Schatten über Donald Trumps Kabinett

 Betsy DeVos wurde am Dienstag von Vizepräsident Mike Pence als Bildungsministerin angelobt – jenem Mann, der knapp davor im Senat die entscheidende Stimme für sie abgegeben hatte.
Betsy DeVos wurde am Dienstag von Vizepräsident Mike Pence als Bildungsministerin angelobt – jenem Mann, der knapp davor im Senat die entscheidende Stimme für sie abgegeben hatte.(c) APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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USA. Unterschlagene Millionenvermögen, Kontakte zur Mafia, Insiderhandel: Mehrere designierte Minister des neuen Präsidenten bringen schweren ethischen Ballast in ihre Ämter mit. Die Republikaner winken dennoch alle von ihnen durch.

Washington. Im März vorigen Jahres erklärte Tom Price, ein republikanischer Kongressabgeordneter und orthopädischer Chirurg aus Georgia, dass er gegen einen Gesetzesvorschlag stimmen werde, der die Zahlungen begrenzen würde, welche Ärzte von Pharmafirmen für die Medikamente bekommen, die sie ihren Patienten verschreiben. Eine Woche später kaufte Price Aktien von sechs Arzneimittelherstellern, die davon profitieren würden, wenn die von Price bekämpfte Novelle im Abgeordnetenhaus scheitert. Dieselben Firmen lobbyierten in der Abgeordnetenkammer unter großem finanziellen Einsatz gegen die Novelle. Und so scheiterte sie.

Diese vom „Time-Magazin enthüllte Begebenheit war nicht das einzige Mal, dass der 62-jährige Price, der dieser Tage neuer Gesundheitsminister wird, vom Einfluss seines politischen Amtes persönlich finanziell profitierte. Da wäre zum Beispiel das bemerkenswert großzügige Offert der australischen Pharmafirma Innate Immunotherapeutics im Rahmen ihres Börsengangs. Sie bot knapp zwei Dutzend „besonders erfahrenen“ US-Investoren verbilligte Aktien. Price schlug zu, berichtete das „Wall Street Journal“. Als der Buchwert dieser Papiere in weiterer Folge rasant stieg, gab er die Größe seines Aktienvermögens mit einem wesentlich niedrigen Wert an.

95 Millionen Dollar „vergessen“

Price wird trotz dieser Fehltritte demnächst von der republikanischen Mehrheit im Senat ins Ministeramt gehoben werden, wo er für den Abbau der von Präsident Barack Obama eingeführten gesetzlichen Krankenversicherungspflicht verantwortlich sein wird. Er reiht sich damit in ein Regierungskabinett, das von wesentlich mehr ethischen Makeln und weltanschaulichen Abgründen geprägt ist als die Ministerriegen von Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton.

Da wäre zum Beispiel Steve Mnuchin, der designierte Finanzminister. Der frühere Goldman-Sachs-Banker (einer von einem halben Dutzend in Trumps Regierungsmannschaft) und Hollywoodfinancier (er war unter anderem für das Zustandekommen von „Avatar“ und „Der Teufel trägt Prada“ zuständig) „vergaß“, dem Finanzausschuss des Senats sein über New York, Los Angeles und Mexiko verstreutes Immobilienvermögen im Wert von rund 95 Millionen Dollar bekannt zu geben. Auch seine Rolle als Manager von Dune Capital Management, einer Briefkastenfirma auf den Cayman-Inseln, legte er den Senatoren nicht offen. Seine Verteidigung, nachdem er mit diesen Fakten konfrontiert wurde: Er habe niemals böswillig gehandelt, das seien Versehen gewesen, und auf den Caymans wollte er niemals Steuern am US-Fiskus vorbeischleusen.

Betsy DeVos wiederum, die am Dienstag nur dank der entscheidenden Stimme von Vizepräsident Mike Pence im Senat die 51:50-Mehrheit erhielt, um Bildungsministerin zu werden, legte bei ihrer Anhörung vor zwei Wochen große Wissenslücken über die Funktionsweise des Schulwesens offen. Die Milliardärserbin unterstützt seit Jahren die Privatisierung des Schulwesens; dazu wird ihr freilich die Kompetenz fehlen, denn das Bildungswesen ist großteils Sache der Einzelstaaten.

Andrew Puzder, der Arbeitsminister in spe, hat als Vorstandschef des Fastfoodkonzerns CKE hartnäckig gegen strengeren Arbeitnehmerschutz und eine Erhöhung des US-weiten gesetzlichen Mindestlohns von 7,25 Dollar lobbyiert. Problematisch ist auch seine Arbeit als Anwalt in den 1980er-Jahren für den Mafia-Consigliere Morris Shenker, der unter Mithilfe des Gewerkschaftsbosses Jimmy Hoffa einen gewerkschaftlichen Pensionsfonds zur Geldwäsche für das organisierte Verbrechen in Las Vegas missbrauchte.

Maulkorb für Senatorin

Sie alle werden mit den Stimmen der Republikaner im Senat bestätigt werden. Wie hart es dort zwischen den beiden Parteien zugeht, zeigt der Eklat, der am Dienstagabend während der Debatte zur Nominierung von Jeff Sessions als Justizminister ausbrach. Die Demokratin Elizabeth Warren verlas einen Brief von Coretta Scott King, der Witwe von Martin Luther King jr., aus dem Jahr 1986, in dem sie vor Sessions' damalige Nominierung zum Bundesrichter warnte und seine Einschüchterung schwarzer Wähler als Staatsanwalt ins Treffen führte. Das veranlasste Mitch McConnell, Warren die Verletzung der Geschäftsordnung vorzuwerfen; sie habe ihren Senatskollegen Sessions herabgewürdigt. Warren protestierte, dass sie bloß Kings Worte rezitierte – doch ohne Erfolg: Die 52 Republikaner stimmten sie nieder.

ETHISCHE MAKEL VON TRUMPS MINISTERRIEGE



Jeff Sessions. Der 70-jährige Senator aus Alabama wurde 1986 von Präsident Ronald Reagan als Bundesrichter nominiert – doch vom Senat wegen seiner aggressiven Einschüchterung schwarzer Wähler abgelehnt. Drei Jahrzehnte später wird er nun Justizminister.



Steven Mnuchin. Der 54-jährige frühere Goldman-Sachs-Banker und designierte Finanzminister vergaß, dem Senat rund 95 Millionen Dollar an Immobilienvermögen sowie seine Rolle in einer Briefkastenfirma auf den Cayman Islands zu berichten.



Andrew Puzder.Der 66-jährige Arbeitsminister in spe arbeitete als junger Anwalt in St. Louis für Morris Shenker, einen langjährigen Consigliere des Gewerkschaftsbosses Jimmy Hoffa, der für die Mafia in Las Vegas und in anderen Städten Geld wusch. [ Reuters (2), AFP ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.02.2017)

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