USA: "Streben keine Massenabschiebungen an"

US-Heimatschutzminister: "Machen keine Massenabschiebungen"
US-Heimatschutzminister: "Machen keine Massenabschiebungen"REUTERS
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Heimatschutzminister Kelly und Außenminister Tillerson besuchen heute Mexiko. Der mexikanische Außenminister betont, man werde keine abgeschobenen Migranten anderer Länder aufnehmen.

Mexiko will keine aus den USA abgeschobenen Migranten anderer Länder aufnehmen. "Wenn die US-Regierung darauf besteht, Nicht-Mexikaner nach Mexiko abzuschieben, haben wir keine Veranlassung, sie aufzunehmen", sagte Außenminister Luis Videgaray am Mittwoch.

Damit reagierte er auf eine neue Richtlinie des US-Heimatschutzministeriums, nach der künftig illegale Migranten beispielsweise aus Mittelamerika nach Mexiko zurückgeschickt werden können, wenn sie über Mexiko in die Vereinigten Staaten eingereist sind.

Am Donnerstag treffen sich Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto, Videgaray und weitere mexikanische Ressortchefs mit US-Außenminister Rex Tillerson und Heimatschutzminister John Kelly in Mexiko-Stadt zu Gesprächen. Die illegale Migration dürfte eines der wichtigsten Themen bei dem Treffen werden. Bisher arbeitet Mexiko bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung eng mit den USA zusammen. Die mexikanischen Behörden stoppen jedes Jahr Zehntausende Migranten aus Mittelamerika auf ihrem Weg in die Vereinigten Staaten.

USA wollen "Kontrolle über Grenze erlangen"

Die USA streben nach den Worten von Kelly mit ihren verschärften Einwanderungsregelungen keine "Massenabschiebungen" von Migranten an. Es gehe darum, wieder über die südliche Grenze der USA die "Kontrolle zu erlangen", betonte Kelly am Mittwoch bei einer Pressekonferenz während eines Besuchs in Guatemala.

"Wir gehen nicht raus und machen Massenabschiebungen", sagte der Minister. Kelly hatte am Dienstag dem Grenzschutz und den Einwanderungsbehörden Anweisungen erteilt, mit verschärften und großflächigen Razzien gegen illegale Einwanderer vorzugehen. Aus den Anweisungen geht hervor, dass bis auf wenige Ausnahmen nahezu sämtliche der elf Millionen ohne Aufenthaltsstatus im Land lebenden Menschen nun ihre Abschiebung fürchten müssen. Kelly betonte am Mittwoch, die Maßnahmen zielten vor allem auf "Straftäter" ab.

Der Rechtsweg werde weiterhin gewährleistet, sicherte Kelly zu. "Wenn wir jemanden in Gewahrsam nehmen, dann werden sie dem amerikanischen Rechtssystem übergeben - das sind die Gerichte, und es sind die Gerichte, die entscheiden, was mit ihnen geschieht", führte der Minister aus.

Neuer Einreise- und Flüchtlingsstopp verschoben

Die Bekanntgabe eines neuen Einreise- und Flüchtlingsstopps wurde unterdessen erneut verschoben. Das neue Dekret, für diese Woche angekündigt, soll nun erst in der nächsten Woche öffentlich werden, berichteten mehrere US-Medien unter Berufung auf Quellen aus dem Weißen Haus.

Der erste Versuch eines temporären Einreisestopps für Menschen aus sieben überwiegend islamischen Ländern sowie für Flüchtlinge war von US-Bundesgerichten wenige Tage nach seinem Inkrafttreten zurückgewiesen worden. Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen neuen Versuch zu wagen, der juristisch nicht angreifbar sein soll.

(APA/Reuters)

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