Außenminister Rex Tillerson stieß bei seiner Beschwichtigungstour in Mexiko zunächst auf eine Mauer.
Wien/Mexico City. Rex Tillerson hat den womöglich schwersten Stand innerhalb der Regierung Trump, und dies liegt nicht zuletzt daran, dass der Newcomer nicht dem innersten Zirkel um den Präsidenten angehört. Als Chefdiplomat muss er aber dessen Politik ausbaden. Öffentlich trat der Außenminister bisher kaum in Erscheinung – weder in Washington noch beim ersten Auslandstrip in der Vorwoche zum G20-Treffen in Bonn. Die naheliegende Reise zur Sicherheitskonferenz nach München ersparte er sich, zumal Vizepräsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis die US-Position vertraten.
Tillerson bereitete sich indessen auf seinen Mexiko-Besuch in dieser Woche vor – eine noch heiklere Mission als die Beschwichtigungstour nach Europa. Wenigstens wusste der Texaner, der Exchef des Ölmultis Exxon, Heimatschutzminister John Kelly, einen früheren General des Marine Corps, beim Versuch der Schadensminimierung an seiner Seite.
Der Flankenschutz des Exmilitärs war angesichts des Konfliktstoffs, der sich in den ersten Wochen der Präsidentschaft Donald Trumps angesammelt hat, angebracht. Denn von mexikanischer Seite war von feindseligen Aktionen, gar einer Kriegserklärung Washingtons die Rede. Zunächst hatten Trumps Plan für einen Ausbau des Grenzwalls und sein Vorhaben der Aufkündigung der nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta) einen Proteststurm in Mexiko ausgelöst, die den Präsidenten zwang, seinen Besuch im Weißen Haus Ende Jänner abzusagen.
Trump hatte Enrique Peña Nieto via Twitter de facto ausgeladen, sollte Mexiko nicht gewillt sein, für die Kosten des Mauerbaus aufzukommen. Es kam einem Affront gleich – just an jenem Tag, an dem Tillerson in Washington mit Luis Videgaray, seinem mexikanischen Amtskollegen, verhandelte. Statt die Wogen zu glätten, gingen sie erst recht hoch. Dabei hatte Nieto seinen Vertrauten Videgaray in Erwartung der schwierigen Beziehungen mit den USA noch vor Trumps Amtsantritt zum Außenminister berufen. Dies war nicht ohne Pikanterie, da Videgaray als Finanzminister die Stippvisite Trumps in Mexico City im Wahlkampf miteingefädelt hatte, was ihn den Job kostete.
Ein striktes „No“ aus Mexiko
Mexikos Außenminister empfing die Besucher aus Washington nun mit einem strikten „No“. Mexiko denke nicht daran, im Zuge einer massiven Abschiebung aus den USA illegale Immigranten, die aus Mittel- und Südamerika stammen, aufzunehmen. Die Fronten für eine Eskalation des Konflikts sind bezogen: Die US-Regierung erwägt, 20-prozentige Strafzölle für Produkte aus Mexiko einzuheben, den Geldtransfer mexikanischer Immigranten in die Heimat (rund 25 Milliarden Dollar) mit Steuern zu belegen und die Finanzhilfe einzustellen. Mexiko droht damit, die Kooperation mit US-Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen Drogenmafia und illegale Immigration zu beenden.
„Es gibt Themen, bei denen Mexiko nicht einen Millimeter zurückweichen wird; bei anderen sind wir zum Dialog bereit“, beschrieb Videgaray die Ausgangslage. Um wirtschaftliche Turbulenzen und einen weiteren Kursverfall des Peso zu vermeiden, hat Mexiko sein Augenmerk bereits auf China und Südamerika gerichtet. Nieto hofft vorerst auf einen Fortbestand von Nafta, wenngleich möglicherweise unter einem neuen Etikett.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.02.2017)