Türkei: "Die Justiz müsste auf die Barrikaden gehen"

Der Politologe Erkut Emcioğlu von der European Stability Initiative (ESI) wirft dem türkischen Präsidenten Erdoğan vor, mit seiner Verfassungsreform das Parlament zu entmündigen und Richter noch gefügiger zu machen.

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(c) Bradley Secker

Die Presse: Die Türkei steuert auf eine Präsidialrepublik zu. Warum will Recep Tayyip Erdoğan als Präsident den ganzen Staat umbauen, wenn er zwar auf dem Papier ein repräsentatives Amt bekleidet, aber in Wahrheit schon der mächtigste Mann ist?

Erkut Emcioğlu: Das ist schwer zu beantworten. Wie viel Macht Erdoğan hat, haben wir in der Putschnacht gesehen: Erstmals ist hier ein Putsch nicht geglückt. Erdoğan hat in seiner Karriere bisher jede Hürde überwunden, die ihm den Weg versperrt hat. Und er will die Macht nicht teilen. Das ist nichts Neues in der Türkei: Staatsgründer Atatürk hat die Macht auch nicht geteilt. Atatürk war ein revolutionärer Mensch und Erdoğan ist auf seine Weise auch revolutionär.

Beide verbindet das Image des „starken Mannes“.

Dabei hat es lange gedauert, bis wir vom „Starken Mann“ weggekommen sind, nach Atatürk und seinem Nachfolger Ismet Inönü. Danach war mehrere Jahrzehnte lang das Parlament unser Hauptorgan, und jetzt gehen wir wieder zurück. Die türkische Verfassung ist immer wieder ergänzt oder adaptiert worden, aber nie wurde das System als solches geändert. Ein System ist nicht etwas, was man leichtfertig ändert, denn damit wird auch die Kultur des Landes definiert.

Wo sehen Sie die größten Probleme bei der Verfassungsänderung?

Das vorgeschlagene System ist weder parlamentarisch wie in England, semipräsidentiell wie in Frankreich oder präsidentiell wie in den USA. Es ist ein nicht sehr stabiles Patchwork. Ein großes Problem ist die Entmündigung des Parlaments, die Aufhebung dessen Kontrollmechanismen. Zum Beispiel würde der Präsident über das Budget entscheiden. Das ist aber die Arbeit des Parlaments! Oder er ernennt die Schlüsselpositionen im Staat im Alleingang. Wer kann garantieren, dass der Präsident nicht überall seine Familie einsetzt wie in einem Sultanat?

Die regierende AKP bringt bisweilen die stabilen Demokratien USA oder Frankreich als Beispiel für das Präsidialsystem.

Es ist kein Vergleich. Die französische Justiz ist unabhängig. US-Präsident Donald Trump wollte den „Muslim ban“ durchsetzen, aber die Gerichte haben die Entscheidung gestoppt. So etwas wäre unmöglich in der Türkei nach dieser Änderung, niemand würde sich gegen den Präsidenten stellen. Ich glaube, das ist auch eine kulturelle Sache. Der Freiheitsbegriff in Amerika ist mit dem in der Türkei nicht vergleichbar. Hier verhalten wir uns leider noch dienerhaft. Hier herrscht die Haltung: Der Staat wird es schon wissen, das ist unser Schicksal.

Was den Ausnahmezustand in der Türkei betrifft, kommt oft auch der Vergleich mit Frankreich.

Seit Beginn des Ausnahmezustandes im Juli sind 17 Gesetze erlassen worden. Die Türkei wird jetzt so regiert. Das letzte Gesetz betrifft die Anbringung von Winterreifen. Was haben Winterreifen mit dem Notstand zu tun? In Frankreich gilt der Ausnahmezustand auch, aber dort beziehen sich die Maßnahmen explizit auf die Terrorgefahr.

Mit der Ernennung der Mitglieder im Rat der Richter und Staatsanwälte hätte der Präsident im neuen System direkten Einfluss auf die Justiz. Unabhängig scheint sie derzeit jedoch auch nicht zu sein, was besonders seit der Putschnacht zutage tritt.

Seit dem Putsch sind viele Menschen verhaftet oder entlassen worden, aufgrund „berechtigter Zweifel“. Es gibt Berichte über Folter im Gefängnis. Juristisch gesehen erlebt dieses Land einen Skandal, die ganze Justiz müsste eigentlich auf die Barrikaden gehen, aber das passiert nicht. Das neue System wird die Justiz noch gefügiger machen. Aber: Auch vor dem Putsch war die Justiz in der Türkei politisch. Das ist in der Staatsstruktur verankert, das kam nicht erst mit der AKP.

Die Prozesse laufen nach einem bekanntem Schema?

Man denke etwa an die Unabhängigkeitsgerichte (Sondergerichte für Deserteure in den 1920er Jahren, Anm.). Das Verfahren und die Hinrichtung von Ex-Premier Adnan Menderes in den 1960er Jahren war auch politisch. Die Massenprozesse in den 1980ern gegen linke Gruppen. Und jetzt die Prozesse gegen die „Fethullah Gülen Terrororganisation“(der Prediger Gülen soll für den Putsch verantwortlich sein, Anm.). Diese Verfahren können gerechtfertigt sein, Schuld kann vorliegen, aber die Art und Weise der Umsetzung ist das Problem.

Seit dem Putschversuch hat sich die Türkei von der EU noch weiter entfernt.

Dabei hat sich die AKP der EU angenähert wie keine andere Partei. In der Anfangszeit waren nicht einmal die Oppositionsparteien derart pro-europäisch. Damals war die Parteispitze sehr pragmatisch. Aber seit dem Verbotsverfahren gegen die AKP (ab 2008, Anm.) ist die Partei eine andere. Heute gehen wir in eine autokratische Richtung.

Mit der EU hat die Türkei auch einen Flüchtlingsdeal, den die ESI konzipiert hat. Funktioniert der Deal aus Ihrer Sicht?

Ja. Die Türkei nimmt jene, die irregulär auf die ägäischen Inseln reisen, zurück. Syrer bekommen in der Türkei wieder Schutz, die EU hilft mit einigen Milliarden Euro aus. Als direkte Folge sind sehr viel weniger Menschen in der Ägäis ertrunken. Bisher hat Griechenland weniger als 900 Menschen in die Türkei zurückgeschickt, während europäische Länder etwa 3000 Syrer aus der Türkei aufgenommen haben. Das ist wenig. Andererseits verbessert sich mit Hilfe von Geld der Europäischen Union die Situation der Syrer in der Türkei. Das größte Problem heute ist die Lage in Griechenland, wo Flüchtlinge unter unwürdigen Bedingungen festsitzen. Schnelle Asylverfahren, Leben retten, die Flüchtlingskonvention bewahren: das sind auch die Grundideen des Malta-Plans, den wir jetzt für das zentrale Mittelmeer vorschlagen. Dort sind im letzten Jahr mehr Menschen ertrunken als je zuvor.

ZUR PERSON

Erkut Emcioğlu ist für die türkische Niederlassung der European Stability Initiative (ESI) tätig. Emcioğlu studierte Jus und Politikwissenschaften in Straßburg und Paris. Er begleitet als Analytiker den Prozess des EU-Beitritts der Türkei, die Lage der Justiz sowie die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2017)

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