Frauke Petry will die Partei in die Mitte führen, der rechte Flügel ist dagegen. Wie tief die Gräben sind, zeigt sich anhand der Personalie Höcke.
Berlin. Nun also doch: Björn Höcke, Landesparteichef in Thüringen, soll aus der AfD ausgeschlossen werden. Das hat der Parteivorstand am Montag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, nachdem man sich zuerst nicht sicher war, ob man diesen Schritt wagen soll. Der Anlass war eine Rede Mitte Jänner in Dresden, in der sich Höcke über Deutschlands „dämliche Bewältigungspolitik“ ausgelassen hatte. Und zwar am Beispiel des Holocaust-Mahnmals in Berlin: Anstatt sich an historischen Größen zu orientieren, hätten sich die Deutschen „ein Denkmal der Schande in das Herz ihrer Hauptstadt gepflanzt“.
Nicht alle Vorstandsmitglieder sind der Meinung, dass man den karenzierten Lehrer deshalb aus der Partei ausschließen sollte. Jörg Meuthen, neben Frauke Petry Bundesvorsitzender, Vizeparteichef Alexander Gauland sowie die Landeschefs von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, André Poggenburg und Armin Paul, stimmten dagegen. Mit dem Beschluss sei der AfD kein guter Dienst erwiesen worden, sagte Meuthen hinterher.
In Wahrheit ist die Personalie Höcke bloß Ausdruck eines erbitterten Richtungsstreits. Das Petry-Lager glaubt, dass die AfD nur dann zur 20-Prozent-Partei werden kann, wenn sie in die Mitte rückt und sich klar von Rechts-außen abgrenzt. Dort sieht man das anders. Verschärft wird der Konflikt durch persönliche Unverträglichkeiten. Zuletzt hatte Petry eine Niederlage einstecken müssen, als sich die Parteimitglieder in einer Umfrage mehrheitlich gegen eine einzige Spitzenkandidatin ausgesprochen hatten. Die AfD solle mit einem Team in die Bundestagswahl am 24. September gehen. Das Meuthen/Gauland/Höcke-Lager, das Petry für eine opportunistische Karrieristin hält, jubelte. Nun hat die andere Seite zurückgeschlagen.
Eine Parteispaltung schien am Montag nicht mehr ausgeschlossen. „Die Entscheidung des Bundesvorstands habe ich mit Bedauern und in tiefer Sorge um die Einheit der Partei zur Kenntnis genommen“, schrieb Höcke in einer schriftlichen Stellungnahme.
Schulz nimmt der AfD Nichtwähler weg
Auch sonst gibt es Probleme. In den Umfragen fällt die AfD zurück. Im September kam sie im „Deutschlandtrend“ noch auf 16 Prozent, jetzt sind es zwölf. Das liegt zum einen daran, dass Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik deutlich verschärft hat. Zum anderen hat die AfD mit Martin Schulz unerwarteterweise Konkurrenz im Nichtwählersegment bekommen: Jeder Fünfte, der im Moment für die SPD stimmen würde, hat 2013 gar nicht gewählt. Unter den AfD-Unterstützern dagegen ging der Nichtwähleranteil in den vergangenen beiden Wochen um 40 Prozent zurück. Das zeigt eine Insa-Umfrage für „Bild“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.02.2017)
