Trump: "Gerichte scheinen so politisch zu sein"

Eine Trump-Gegnerin vor dem Gericht in San Francisco.
Eine Trump-Gegnerin vor dem Gericht in San Francisco.APA/AFP/GETTY IMAGES/Elijah Nouv
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Der US-Präsident kritisiert die Anhörung zum ausgesetzten Einreisestopp für Muslime durch ein Gericht in San Franciso. Dienstagabend hinterfragten die Richter das Dekret scharf.

Nach einer hochintensiven Befragung der US-Regierung und klagender US-Staaten soll ein Gericht in San Francisco über die Zukunft von Donald Trumps Einreisestopp entscheiden. Der US-Präsident hatte Ende Jänner einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt. Daran gab es weltweit Kritik.

Bisher ist unklar, wann die drei Richter ihr Urteil veröffentlichen - und wie schnell der Fall letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landet. Dienstagabend hatten beide Seiten jeweils 30 Minuten Zeit, ihre Argumente telefonisch vor dem Gericht vorzutragen. Die US-Regierung hatte in der Anhörung einen schweren Stand und wurde von zwei der drei Richter regelrecht "gegrillt", schrieben US-Medien.

US-Präsident Donald Trump nahm am Mittwoch in einer Pressekonferenz vor Sicherheits- und Polizeibeamten Bezug und verteidigte sein Dekret vehement: Der Erlass hätte nicht präziser und perfekter formuliert werden können, meinte er. Daher könne er das Gesagte bei der Anhörung nicht nachvollziehen. "Ich habe einen Haufen Zeug gehört, das einfach schändlich war", sagte Trump. Er unterstellte dem Gericht, die Anordnung völlig anders zu interpretieren als alle anderen. "Ich will niemals ein Gericht als voreingenommen bezeichnen, also werde ich es nicht voreingenommen nennen", sagte der Republikaner. "Aber Gerichte scheinen so politisch zu sein."

Anwalt des Justizministeriums weicht Richterfragen aus

Für das US-Justizministerium zieht in der Auseinandersetzung Anwalt August Flentje vor Gericht. Er verteidigte in dem Gespräch mit den Richtern am Dienstag die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets. Sie liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.

Das Gericht wollte wissen, ob das Dekret auf einem aktuellen Anlass basiere, der Grund zur Sorge biete. Die Regierungsvertreter wichen dem aus und sagten, eine sehr exakte Überprüfung Einreisender sei unabdingbar. Die betreffenden sieben Länder gehörten zu denen, die aufgrund signifikanter terroristischer Aktivitäten im Inland besonders gefährlich seien.

Phasenweise wirkte die zwei Mal 30 Minuten dauernde Anhörung, die als Telefonschaltung übertragen wurde, wie ein fesselndes Hörspiel. Das Gericht fragte oft nach: hart, scharf, gezielt und bohrend.

"Worüber reden wir dann hier?"

Frage des Gerichts an das Justizministerium: Gibt es eine reale Bedrohung für die USA? Antwort: Der Präsident hat entschieden, dass es sie gibt. Frage: Wenn es keine aktuelle Bedrohung gibt, worüber reden wir dann hier? Antwort: Ich wollte gerade einige Beispiele nennen. Frage: Aber in den Unterlagen sind sie nicht? Antwort: Nein, Euer Ehren, das sind sie nicht. Wir diskutieren eine Risikoabschätzung.

Das Justizministerium wollte geltend machen, der ganze Vorgang habe sich zu schnell entwickelt, um alle Beweise beisammen zu haben. Darauf das Gericht: Es sei die US-Regierung gewesen, die auf ein Eil-Verfahren gedrungen habe. Der Regierungsanwalt versuchte, den US-Staaten grundsätzlich die Legitimität ihrer Klage abzusprechen, das überzeugte die Richter aber nicht.

Der Vertreter der US-Regierung ging nach 30 Minuten vom Feld. Das Gericht machte nicht den Eindruck, seiner Argumentation zu folgen.

Beobachter erwarten 2:1-Entscheidung

Im Anschluss sagte Anwalt Noah Purcell für den Staat Washington, ein Wiedereinsetzen des derzeit blockierten Dekrets würde die USA neuerlich ins Chaos stürzen. Auch hier zerrupfte das Gericht ein ums andere Mal die Position des Staats: Ob er denn überhaupt keine Angst vor terroristischer Bedrohung habe? Insgesamt waren die Fragen aber defensiver.

Ein Richter schien insgesamt mehr der Position Trumps zuzuneigen, die von Barack Obama eingesetzte Richterin war eher der Seite der Kläger zuzuordnen. Der dritte Richter, noch von Präsident Jimmy Carter (1977-81) eingesetzt, war verhaltener. Beobachter erwarteten daher eine 2:1-Entscheidung.

Purcell bat das Gericht, dem Fall die verfassungsgemäße Dimension zu geben, die er verdiene - würde das Dekret doch Religionen diskriminieren. Das Gericht erinnerte an die Aussage des früheren New Yorker Bürgermeisters Rudy Giuliani, das Dekret sei Ausfluss eines zunächst geplanten generellen Einreiseverbots für Muslime.

(APA/dpa/Reuters/red.)

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