Senatsausschuss bestätigt zwei designierte Minister.
Washington. Der obligatorische Tweet durfte auch am Mittwoch nicht fehlen. Donald Trump befeuerte damit die anhaltende Debatte über das US-Einreiseverbot. „Alle diskutieren, ob es ein BANN ist oder nicht. Nennt es, wie ihr wollt, es geht darum, schlechte Menschen (mit schlechten Absichten) aus dem Land zu halten!“, schrieb der neue US-Präsident.
Die öffentliche Meinung in den USA ist gespalten, wie eine Umfrage von Reuters und dem Meinungsforschungsinstitut Ipsos ergeben hat. Immerhin 49 Prozent der mehr als 1000 telefonisch Befragten begrüßten den Einreisestopp, 41 Prozent lehnten es ab. 31 Prozent gaben an, sie fühlten sich sicherer, 26 Prozent waren gegenteiliger Meinung. Weltweit wird die Maßnahme weiter kritisiert. Am Mittwoch verurteilte etwa die britische Regierungschefin Theresa May, die Trump erst vor Tagen getroffen hatte, das Verbot als „falsch“ und „spalterisch“. Auch 1000 Mitarbeiter des US-Außenministeriums protestierten in einem internen Memorandum gegen das Dekret.
Angesichts massiver Vorwürfe gegen das Einreiseverbot für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern hat die neue Administration im Weißen Haus Ausnahmeregelungen getroffen. So stellte das Heimatschutzministerium klar, dass Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft einreisen dürfen, die einen Pass aus einem als nicht problematisch eingestuften Land besitzen. Auch sollen noch in dieser Woche 872 Flüchtlinge als Härtefälle ins Land gelassen werden.
Grünes Licht für Minister
Unterdessen hat der Finanzausschuss des US-Senats grünes Licht für Trumps Wunschkandidaten für die Ressorts Gesundheit und Finanzen, Tom Price und Steven Mnuchin, gegeben. Die oppositionellen Demokraten nahmen an der Sitzung nicht teil. Am Mittwoch sollte außerdem über den künftigen Außenminister Rex Tillerson abgestimmt werden. (ag./red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2017)
