Das umstrittene Einreiseverbot für Menschen aus muslimischen Ländern bleibt ausgesetzt. Der US-Präsident wütet: "Wir sehen uns vor Gericht".
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem umstrittenen Einreiseverbot eine weitere Niederlage vor Gericht erlitten: Ein Berufungsgericht in San Francisco lehnte am Donnerstag den Antrag der Regierung ab, den Bann gegen Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern wieder in Kraft zu setzen.
Die drei Richter bestätigten in ihrem einstimmig gefällten Urteil eine vor knapp einer Woche von einem Richter in Seattle getroffene Entscheidung. Dagegen legte das Justizministerium Berufung ein - diese wurde nun abgewiesen. Damit können Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die USA einreisen.
Die Regierung habe nicht nachgewiesen, dass durch die vorläufige Suspendierung des Dekrets ein "irreparabler Schaden" entstehe, begründeten die Richter in San Francisco ihren Beschluss. Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Bürger der sieben Länder ein Attentat in den USA ausgeführt hätten. Betroffen sind laut dem Präsidialdekret vom 27. Jänner die Länder Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen.
Trump ist siegessicher
Trump reagierte ähnlich wie bei dem vorherigen Urteil mit Kritik. "Das ist eine politische Entscheidung", sagte der Republikaner in Washington zu dem Gerichtsbeschluss. Er zeigte sich aber siegessicher. Letztlich werde sich die Regierung durchsetzen. "Wir sehen uns vor Gericht. Die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel", erklärte er über Twitter. Das Justizministerium kündigte an, die Regierung werde nun ihre weiteren Optionen prüfen.
Die Aufhebung des Trump-Erlasses hatten die Generalstaatsanwaltschaften der US-Staaten Washington und Minnesota erwirkt. Sie sehen in dem Einreisebann unter anderem eine Beschädigung ihrer staatlichen Interessen, Diskriminierung, sowie eine Verletzung der Rechte von Einwohnern, deren Familien auseinandergerissen würden.
Der Gouverneur von Washington, Jay Inslee, lobte das Urteil als Sieg für seinen Staat und das Land. Es zeige, dass "niemand über dem Gesetz steht, nicht einmal der Präsident". Sein Generalstaatsanwalt Bob Ferguson, der geklagt hatte, sprach von einem "Sieg auf ganzer Linie". Trump müsse sein "überstürztes und gefährliches" Dekret zurückziehen. Trumps ehemalige Rivalin im Rennen um die Präsidentschaft, Hillary Clinton, twitterte: "3-0".
Regierung hat nun zwei Wochen Zeit
Unterstützung erhielt der Präsident vom Republikaner Tom Cotton, der das Urteil als "fehlgeleitet" und Trumps Dekret als "vollkommen legal" bezeichnete. Kein Ausländer habe ein verfassungsmäßiges Recht auf Einwanderung und die Gerichte dürften die "sensiblen Entscheidungen des Präsidenten zur nationalen Sicherheit nicht infrage stellen".
Die Regierung hatte argumentiert, der Erlass sei notwendig, um das Land vor möglichen Anschlägen zu schützen. Sie geht auch davon aus, dass der Präsident die Vollmacht besitzt, aus Gründen der nationalen Sicherheit derartige Einreiserestriktionen zu verhängen.
Das Bundesberufungsgericht ging ausführlich ein auf die Abwägung zwischen "nationaler Sicherheit" und der Reichweite präsidialer Machtbefugnisse einerseits und dem berechtigten öffentlichen Interesse an "Reisefreiheit", "Freiheit von Diskriminierung" und dem Recht von Familien auf ein ungehindertes Zusammenleben andererseits. Möglicherweise sei die Entscheidung des Richters der untergeordneten Instanz in Seattle "in mancher Hinsicht" zu weitreichend gewesen, räumten die Berufungsrichter ein.
Trump hatte den Richter James Robart in Seattle sowie seine Entscheidung scharf attackiert. Die Regierung hat nun zwei Wochen Zeit, um bei dem Berufungsgericht einen Antrag auf nochmalige Prüfung einzureichen oder den Supreme Court einzuschalten.
Wie geht es in dem Rechtsstreit weiter?
- Das Berufungsgericht hat gegen Trump entschieden, vertreten durch das Justizministerium. Die Bundesregierung kann zum Obersten Gerichtshof ziehen. Dort herrscht gegenwärtig eine Pattsituation - vier eher liberale Richter stehen vier eher konservativen gegenüber. Der fünfte Konservative, Trumps Kandidat Neil Gorsuch, muss erst noch angehört und vom Senat bestätigt werden, das dauert.
- Sollte im Supreme Court eine 4:4-Entscheidung herauskommen, bleibt die von der Vorinstanz erreichte Entscheidung in Kraft. Da dies eine Gefahr für Trump darstellt, ist noch nicht klar, ob er überhaupt soweit geht.
- Es geht derzeit nur um die Eilsache, also um die Frage, ob Schaden abgewendet werden muss. In der Hauptsache, also über die Frage, ob der Einreise- und Flüchtlingsstopp tatsächlich gesetzeswidrig ist oder gar gegen die Verfassung verstößt, ist noch gar nicht entschieden. Dieses Verfahren wird zunächst in Seattle fortgesetzt und könnte später ebenfalls zum Supreme Court gelangen.
(Reuters)