Neue Vorschriften des Heimatschutzministeriums bringen theoretisch jeden illegal aufhältigen Ausländer ins Visier der Behörden. Zudem sollen neue Anhaltelager gebaut werden.
Washington. 15.000 neue Grenzschutzbeamte, neue Anhaltelager für aufgegriffene illegale Einwanderer, die Einbindung lokaler Polizeibehörden bei der Aufspürung von Ausländern ohne Aufenthaltsrecht, die starke Beschneidung ihrer Verfahrensrechte, ein neues Büro zur Unterstützung der Familien von Opfern krimineller illegaler Einwanderer: Heimatschutzminister John Kelly hat am Dienstag in zwei Dienstanweisungen die Linie für die verschärfte Abschiebepraxis unter Präsident Donald Trump konkretisiert.
Die Behörden würden nun „keine Klassen oder Kategorien von abschiebbaren Fremden von der möglichen Vollstreckung ausnehmen“, hält eines der beiden Memoranden fest. Wer weniger als zwei Jahre lang illegal im Land ist, kann an jedem Ort festgenommen und ohne volle Verfahrensrechte beschleunigt abgeschoben werden; bisher galt das nur innerhalb von 100 Meilen (161 Kilometer) ab der Grenze sowie binnen zwei Wochen nach Grenzübertritt.