UNO fordert Trump zur Aufhebung der Einreisesperre auf

Der US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret erlassen, das die Einreise von Flüchtlingen aus Syrien verbietet. Auch Österreich ist davon betroffen.

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(c) imago/ZUMA Press (imago stock&people)

US-Präsident Donald Trump hat für viele Menschen aus muslimischen Ländern praktisch einen Einreisestopp verhängt. Flüchtlinge aus Syrien würden bis auf weiteres gar nicht mehr ins Land gelassen, heißt es in einem Dekret, das Trump am Freitag unterzeichnete und das Weiße Haus später veröffentlichte. Das gesamte Regierungsprogramm zur Aufnahme von Flüchtlingen auch aus anderen Ländern wird für 120 Tage ausgesetzt.

In einem weiteren Schritt sollen in den kommenden 90 Tagen auch aus mehreren anderen mehrheitlich muslimischen Ländern keine Menschen mehr ins Land kommen dürfen, wenn sie keine Flüchtlinge sind. Ausgenommen sind bestimmte Personengruppen, darunter Diplomaten und Angehörige internationaler Organisationen, sowie Menschen, die zu den Vereinten Nationen reisen.

Das Flüchtlingsprogramm solle nach 120 Tagen nur dann wieder aufgenommen werden, wenn die Sicherheit der Vereinigten Staaten gewährleistet sei, heißt es in dem Text. Nur Menschen aus Ländern, für die das Heimatschutz- und das Außenministerium in Verbindung mit dem Geheimdienst Grünes Licht geben, sollen dann aufgenommen werden können. Erleichterungen sollen Angehörige religiöser Minderheiten bekommen. Diese Regelung zielt vor allem auf Christen in muslimischen Ländern.

UNO fordert Fortsetzung der Aufnahme von Flüchtlingen

Die Vereinten Nationen haben den US-Präsidenten Donald Trump aufgefordert, die Tradition seines Landes bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten fortzuführen. In einer gemeinsamen Erklärung des UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) vom Samstag heißt es, das Flüchtlingsprogramm der USA sei "eines der wichtigsten weltweit".

IOM und UNHCR hofften, dass die Vereinigten Staaten weiterhin ihre "starke Führungsrolle" einnehmen und ihre "lange Tradition" fortsetzen würden, Menschen zu schützen, die vor Konflikten und Verfolgungen fliehen. Die beiden Organisationen äußerten zudem ihre "feste Überzeugung", dass Flüchtlinge gleich behandelt werden müssten - "unabhängig von ihrer Religion, Nationalität oder Rasse".

300 Betroffene auf Reise in die USA gestoppt

Der Einreisestopp könnte sich auch auf Angehörige bedrohter religiöser Minderheiten im Iran auswirken, die nach dem "iranischen Lautenberg-Programm" über Österreich in die USA reisen durften. 300 Betroffene wurden nun auf ihrer Reise gestoppt, wie die Nachrichtenagentur AP berichtete.

"Die entscheidende Frage ist nun, ob die Iraner von den Dekreten betroffen sind", erklärte Außenamtssprecher Thomas Schnöll gegenüber der APA. Österreich habe reagiert, nachdem US-Behörden ihnen mitgeteilt hatten, dass Visa-Anträge für Iraner gestoppt werden. Von den 300 Iranern, die auf dem Weg nach Österreich sind, seien 100 bereits kontaktiert worden, die anderen werden über Ticketbuchungen ausgeforscht.

Österreich kann die Iraner nicht aufnehmen

Rechtlich gesehen ist es laut Schnöll aber nicht möglich die Iraner in Österreich aufzunehmen. Ob und wann das Programm wieder aufgenommen werden soll, ist unklar.

Das nach dem früheren demokratischen US-Senator Frank Lautenberg benannte Programm wurde vor 27 Jahren vom amerikanischen Kongress beschlossen, um Juden in der früheren Sowjetunion zu helfen. Österreich diente bis jetzt als ein Transitland für iranische Juden, Christen und Bahai, die in ihrem Heimatland bedroht werden, damit sie sich in den USA niederlassen können. Eine direkte Ausreise aus dem Iran ist nicht möglich, weil Washington und Teheran keine diplomatischen Beziehungen unterhalten.

 

(APA/DPA)

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