliarden US-Dollar. / Bild: APA/AFP/MARIO VAZQUEZ

Trump bangt um Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko

Die USA müssten den Grenzwall vorfinanzieren, bis Mexiko die Kosten übernehmen werde, sagt der US-Präsident. Doch die Demokraten im Kongress sind dagegen.

Donald Trump / Bild: APA/AFP

Putin-nahes Institut entwarf Plan für US-Präsidentenwahl

Das Institut sollte den Umschwung zugunsten Donald Trumps erreichen und Vertrauen ins System untergraben. Moskau dementiert.

Rex Tillerson  / Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN

"Versagt": Tillerson nennt Atomdeal mit Iran einen Fehler

Der US-Außenminister nennt das Abkommen mit dem Iran einen Fehler, denn es "versagt dabei, das Ziel eines nicht-atomaren Iran zu erreichen". Probleme würden nur hinausgezögert, daher werde man den Deal nun eingehend prüfen.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un / Bild: APA/AFP/ED JONES

Nordkorea warnt USA: "Legt euch nicht mit uns an"

Pjöngjang sei auf jegliche Angriffe vorbereitet: "Sollten wir unseren super-gewaltigen Präemptivschlag starten, wird er auch das US-Festland auslöschen und sie zu Asche machen."

Russlands Staatschef Wladimir Putin / Bild: REUTERS

Dokumente: Putin-nahes Institut entwickelte Plan für US-Wahl

Laut Ex-Behördenmitarbeitern ging es darum, einen Umschwung zugunsten des späteren Siegers Donald Trump zu erreichen und das Vertrauen ins Wahlsystem zu untergraben.

 US-Präsident Donald Trump / Bild: REUTERS

Von Facebook bis Google: US-Firmen stellen sich gegen Trumps Einreisedekret

Mehr als 160 US-Unternehmen reichten ein Schreiben bei einem Berufungsgericht ein. Ihre Argumentation: Das Einreisedekret würde die Suche nach talentierten Arbeitskräften erschweren und die Wettbewerbsfähigkeit der USA beeinträchtigen.

US-Präsident Trump stellte vor Arbeitern in Wisconsin sein Programm vor, um „Amerika wieder groß zu machen“. / Bild: (c) REUTERS

Amerika zuerst – mit Gottes Hilfe

US-Präsident Trump unterschrieb mit großer Inszenierung sein „Buy American, Hire American“-Dekret. Noch ist es nur eine Absichtserklärung und ein Auftrag, Studien zu erstellen.

Die "USS Carl Vinson" auf einem Bild der Navy, als das Schiff die Sundastraße durchquerte und damit Fragen aufwarf. / Bild: U.S. Navy

Das Schiff, das noch gar nicht unterwegs nach Nordkorea war

US-Präsident und US-Verteidigungsminister sagen, ein Kriegsschiff sei unterwegs in Richtung Nordkorea - und müssen zerknirscht feststellen, dass es erst Tage später Kurs aufnimmt.

Bild: (c) U.S. Navy

USA/Korea: Von den Irrungen um die Fahrt eines US-Flugzeugträgers

Die „Carl Vinson“ war am Samstag vor Nordkorea erwartet worden, Kriegsangst ging um. Doch sie kam nicht, denn sie lag vor Australien.

Mike Pence an Bord des US-Flugzeugträgers "USS Ronald Reagan". / Bild: (c) Reuters

US-Vizepräsident Pence: "Das Schwert steht bereit"

Der US-Vizepräsident bezeichnet Nordkorea als "die gefährlichste Bedrohung für den Frieden". Ein US-Flottenverband ist in Richtung Korea unterwegs.

Trump beim Besuch eines Werkzeugherstellers. / Bild: (c) Imago

USA im "Milch-Handelskrieg" gegen Kanada

US-Präsident Donald Trump will US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugen. Er unterzeichnete ein entsprechendes "Buy American"-Dekret. Den US-Milchbauern würden "schreckliche Dinge" geschehen.

Betroffen von dem Dekret ist ein Visa-Programm,  das genutzt wird, damit Ausländer vorübergehend in den USA arbeiten können. / Bild: (c) REUTERS (Fred Greaves)

Trump will Regeln für befristete Arbeitsvisa verschärfen

Der US-Präsident wird laut Insidern am Dienstag das Dekret "Kauft amerikanisch und stellt Amerikaner ein" unterschreiben. Damit will er US-Arbeitnehmer schützen.

Das US-Kapitol in Washington: Den Behörden könnte es an den Kragen gehen. / Bild: (c) REUTERS (Kevin Lamarque)

Reform oder Abschaffen? US-Regierung befragt zu Behördenreform

US-Bürger dürfen über die Notwendigkeit 20 großer Behörden und Ministerien abstimmen. Trump hatte im Wahlkampf eine Administrativreform versprochen.

Die US-Nachrichtendienste sind inzwischen überzeugt, dass Moskau versucht hat, die US-Wahl zugunsten Donald Trumps zu manipulieren. / Bild: REUTERS/Maxim Shemetov

Briten sollen lange vor Trumps Moskau-Kontakten gewarnt haben

Der britische Geheimdienst soll bereits 2015 vor "verdächtigen Beziehungen" zwischen Trumps Wahlkampfteam und russischen Agenten gewarnt haben.

US-Präsident Donald Trump  / Bild: REUTERS

Der langsame Lernprozess des Newcomers im Weißen Haus

In der Außenpolitik hat US-Präsident Donald Trump seine Wahlkampfparolen über den Haufen geworfen. Als Oberbefehlshaber spielt er aber mit dem Feuer.

Trump vertritt andere politische Linien als im Wahlkampf. / Bild: REUTERS/Carlos Barria

Trumps Kehrtwenden: "Vielleicht lernt er durch die Arbeit"

Der US-Präsident ist auf Konfrontation mit Moskau, liebäugelt gleichzeitig mit Nato, China und der Fed. Experten sehen darin den schwindenden Einfluss seiner Berater.

Trump: Ein gutes Verhältnis zu Moskau ist noch möglich

Auf Twitter zeigte sich der US-Präsident überzeugt, dass "zur richtigen Zeit alle zur Vernunft kommen werden" und es "dauerhaften Frieden" geben wird.

Trump und Nato-Generalsekretär Stoltenberg in Washington. / Bild: REUTERS

Trump: "Nato ist nicht mehr obsolet"

Der US-Präsident bezeichnete das Bündnis als "Bollwerk" für Frieden und Sicherheit. Er ermahnte die Mitglieder aber, ihren Finanz-Verpflichtungen nachzukommen.

Trumps Trips nach Florida kosten US-Steuerzahler ein Vermögen

Der US-Präsident könnte in einem Jahr mehr für seine kostspieligen Wochenend-Ausflüge ausgeben als sein Vorgänger Barack Obama während seiner gesamten achtjährigen Amtszeit.

Rex Tillerson scheute bisher das Rampenlicht. Beim G7-Treffen stellte er sich den Fragen.  / Bild: (c) REUTERS (MAX ROSSI)

Ein Außenminister wider Willen: Rex Tillersons Jobtraining

Der US-Chefdiplomat führte bisher ein Schattendasein. Trump-Schwiegersohn Jared Kushner und UN-Botschafterin Nikki Haley stahlen ihm die Show. Am Dienstag trifft der Newcomer den „Fuchs“ Sergej Lawrow.

„Auch Vater und Großvater“: Hat Trump seine Position zu Syrien geändert? / Bild: (c) APA/AFP/JIM WATSON (JIM WATSON)

Die Doktrin der Unberechenbarkeit

Die UN-Botschafterin der Vereinigten Staaten kündigte an, der Sturz Assads sei nunmehr Ziel Washingtons - und stiftet damit noch mehr Verwirrung rund um die Kehrtwende Trumps in Syrien.

Mit der Wahl Neil Gorsuchs zum Richter am Obersten Gericht ist die Nachfolge von Antonin Scalia geregelt. Gorsuch gilt als erzkonservativ. / Bild: (c) APA/AFP/TASOS KATOPODIS (TASOS KATOPODIS)

Neil Gorsuch als US-Supreme-Court-Richter bestätigt

Der US-Senat hat den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump bestätigt. Die Abstimmung im Senat endete mit einer Mehrheit für Neil Gorsuch. Die oppositionellen Demokraten hatten zuvor versucht, seine Ernennung zu verhindern.

Devin Nunes. / Bild: REUTERS/Joshua Roberts

US-Ausschuss-Chef will sich aus Russland-Untersuchung heraushalten

Der Republikaner Nunes beschuldigt "linke Aktivistengruppen haltloser Vorwürfe" gegen ihn. Er stand zuletzt erheblich in der Kritik, Trump abgehört zu haben.

Trump-Berater Bannon verliert Sitz im Nationalen Sicherheitsrat

Der erzkonservative Berater Donald Trumps wird im wichtigsten Sicherheitsgremium der USA „nicht mehr benötigt“.

Die Einreise in die USA könnte länger dauern.  / Bild: APA/ Eva Maria Griese

USA wollen Einreisekontrollen verschärfen - auch für Österreicher

Die US-Regierung will Änderungen bei den Einreisebedingungen vornehmen. Künftig sollen Ausländer auch Angaben zu Handykontakten und zur eigenen Weltanschauung machen.

Bild: (c) REUTERS (CARLOS BARRIA)

Neuer Anlauf für Trumpcare

Vizepräsident Pence versucht, die zerstrittenen Republikaner auf eine Linie zu bringen, um Obamas Gesundheitsreform abzuschaffen.

Gorsuch bei seiner Anhörung. / Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN

Showdown im Senat um Trumps Höchstrichterkandidat

Die Demokraten haben die nötige Mehrheit, die Ernennung Gorsuchs für den Supreme Court zu blockieren. Doch die Republikaner wollen seine Bestellung durchpeitschen.

Kushner mit al-Abadi. / Bild: APA/AFP/IRAQI PRIME MINISTER'S P

Trumps Schwiegersohn auf Präsidenten-Mission im Irak

Jared Kushner traf den irakischen Premier al-Abadi in Bagdad. Im Mittelpunkt des Gesprächs soll der Kampf gegen den IS gestanden sein.

Die USA waren der viertgrößte Geldgeber der UNFPA. / Bild: REUTERS/Kevin Lamarque

USA stoppen Zahlungen an den UNO-Bevölkerungsfonds

Der Fonds unterstütze Programme für erzwungene Abtreibungen und Sterilisationen, erklärte das US-Außenministerium.

Bild: REUTERS

Trump spendete bisheriges Gehalt an National Park Service

Umgerechnet 78.333 Dollar hat Donald Trump bisher als US-Präsident verdient und wie angekündigt gespendet. Er ist aber nicht der erste US-Präsident, der auf sein Gehalt verzichtet.

Ägyptens Präsident Abdel Fatah al-Sisi und US-Präsident Doland Trump / Bild: APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

„Fantastischer Kerl“ im Weißen Haus

Der ägyptische Präsident al-Sisi traf in Washington seinen US-Amtskollegen. Beide waren schon vorher voll des Lobes füreinander. Al-Sisi braucht Geld.

Trump setzt Peking vor einem Treffen mit Xi Jinping unter Druck. / Bild: REUTERS/Aly Song

Trump droht China mit Alleingang gegen Nordkorea

Wenn China den Druck auf Pjöngjang wegen seines Nuklear- und Raketenprogramms nicht erhöhe, "sei es für niemanden gut", sagt der US-Präsident. Er will Peking mit Handelsanreizen zur Kooperation bewegen.

Chinas Magazincover, wie hier Shanghai, zeigen Trump nicht als Sympathieträger. / Bild: (c) REUTERS (Aly Song)

Trump schürt Handelsstreit

Der US-Präsident lässt die Handelsbeziehungen mit China und Deutschland überprüfen. Die Exportriesen warnen vor Protektionismus.

Präsidententochter Ivanka Trump und ihrem Ehemann Jared Kushner / Bild: (c) Reuters

Ivanka Trump und Jared Kushner erhalten Millionen aus Firmenimperium

Das Weiße Haus legt das Vermögen von leitenden Regierungsmitarbeiten offen. Die Tochter des US-Präsidenten und ihr Ehemann erhalten auch nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in der Regierung hunderte Millionen Dollar aus Anlagegeschäften.

Donald Trump (re.) versucht, duch Executive Orders seinen Wirtschaftskurs durchzusetzen. / Bild: REUTERS

Trumps Anlauf zur wirtschaftlichen Abschottung per Dekret

In einem neuen Dekret ordnet der US-Präsident an, etwaige Verletzungen von Handelsverträgen zu untersuchen. Trump will das Handelsdefizit abbauen und steht vor "schwierigen" Gesprächen mit China.

Donald Trump und Michael Flynn / Bild: APA/AFP (JIM WATSON)

Kronzeuge gegen Trump

Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn will gegen Immunität über die mögliche Russland-Connection des Präsidententeams auspacken.

Nikki Haley ist neue UN-Botschafterin der USA. / Bild: REUTERS/Stephanie Keith

USA: Absetzung Assads ist keine Priorität für Syrien mehr

"Wir können uns nicht unbedingt auf Assad fokussieren, wie es die vorherige Regierung gemacht hat", sagte UN-Botschafterin Haley.

Michael Flynn war im Februar zurückgetreten. / Bild: REUTERS

Flynn will doch zu Russland-Kontakten auspacken

"Habe eine Geschichte zu erzählen." Der frühere Nationale Sicherheitsberater unter US-Präsident Trump verlangt Immunität im Gegenzug für seine Aussage.

Der Mann im Hintergrund: Jared Kushner (Mitte) spielt in Trumps Weißem Haus eine wichtige Rolle. / Bild: (c) REUTERS (JONATHAN ERNST)

USA: Keine Finanzspritze aus China für Trumps Schwiegersohn

Nach Wahlsieg bot chinesischer Finanzkonzern Jared Kushner einen milliardenschweren Immobiliendeal an.

Alexej Nawalnyj, Putin und die ewigen Gesetze der Revolution

Seit 2011/2012 hat Russlands Präsident ein Protesttrauma. Auch deshalb wird die Erinnerung an die Revolution vor 100 Jahren in engen Grenzen gehalten.

Der russische Präsident Putin / Bild: (c) REUTERS (SERGEI KARPUKHIN)

Russland: „Beziehungen am Nullpunkt“

Präsident Putin klagt über das schwierige Verhältnis zu Washington. Er hofft auf ein Treffen mit Trump im Mai in Helsinki.

Anti-Trump-Proteste / Bild: (c) imago/Pacific Press Agency (imago stock&people)

USA: Umweltschützer klagen gegen Ausstieg aus dem Klimapakt

Donald Trumps Dekret verstoße gegen das Nationale Umweltgesetz, so die Argumentation.

Donald Trump and First Lady  / Bild: (c) imago/UPI Photo (imago stock&people)

Online Petition: Melania Trump soll endlich ins Weiße Haus ziehen

Der Schutz des Trump-Towers in New York, wo die First Lady wohnt, komme dem Steuerzahler zu teuer, lautet das Argument.

Trump will Internet deregulieren / Bild: (c) APA/AFP/NICHOLAS KAMM (NICHOLAS KAMM)

Internetprovider dürfen bald Daten von US-Bürgern weitergeben

Die Trump-Regierung will das Internet "deregulieren" und kippt Vorschriften zum Datenschutz von Internet-Surfern. Bürgerrechtler sind empört.

Donald Trumps Powerpärchen: Ivanka Trump und Jared Kushner sind nun offiziell beide Berater des US-Präsidenten. / Bild: REUTERS

Trumps Tochter Ivanka wird Angestellte im Weißen Haus

Ivanka Trump arbeitet künftig als Beraterin ohne Gewalt für ihren Vater Donald Trump und will alle ethischen Regeln befolgen.

Der Justizminister von Hawaii, Doug Chin (Mitte), versucht das Dekret von US-Präsident Donald Trump langfristig zu stoppen. / Bild: REUTERS

US-Gericht in Hawaii verlängert Stopp für Trumps Einreiseverbot

Ein Bundesrichter in Hawaii weitete die einstweilige Verfügung aus. Trumps Einreiseverbot kann während der gerichtlichen Verfahren nun nicht mehr in Kraft treten.

Eine Raffinerie von ExxonMobil. / Bild: (c) Reuters (� Jessica Rinaldi / Reuters)

Ölkonzern ExxonMobil fordert von Trump Einhaltung des Pariser Klimaabkommens

Der Ölkonzern sieht bei einem Austritt den fairen Wettbewerb im Energiesektor gefährdet. Der US-Präsident machte am Dienstag die Klimaschutzpolitik seines Vorgängers rückgängig.

Archivbild vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama bei einer Schiffsfahrt im Kenai Fjords Nationalpark in Alaska im September 2015. / Bild: (c) REUTERS (Jonathan Ernst / Reuters)

Trump will Obamas Klimaschutzpläne rückgängig machen

Am Dienstag soll der Clean Power Plan des Ex-Präsidenten aufgehoben werden. Obama habe durch den Klimaschutz Jobs "vernichtet", lautet das Argument.

Trump mit Kushner. / Bild: APA/AFP/SAUL LOEB

Russland-Kontakte von Trumps Schwiegersohn im Visier des US-Senats

Kushner traf sich im Wahlkampf mit hochrangigen russischen Politikern. Als einer der engsten Berater des US-Präsidenten soll er den Regierungsapparat effizienter machen.

Nikki Haley bei einer Veranstaltung der AIPAC. / Bild: APA/AFP/NICHOLAS KAMM

US-Botschafterin: "Niedermachen Israels in der UNO ist vorbei"

Nikki Haley kritisierte Obamas Nahost-Kurs vor einer proisraelischen Lobbyorganisation. "Wir haben keinen größeren Freund als Israel", sagte sie.

Jeff Sessions erhöht den Druck. / Bild: APA/AFP/JIM WATSON

US-Justiz droht Städten im Streit um illegale Einwanderer

Justizminister Sessions droht Städten, die illegalen Migranten Schutz bieten, mit dem Entzug von Bundesmitteln im Umfang von 3,8 Milliarden Euro.

Trump-Sprecher Sean Spicer beim täglichen Presse-Briefing. / Bild: REUTERS

Trump zu Zusammenarbeit mit Demokraten bereit

Laut Sprecher Spicer handelt es sich "bis zum einem gewissen Grad um Kurswechsel". Trump muss zunächst seine Finnazierung klären, sonst droht ein "Government Shutdown".

Kushner mit seiner Familie. / Bild: REUTERS

Trumps neue Behörde macht Bürger zu Kunden der Regierung

Der Schwiegersohn des US-Präsidenten soll in einer neuen Behörde die Bürokratie abbauen. Kushner will die "Regierung wie ein großes amerikanisches Unternehmen führen".

Merkel und Trump in Washington. / Bild: APA/AFP/SAUL LOEB

Trump soll Merkel 346 Mrd. Euro "Nato-Schulden" verrechnet haben

Ein "Sunday Times"-Artikel besagt, der US-Präsident soll der deutschen Kanzlerin eine Rechnung für zu geringe Verteidigungsausgaben ausgestellt haben. Beide Länder dementieren.

Reince Priebus und Donald Trump  / Bild: (c) Carlos Barria / Reuters

Trump warnt Republikaner: Notfalls wird mit Demokraten gearbeitet

US-Präsident Trump erhöht den Druck auf abtrünnige Abgeordnete in seiner Partei. "Ich denke, das ist mehr oder weniger ein Warnschuss", meint sein Stabschef Priebus.

US-Präsident Donald Trump / Bild: APA/AFP/NICHOLAS KAMM

Trump will Regulierung im Energiesektor zurückschrauben

Der US-Präsident dürfte einen Erlass absegnen, der "unnötige Regulierungshindernisse verringert, die den verantwortungsvollen Gebrauch heimischer Energiequellen begrenzen".

Donald Trump / Bild: APA/AFP/MANDEL NGAN

Uneinige Republikaner wollen nun Steuerreform

US-Präsident Trump muss sich nach dem Scheitern seiner Gesundheitsreform anderen Großprojekten zuwenden.

Republikanischer Vorsitzender des Repräsentantenhauses, Paul Ryan / Bild: imago/UPI Photo

Rettung von Obamacare für Republikaner "ein Rückschlag"

Präsident Donald Trump kassiert eine zweite schwere Niederlage. Er habe noch nie eine derart inkompetente Regierung gesehen, sagte der demokratische Abgeordnete Schumer.

Neil Gorsuch bei seiner Anhörung im Senat. / Bild: (c) AFP (GETTY IMAGES/Drew Angere)

"Niemand steht über dem Gesetz, das schließt den Präsidenten ein"

Neil Gorsuch ist von US-Präsident Donald Trump für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht nominiert worden. Nun übt Gorsuch Kritik an Trump.

Bild: imago/UPI Photo

Trump-Sprecher: Präsident hat Merkels Handschlag-Frage wohl überhört

Der verweigerte Handschlag, auch auf Nachfrage der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, hatte für Kritik im Weißen Haus gesorgt.

Trump und Merkel (links im Vordergrund) am Freitag in Washington / Bild: APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI

Trump: Deutschland schuldet USA "riesige Summen" für Verteidigung

Am Tag nach dem Treffen mit Deutschlands Kanzlerin Merkel, bei dem auch die Verteidigungsausgaben der Nato-Mitglieder besprochen wurden, konkretisiert US-Präsident Trump seine Forderungen per Twitter.

Erstes Rendezvous zwischen Donald Trump und Angela Merkel. Im Weißen Haus spannte sich der Bogen ihres Gesprächs vom Freihandel über die EU bis hin zu Wladimir Putin. / Bild: (c) APA/AFP/SAUL LOEB (SAUL LOEB)

Trump und Merkel: Ein Treffen der Gegensätze

Der Besuch der deutschen Kanzlerin im Weißen Haus markiert einen Wendepunkt der Nachkriegsgeschichte: Erstmals ist es Deutschland, das gegenüber den USA für offene Märkte ficht.