Am Dienstag wird der US-Präsident seinen - wohl konservativen - Kandidaten für den freien Posten am obersten Bundesgericht verkünden. Die Demokraten kündigen schon jetzt Widerstand an.
Der Aufruhr rund um sein Einwanderungs-Dekret ist noch in vollem Gange, da kündigt US-Präsident Donald Trump bereits die nächste wichtige Entscheidung an. Er will am Dienstag einen Kandidaten für das oberste Bundesgericht vorschlagen. Mit seiner am Montag per Tweet angekündigten Entscheidung will Trump die konservative Mehrheit in dem Verfassungsgericht wiederherstellen. Gegenüber Reportern sagte der Präsident, er werde eine Person nominieren, "die unglaublich hoch respektiert wird".
Er kündigte an, evangelikale Christen würden seine Entscheidung "lieben". Evangelikale Christen gehören in den USA zu den entschiedensten Gegnern von Abtreibungen. Der Supreme Court hat das letzte Wort in grundsätzlichen Rechtsstreitigkeiten. Der US-Präsident hat das Recht, Kandidaten für das neun Richter umfassende Gericht vorzuschlagen, der Senat muss die Personalie bestätigen.
Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im vergangenen Februar herrscht im Supreme Court ein Patt: Vier der jetzigen Richter wurden von demokratischen Präsidenten vorgeschlagen, die übrigen vier von republikanischen Staatsoberhäuptern. Die Republikaner blockierten jeden vom früheren Präsidenten Barack Obama benannten Kandidaten. Das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Richterposten ist wichtig, weil die Ernennung auf Lebenszeit gilt und die politische Ausrichtung des Gerichts bestimmt.
Als aussichtsreich gelten drei Richter, deren konservative Haltung bekannt ist. Im US-Senat haben die Republikaner von Trump eine Mehrheit von 52 zu 48 Stimmen. Gemäß der Geschäftsordnung des Senats muss ein Supreme-Court-Richter mit mindestens 60 Stimmen bestätigt werden.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, mit allen Mitteln gegen den Vorschlag Trumps zu kämpfen, falls dieser nicht der Mehrheitsmeinung entspreche. Trump hat jedoch die sogenannte "nukleare Option" empfohlen: Dann würden mit der republikanischen Mehrheit des Senats die Abstimmungsregeln derart geändert, so dass eine einfache Mehrheit zur Bestätigung eines neuen Mitglieds des obersten Bundesgerichts ausreicht.
(APA/Reuters)