Der Präsident schimpft nicht erst seit der Abschmetterung seines Einreiseverbots gegen die Gerichte. Ein Mitstreiter des Kommunistenjägers Joe McCarthy prägte seine Sicht auf die Justiz.
Washington. „Ein Schandurteil“: Donald Trump war auch am Morgen nach seiner juristischen Niederlage in der Frage, ob er per Federstrich die Bürger sieben überwiegend muslimischer Staaten ebenso für vorerst drei Monate an der Einreise hindern kann wie sämtliche Flüchtlinge für vier Monate, fuchsteufelswild.
Drei Berufungsrichter in San Francisco hatten am Donnerstagabend die Berufung des Justizministeriums gegen einen erstinstanzlichen US-weiten Stopp von Trumps präsidentiellem Erlass abgeschmettert. Die Richter, die von den Präsidenten Jimmy Carter, George W. Bush und Barack Obama bestellt worden waren, wiesen das zentrale Argument der Regierung für die Rechtmäßigkeit von Trumps Einreiseverboten zurück.
Keine Beweise vorgelegt
Entgegen der Auffassung des Justizministeriums, wonach der Präsident in Fragen der nationalen Sicherheit freihändig entscheiden könne, hielten die drei Richter klar fest: „Es gibt keinen Präzedenzfall für diese angebliche Unprüfbarkeit, welche der grundlegenden Struktur unserer Demokratie zuwiderläuft.“
Das Gericht sei auch nicht davon überzeugt worden, dass dringliche Argumente für einen Reisebann gegen die Bürger des Iran, des Irak, des Jemen, Libyens, Somalias, des Sudan und Syriens vorliegen: „Die Regierung hat keine Belege vorgelegt, dass nur irgendein Ausländer aus einem dieser Staaten einen terroristischen Angriff in den Vereinigten Staaten verübt hat.“
Trump erklärte, er werde das Urteil bekämpfen. Es handle sich um „eine politische Entscheidung“, er werde die Berufung gewinnen. Unklar ist, ob die Regierung direkt vor den Supreme Court zieht oder die volle Richterbank des Berufungsgerichts in San Francisco mit einer Prüfung des Urteils befasst. Sollte Trumps Einreiseverbot vor dem Höchstgericht landen, droht ihm eine weitere Niederlage. Seit dem Tod von Antonin Scalia hat der Supreme Court nur acht Richter, vier sind linksliberal, vier rechtskonservativ. Stimmten sie 4:4 ab, bliebe das Urteil vom Donnerstag in Kraft. Zudem ist Trumps Erlass auf einige Monate begrenzt, ein langer Rechtsstreit ist also weniger wahrscheinlich als eine neue, handwerklich saubere Version.
Die Richter erörterten auch die Frage, ob der Erlass gezielt Muslime ins Visier nimmt, ließen sie aber bewusst unbeantwortet.
Seit sein Erlass gerichtsanhängig ist, wettert Trump gegen die Justiz. Er nannte den von Ronald Reagan ernannten Richter James Robart, der den nun bestätigten landesweiten Stopp des Erlasses verfügt hatte, einen „sogenannten Richter“ und unterstellte der Justiz pauschal, Terroristen gleichsam die Grenzen des Landes zu öffnen.
Seine Verachtung für die Justiz ist bis in seine Anfänge als Bauspekulant dokumentiert. Anfang der 1970er-Jahre wurden Trump und sein Vater vom Justizministerium wegen der Diskriminierung schwarzer Wohnungssuchender in ihren Zinskasernen in Queens und Brooklyn verklagt. Trump traf damals in einem Nachtclub den Anwalt Roy Cohn, der Anfang der 1950er-Jahre als rechte Hand des reaktionären Senators Joe McCarthy die Hexenjagd auf tatsächliche und angebliche kommunistische Sympathisanten mitorganisiert hatte. „Sag ihnen, sie sollen zur Hölle gehen, und kämpfe die Sache vor Gericht aus“, empfahl Cohn, der später an Aids starb, dem jungen Trump. Er riet ihm, das Ministerium im Gegenzug auf 100 Millionen Dollar Schadenersatz wegen angeblicher Schädigung seines Rufs zu klagen. Der Streit endete in einem Vergleich, im Rahmen dessen die Trumps sich ohne Schuldeingeständnis verpflichteten, Schwarze und Latinos als Mieter anzunehmen.
Millionenschwere Niederlagen
Trump bemüht sich seit damals, ein Image als knallharter Verhandler zu pflegen, der niemals Vergleiche schließt und nie vor Gericht verliert. Doch allein seit Jahresbeginn zog er in zwei privaten Prozessen den Kürzeren. Im Jänner ging er einen Vergleich mit ehemaligen Studenten seiner Trump University ein, die ihn des Betrugs bezichtigt hatten. Das kostete ihn 25 Millionen Dollar. Und vorige Woche verurteilte ihn ein Gericht in Florida zur Rückzahlung von 5,7 Millionen Dollar an Beiträgen ehemaliger Mitglieder eines dortigen Golfklubs.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.02.2017)