Niederlande: Justizminister stürzt über Drogenmafia-Skandal

Niederländischer Justizminister Ard van der Steur trat zurück.
Niederländischer Justizminister Ard van der Steur trat zurück. (c) APA/AFP/JOHN THYS (JOHN THYS)
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Liberaler Minister muss gehen, weil er Parlament falsch informierte. Sein Vorgänger hatte Mafiaboss für 2,14 Mio. Euro als informellen Mitarbeiter angeheuert.

Nur wenige Wochen vor den Parlamentsneuwahlen am 15. März in den Niederlanden gerät die sozialliberale Regierung in Den Haag unter Druck. Der liberale Justizminister Ard van der Steur (VVD) musste seinen Rücktritt im Parlament erklären. Er hatte das Parlament nicht ausreichend über einen zwielichtigen Deal informiert, den sein Amtsvorgänger Ivo Opstelten abgesegnet hatte.

Der Fall reicht ins Jahr 2000 zurück. Damals schloss der damalige Generalstaatsanwalt der Niederlande, Fred Teeven, eine Vereinbarung mit dem Amsterdamer Mafiaboss und Drogenhändler Cees H., für die dieser sage und schreibe 2,14 Millionen Euro erhielt.

Im Gegenzug sollte der Kriminelle die niederländische Staatsanwalt und Polizei mit Informationen aus dem Drogenmilieu versorgen. Doch Cees H. steckte das Geld ein und verschwand. Die Zahlung der 2,14 Millionen soll auch Teil einer Entschädigung gewesen sein. Denn die Amsterdamer Polizei hatte rund zwei Millionen Euro bei Cees H. beschlagnahmt, ohne zweifelsfrei nachzuweisen, dass das Geld aus dem Drogenhandel stammte.

Der frühere Justizminister Ivo Opstelten machte den einstigen Generalsstaatsanwalt Fred Teeven zu seinem Staatssekretär. Beide logen gegenüber dem Parlament und gaben an, dass an den Mafiaboss Cees H. nicht 2,14 Millionen, sondern nur 550.000 Euro gezahlt worden seien. Das kostete beiden das Amt. Sie mussten am 9. März 2015 zurücktreten.
Der ,,Teeven-Deal“ kostet nun aber auch Ard van der Steur den Kopf, weil er als Justizminister versuchte, seinen Vorgänger Ivo Opstelten zu schützen und das Haager Parlament nur scheibchenweise über Einzelheiten der Vereinbarung mit dem Mafia-Boss Cees H. unterrichtete. In einen neuen Buch enthüllte der Journalist Bas Haag, dass Ard van der Steur wichtige Passagen aus einem Untersuchungsbericht über den „Teeven-Deal“ streichen ließ.

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