Peter Pilz: Türkei verfolgt Opposition auch in Österreich

Der grüne Sicherheitssprecher wirft dem türkischen Präsidenten Erdogan und dessen Partei AKP vor, die türkischstämmige Bevölkerung in Österreich unterwandern zu wollen.

Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz
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Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz
Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Der türkische Staat verfolgt laut dem Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz mutmaßliche Oppositionelle auch in Österreich. Dies geschehe unter anderem über die Aktivitäten der Moscheevereine der Türkisch-Islamischen Union (ATIB). Er werde dem Nationalrat einen Bericht vorlegen, in dem die nachrichtendienstlichen Aktivitäten der Türkei dokumentiert seien, sagte Pilz am Freitag vor Medien in Wien.

Der Grün-Politiker betitelte seinen Bericht mit "'Sei wachsam, Türke!' - Erdogans Angriff auf Österreich". Er wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Partei AKP darin vor, die türkischstämmige Bevölkerung in Österreich und anderen europäischen Ländern unterwandern zu wollen. Ziel davon sei unter anderem die "Bespitzelung" von mutmaßlichen Oppositionellen im Ausland. "Die Menschen in Österreich, die nicht blindwütig Erdogan folgen, sind einer großen Gefahr ausgesetzt", betonte er.

Besonders konzentrierte sich der Grün-Politiker auf die Tätigkeiten der ATIB, einer Einrichtung der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet in Österreich. Die ATIB werde über ihren Vorsitzenden Fatih Mehmet Karadas, der gleichzeitig auch Religionsattache an der türkischen Botschaft in Wien ist, politisch gesteuert, so der Vorwurf Pilz'. Er legte eine Korrespondenz vor, nach dem ATIB-Verantwortliche von der Religionsbehörde angewiesen wurden, insbesondere gegen die Aktivitäten der "Terrorgruppe FETÖ/PDY", also angeblichen Anhängern von Fethullah Gülen, Erdogans Intimfeind, aufzutreten.

"Zu so etwas wie einem Parteigeheimdienst der AKP umgebaut"

Pilz sprach auch davon, dass der türkische Geheimdienst MIT rund 200 Informanten in Österreich haben dürfte. Das ist seinen Angaben nach das größte nachrichtendienstliche Informantennetz hierzulande nach jener des russischen Geheimdienstes. MIT sei ursprünglich ein Militärgeheimdienst gewesen, "es wurde aber zu so etwas wie einem Parteigeheimdienst der AKP umgebaut", so Pilz. Die AKP bzw. Erdogan selbst kontrollierten über Diyanet, MIT und der Auslandstürkenbehörde YTB weitgehend die Tätigkeiten von türkischen Organisationen in Europa, sagte Pilz, der dabei auch auf den AKP-Ableger UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) sowie den Unternehmerverband MÜSIAD verwies.

Pilz forderte von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Außenminister Sebastian Kurz, Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter (alle drei ÖVP) ein Vorgehen gegen die von ihm dargestellten Tätigkeiten, insbesondere der ATIB, die durch ihre politiknahen Aktivitäten "statutenwidrig agiert" und zudem entgegen den Vorgaben des österreichischen Islamgesetzes aus dem Ausland finanziert wird. Es gehe um eine "Trennung zwischen dem türkischen Staat und dem Islam in Österreich", forderte Pilz. Er verwies auch darauf, dass die ATIB es mittlerweile geschafft habe, die offizielle Vertretung der Muslime, die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ), zu "dominieren".

Der Grün-Politiker betonte gleichzeitig, dass die Mehrheit der Türken hierzulande nicht an diesen Aktivitäten beteiligt sei. "Die AKP weiß, dass sie die friedliche türkischstämmige Bevölkerung in Österreich nur zu einem kleinen Teil instrumentalisieren kann. Es ist eine Minderheit, und jetzt geht es darum, diese zu finden, zu isolieren und die rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen."

Die Pressekonferenz fand unter Schutz eines großen Polizeiaufgebotes statt, das laut Pilz vom Innenministerium angeordnet worden war.

(APA)

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