Niederlande: „Wem es nicht gefällt, der soll gehen“

Der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte.
Der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte.(c) APA/AFP/FREDERICK FLORIN
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Der liberale Premier Mark Rutte rückt im Wahlkampf nach rechts, um Geert Wilders das Wasser abzugraben. Er fordert Muslime auf, sich anzupassen.

Den Haag. In den Niederlanden ist Wahlkampf. Dazu gehören markige Worte von Politikern. Diese fand nun der niederländische Ministerpräsident, Mark Rutte, gegenüber Ausländern und insbesondere gegenüber Muslimen, die die in den Niederlanden geltenden Normen und Werte nicht akzeptieren und respektieren wollen.

„Wem es hier nicht gefällt, der soll weggehen. Niemand braucht hier zu sein oder soll hier bleiben, wenn er sich permanent darüber ärgert und sich daran stört, wie wir leben. Man hat die freie Wahl und kann unser Land verlassen“, sagte der Haager Regierungschef in einem Interview mit der Zeitung „Algemeen Dagblad“.

Rutte will mit seinen populistischen Sätzen offenbar seinem schärfsten Konkurrenten, dem Rechtspopulisten und Islamkritiker Geert Wilders, den Wind aus den Segeln nehmen. Deshalb legt der Liberale einen rasanten Rechtsruck hin und auch in Sachen Islam nach.

Rutte nahm in dem Interview auch Bezug auf den Fall eines fundamentalistischen Muslims, der sich weigert, einer Frau die Hand zu geben und deshalb von seinem Arbeitgeber, dem Transportunternehmen Qbuzz, entlassen wurde. Der Muslim klagte gegen seine Entlassung und bekam von der niederländischen Menschenrechtskommission recht.

Debatte ums Händeschütteln

Der Haager Regierungschef kritisierte nun diese Entscheidung scharf. „Das ist ein bizarres Urteil. Das Busunternehmen Qbuzz hat natürlich recht, dass es diesen Mann entlässt, weil er sich aus religiösen Gründen weigert, einer Frau die Hand zu geben. Deshalb bin ich und sind viele andere mit mir der Meinung: Das geht zu weit. Es gehört zu unserer Kultur, dass man sich die Hände schüttelt, bei der Begrüßung oder beim Abschied. Wer sich weigert, das zu tun, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft“, so Rutte.

Schleichende Aushöhlung

Nach Meinung des rechtsliberalen Haager Regierungschefs Rutte findet in den Niederlanden ,,ein schleichender Prozess der Aushöhlung des Rechts statt. ,,Bei Menschen, die schon eine Weile bei uns wohnen, aber vor allem auch bei Flüchtlingen, die gerade erst zu uns gekommen sind. Homosexuelle werden bedroht. Polizisten und Sanitäter werden angegriffen, wenn sie ihre Arbeit machen wollen. Es stellt sich die Frage: Wie können wir unsere Normen und Werte besser handhaben? Wir müssen anpacken und dürfen dieses Land nicht anderen überlassen“, meint Rutte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.01.2017)

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