US-Präsident Obama entlässt vier Guantanamo-Häftlinge

US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Barack ObamaAPA/AFP/NICHOLAS KAMM
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Drei Männer wurden an die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt, ein weiterer nach Saudiarabien. Zudem gewährte der Präsident 330 Verurteilten einen Strafnachlass.

Kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama hat seine Regierung noch vier Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenlager Guantanamo entlassen. Wie das Pentagon mitteilte, wurden drei Männer an die Vereinigten Arabischen Emirate überstellt. Ein weiterer wurde in seine Heimat Saudiarabien gebracht. Damit befinden sich noch 41 Häftlinge in Guantanamo.

Obama gab dem Kongress die Schuld, dass das Lager auf Kuba noch immer existiert. Es mache keinen Sinn, dass der Kongress es verhindere, die Häftlinge in Gefängnisse in den USA zu verlegen und sie dort vor Gericht zu stellen, schrieb er am Donnerstag in einem Brief an Senat und Repräsentantenhaus. "Keine Person ist jemals aus einem unserer Hochsicherheits- oder Militärgefängnisse ausgebrochen." Der Kongress würde nur Steuergelder verschwenden, so der scheidende US-Präsident.

Obama hatte vor acht Jahren kurz zu Beginn seiner Amtszeit einen Erlass unterschrieben, um das Lager auf dem US-Stützpunkt in Kuba zu schließen. Dagegen regte sich nicht nur bei den Republikanern Widerstand, sondern auch bei den Demokraten. Zuletzt sträubte sich der von den Republikanern dominierte Kongress dagegen, dass die verbliebenen Häftlinge auf US-Boden verlegt werden.

Das Gefangenenlager war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 unter dem damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Justizverfahren festzuhalten.

Zehn Häftlinge vor Militärtribunalen angeklagt

Zehn der verbliebenen Häftlinge wurden vor Militärtribunalen angeklagt. Drei Insassen wurden verurteilt. Sieben weitere müssen sich wegen Kriegsverbrechen verantworten. Unter ihnen ist auch Khalid Sheikh Mohammed, der mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001. Die Verfahren stocken seit Jahren.

26 Insassen wurden nie angeklagt. Die US-Regierung will sie aber nicht gehen lassen, weil sie die Männer für zu gefährlich hält. Aber die Beweise reichen nicht aus für eine Anklage, oder wurden durch Folter erlangt.

Fünf weitere Häftlinge haben die Freigabe zur Entlassung. Der künftige US-Präsident Donald Trump hat aber angekündigt, dass er die Politik seines Vorgängers beenden und niemanden mehr entlassen will.

Obama gewährte 330 Verurteilten Strafnachlass

Auch abseits des Gefangenenlagers Guantanamo zeigte sich Obama gütig. Der scheidende US-Präsident gewährte allein am Donnerstag 330 Verurteilten einen Strafnachlass. Obama wandelte damit so viele Gefängnisstrafen um wie noch nie an einem einzigen Tag um.

Es war bereits das zweite Mal in dieser Woche, dass Obama einer ganzen Reihe von Gefangenen einen Strafnachlass gewährte. So soll etwa die frühere Wikileaks-Informantin Chelsea Manning, die eigentlich zu 35 Jahren Haft verurteilt worden war, bereits im Mai freikommen.

(APA/dpa/AFP)

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