Die konservative Jahrestagung feiert den neuen Präsidenten als Erlöser. Doch sein Furor gegen Presse und Bundespolizei zeigt, wie nahe ihm die Ermittlungen über Kreml-Kontakte gehen.
Washington. Mit 20 Minuten Verspätung, zu „USA, USA“-Sprechchören betrat Donald Trump am Freitag einen Ballsaal im National Harbour nahe Washington D. C., um seine Rede vor der Jahrestagung der Konservativen zu halten. Und wie so oft seit seinem Amtsantritt vor fünf Wochen ritt der neue Präsident nach minutenlangem Selbstlob über seinen Wahlsieg und seine Beliebtheit eine Attacke gegen die seiner Meinung nach lügenhaften Medien.
„Wir bekämpfen die Fake News. Ich habe sie vor ein paar Tagen die Feinde des amerikanischen Volkes genannt, und das sind sie. Sie haben keine Quellen. Sie erfinden einfach. Das sind sehr unehrliche Leute“, donnerte Trump unter laut hörbarem Zuspruch seines Publikums, das zu einem Gutteil mit Trump-Baseballmützen ausgestattet war. „Ich habe nichts gegen schlechte Storys, wenn ich sie verdiene. Ich bin nur gegen die Fake-News-Medien. Sie werden das Volk nie vertreten, und wir werden etwas in dieser Sache unternehmen“, warnte er. Am Freitag wurden bereits Vertreter von CNN, New York Times und anderen Medien von einem Briefing im Weißen Haus ausgeschlossen.
Zorn über Kreml-Leaks
Besonders zornig war Trump auf CNN, das er als „Clinton News Network“ schmähte. Der Grund dafür war offensichtlich. Am Donnerstagabend hatte CNN berichtet, dass Reince Priebus, Trumps Kabinettschef, beim FBI interveniert hatte, Medienberichte als substanzlos abzutun, wonach die Bundespolizei Verbindungen zwischen Trumps Entourage und russischen Regierungsvertretern während des Wahlkampfs untersuche. FBI-Direktor James Comey habe sich diesem Druck aus dem Weißen Haus, unliebsame Berichte zu entwerten, widersetzt. Am Freitagmorgen legte die Associated Press mit der Meldung nach, wonach Priebus auf gleiche Weise versucht habe, Berichte zu diskreditieren, dass Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam mit russischen Spionen in Kontakt waren. Das veranlasste Trump um 7.30 Uhr morgens zu einer Twitter-Tirade gegen die Bundespolizei: „Das FBI ist total unfähig, die Geheimdienst-Leaker zu stoppen, die unsere Regierung seit langer Zeit unterwandert haben. Es kann nicht einmal die Leaker im FBI selbst finden. Geheime Informationen werden an die Medien gegeben, die verheerende Auswirkungen auf die USA haben könnten. JETZT FINDEN.“
Die Enthüllungen enger Kontakte zwischen dem Trump-Team und dem Kreml verfolgen den Präsidenten seit seinem Amtsantritt. Sie haben seinen Nationalen Sicherheitsberater, Mike Flynn, nach nur 24 Tagen den Posten gekostet.
Die Weigerung des FBI, sich Trumps Willen zu fügen, ist für ihn zweifach problematisch. Erstens veranschaulicht diese Episode, dass das Weiße Haus Comey nicht per Ukas auf seine politische Linie bringen kann. Dieses Begehr widerspricht nämlich zwei Dienstanweisungen des Justizministeriums aus den Jahren 2007 und 2009, wonach es zwischen Weißem Haus und Justizministerium über laufende Ermittlungen nur in eng beschränkten Ausnahmefällen Gespräche geben darf – und nur dann, wenn das wichtig für die Pflichten des Präsidenten ist.
Ermittlungen schreiten voran
Zweitens legt die Haltung des FBI nahe, dass an den Vorwürfen der Kooperation zwischen Trumps Team und dem Kreml mehr dran sein könnte, als es dem Präsidenten lieb ist. Das FBI informiert seit Wochen beide Kammern des Kongresses in vertraulichen Briefings über den Fortgang seiner Ermittlungen. „Bei jedem Briefing gewinnen wir neue Informationen“, sagte der republikanische Senator James Lankford. „Ich bin überrascht, dass er sich kategorisch äußert“, kommentierte der unabhängige Senator Angus King die Behauptung von Trumps Pressesprecher Sean Spicer, an den russischen Gerüchten sei nichts dran.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.02.2017)