US-Präsident

Trumps erste Amtshandlung: Dekret gegen Obamacare

Noch bevor der neue US-Präsident mit der First Lady seinen ersten Tanz wagte, gab er den Weg für den Aufhebung von Obamacare frei. FPÖ-Chef Strache feierte in Washington mit.

Donald Trump an seinem Schreibtisch.
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Donald Trump an seinem Schreibtisch.
Donald Trump an seinem Schreibtisch. – APA/AFP/JIM WATSON

US-Präsident Donald Trump hat mit einem Dekret gegen die Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama seine Arbeit aufgenommen. Er unterzeichnete noch am Tag seiner Amtseinführung am Freitag - bevor er sich mit seiner Frau Melania aufs Parkett von drei Bällen schwang - eine Exekutivanordnung, um die "Lasten" der Reform zu minimieren. Sein Stabschef Reince Priebus sprach von einer Zwischenlösung, bis die Reform abgeschafft werde.

Im Internetdienst Twitter veröffentlichten Priebus sowie Trumps Sprecher Sean Spicer und das offizielle Konto des US-Präsidenten Bilder von Trump, wie er im Büro des Weißen Hauses sitzt. Demnach unterschrieb er dort das Dekret gegen die Gesundheitsreform Obamas. Darin gab er allen staatlichen Stellen die Erlaubnis, "Obamacare" nicht anzuwenden oder die Reform zu verzögern, sollte sie eine "finanzielle Belastung" darstellen. Zudem müssten die Staaten bei der Umsetzung von Gesundheitsprogrammen flexibler sein dürfen.

Trump hatte die Gesundheitsreform in der Vergangenheit immer wieder kritisiert und angekündigt, sie abzuschaffen und durch ein neues System zu ersetzen. Die Republikaner, die nach Trumps Amtsantritt nun beide Parlamentskammern sowie das Weiße Haus kontrollieren, halten die Gesundheitsreform für zu teuer.

Unter dem "Obamacare"-Projekt Affordable Care Act (ACA) wurde es Versicherungen verboten, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Junge Leute erhielten die Möglichkeit, bis zum Alter von 26 Jahren bei den Eltern mitversichert zu sein. Experten hatten bereits spekuliert, dass Trump Ausnahmen von der Krankenversicherungspflicht ausweiten könnte. 

Grünes Licht für Verteidigungs- und Heimatschutzminister

Trump unterzeichnete am Freitag zudem die nötigen Dokumente zur Vereidigung seines Verteidigungsminister James Mattis und seines Heimatschutzminister John Kelly. Vizepräsident Mike Pence nahm den beiden Ministern daraufhin den Eid ab. Zuvor hatte der US-Senat grünes Licht für die Kabinettsmitglieder gegeben. "Ich bin stolz, dass diese beiden amerikanischen Helden meiner Regierung angehören", erklärte Trump. Der Verteidigungsminister und der Heimatschutzminister würden "umgehend mit der wichtigen Arbeit beginnen", das Militär zu reformieren, die Nation zu verteidigen und die Grenzen zu sichern.

Der 66-jährige frühere General Mattis hat jahrzehntelange Erfahrungen mit Kriegseinsätzen. Er war unter anderem in Afghanistan und im Irak im Einsatz. Der ebenfalls 66-jährige Heimatschutzminister und frühere General Kelly tritt für eine resolute Absicherung der Grenzen ein. Wie Mattis ist er ein Marineinfanterist und kommandierte Kampftruppen im Irak.

FPÖ-Strache bei Angelobungsfeier

Trump hatte am Freitag in Washington das Zepter von Obama übernommen und war nach dem Ablegen seines Amtseids offiziell ins Weiße Haus eingezogen. Mit der Parole "Amerika zuerst" startete Trump in seine Amtszeit. In seiner von glühendem Patriotismus geprägten Antrittsrede kündigte der 70-Jährige an, bei all seinen Entscheidungen, sei es zu Handel, Einwanderung oder Außenpolitik, stets die Interessen der USA voranzustellen.

Das Publikum bei der Angelobung des neuen Präsidenten Trump (links) und des alten Präsidenten Obama (rechts) im Vergleich.
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Das Publikum bei der Angelobung des neuen Präsidenten Trump (links) und des alten Präsidenten Obama (rechts) im Vergleich.
Das Publikum bei der Angelobung des neuen Präsidenten Trump (links) und des alten Präsidenten Obama (rechts) im Vergleich. – (c) REUTERS (� Reuters Staff / Reuters)

Zu den Gästen von Trumps Angelobung gehörte auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Auf einem Foto, das er auf seiner Facebook-Seite postete, ist Strache gemeinsam mit dem steirische Landesparteiobmann Mario Kunasek und dem Nationalratsabgeordneten Andreas Karlsböck auf dem Platz vor dem Kapitol in Washington zu sehen, wo Hunderttausende am Freitag die Amtseinführung verfolgten. 

"Wir waren heute bei der Inauguration des neuen 45. US-Präsidenten Donald Trump in Washington D.C. persönlich eingeladen und Zeugen eines historischen Moments!", schrieb Strache auf Facebook. Als Beweis legte er auch ein Foto einer Einladung zur Amtseinführung bei. Auf der Einladung wird kein Name der Geladenen genannt. Die FPÖ-Delegation - der auch der gescheiterte Hofburgkandidat, der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer angehörte - hat bei ihrer US-Reise nach eigenen Angaben mehrere Treffen mit US-Kongressabgeordneten absolviert. Ein Treffen mit Trump war laut Strache nicht vorgesehen.

Trump tanzt zu "My Way"

Zum Abschluss der Vereidigungsfeierlichkeiten haben Donald und Melania am Freitagabend ihre ersten Runden als "First Couple" der USA auf dem Tanzboden absolviert. Der frischgebackene US-Präsident schwenkte seine First Lady auf dem "Liberty Ball" in Washington zu den Klängen des Sinatra-Songs "My Way" - offensichtlich eine Bekräftigung seiner Botschaft, Washington unbeirrt umzukrempeln.

Melania kam in einem hell cremefarbenen schulterfreien hochgeschlitzten Kleid. "Nun, wir haben es geschafft", sagte der 70-jährige Trump, bevor er seine 24 Jahre jüngere Frau aufs Parkett führte. Insgesamt standen drei Bälle an, bevor sich Trump und Melania zu ihrer Nachtruhe ins Weiße Haus zurückziehen konnten.

Dann war es noch nicht einmal sieben Uhr am Samstagmorgen, als sich Trump zurückmeldete - natürlich via Twitter, seinem Lieblingskommunikationsmittel. "Ein fantastischer Tag und Abend in Washington", schrieb er und bedankte sich beim konservativen TV-Sender Fox News "und so vielen anderen" Medien für die "großartigen Bewertungen" seiner Antrittsrede vom Freitag - das "Großartig" in Großbuchstaben.

 

Donald und Melania Trump tanzen zu
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Donald und Melania Trump tanzen zu
Donald und Melania Trump tanzen zu "My Way". – APA/AFP/JIM WATSON

Wütende Proteste zu Trumps Angelobung

Doch die feierlichen Bilder der Angelobung prägten Trumps Amtsübernahme genauso wie die wütender Proteste und brennender Autos. Unmittelbar nach den Feierlichkeiten auf dem Hügel des Kapitols war es in der Innenstadt Washingtons zu Ausschreitungen gekommen. Die Washingtoner Polizei meldete bis zum Nachmittag 95 Festnahmen. Ein Polizist wurde verletzt, einige Demonstranten ebenso. Diese hatten Feuer und Rauchbomben gezündet, vereinzelt sollen auch Steine auf Polizeieinheiten geflogen sein, ein Auto stand in Flammen. Die Ordnungshüter hatten die Situation jedoch im Griff.

Aber auch Mexiko gingen Menschen auf die Straße, ebenso wie in Madrid, London, Warschau, New York und Brüssel. Auch am Samstag muss Trump angesichts des von ihm angekündigten radikalen politische Kurswechsel mit Demonstrationen rechnen - und zwar wohl mit einer der größten in den USA seit Jahren. Während der Tag des neuen Staatsoberhaupts mit einer Andacht in der National Cathedral beginnt, wollen in der Hauptstadt Washington Hunderttausende zum Anti-Trump-Protest zusammenkommen.

Für den "Marsch der Frauen", der um 19.00 Uhr MEZ beginnt, werden zwischen 200.000 und einer halben Million Teilnehmern erwartet. Der Protest richtet sich gegen Frauenfeindlichkeit, Gewalt, Rassismus, Homophobie und religiöse Intoleranz. Eingeladen sind ausdrücklich auch Männer. Trump hatte sich wiederholt extrem abfällig über Frauen geäußert. Zunächst sind nahe des Kapitols Reden geplant.

China warnt vor "globalen Tumulten"

Papst Franziskus mahnte unterdessen Trump, sich auch um "die Armen, die Zurückgewiesenen und die Notleidenden" zu kümmern. Er bete zudem dafür, dass Trump sein Amt mit "Weisheit und Stärke" ausführen werde, erklärte er. Der mexikanische Präsident Enrique Peaa Nieto erklärte, er setze auf "respektvolle" Beziehungen zwischen beiden Staaten. Auch der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe hofft, die "standhafte Beziehung zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter zu stärken".

Die chinesischen Staatsmedien warnen hingegen, einen Handelskrieg mit der zweitgrößten Volkswirtschaft anzuzetteln. Würden Trumps Protektionismus-Pläne nun tatsächlich von einem "vorpräsidialen Bluff" in die Realität umgesetzt, werde das mit Sicherheit zu "globalen Tumulten" führen, schrieb die englischsprachige "China Daily" am Samstag. "Amerika First" könne "leicht nach hinten losgehen". Trump werde überall und auch vor der eigenen Haustür "Brände" legen. "Warten wir ab, wann China an der Reihe ist."

(APA/AFP/Reuters/dpa)

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