De Mistura: Homs-Anschlag Sabotage der Syrien-Friedensgespräche

Bei dem Angriff auf Sicherheitskräfte kamen mindestens 42 Personen ums Leben.
Bei dem Angriff auf Sicherheitskräfte kamen mindestens 42 Personen ums Leben.ocial Media/ via REUTERS TV
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Der UN-Syriengesandte warnte die Verhandlungsparteien bei den Genfer Gesprächen davor, sich durch den Anschlag auf die syrische Stadt Homs weiter entzweien zu lassen.

Der UN-Syriengesandte Staffan de Mistura hat den Terroranschlag am Samstag in der syrischen Stadt Homs als Versuch gewertet, die Genfer Friedensgespräche zu sabotieren. Solche Versuche seien immer zu erwarten. Die Konfliktparteien sollten es aber im Interesse einer Friedenslösung nicht zulassen, dass diese Versuche erfolgreich seien.

Der syrische Chefunterhändler Baschar Dschaafari verlangte von den Oppositionsgruppen, den Anschlag zu verurteilen. Ansonsten würden sie sich mit solchen Aktionen gemein machen und seien als Terroristen zu betrachten. Bei dem Angriff auf zwei Standorte der Sicherheitskräfte in Homs kamen nach Informationen von Beobachtern mindestens 42 Menschen ums Leben. Die radikalislamische Rebellengruppe Fatah al-Sham bekannte sich zu den Angriffen. Sie gilt als Ableger des Terrornetzwerkes Al-Kaida in Syrien. 

Die Oppositionsdelegation verurteilte später den Anschlag auf die syrischen Sicherheitskräfte in Homs, warf zugleich aber der Regierung vor, diesen Zwischenfall als Vorwand zu nutzen, um die Gespräche zum Scheitern zu bringen. "Sie wollen nur an der Macht bleiben", sagte Unterhändler Nasr al-Hariri. "Das Regime versucht, die Verhandlungen zu blockieren." Oberst Fateh Hassun von der Delegation der Rebellen suggerierte, die syrische Armee könnte selbst hinter dem Anschlag stecken.

Opposition: Frieden nur ohne Assad

Die Opposition schließt eine politische Lösung für das Bürgerkriegsland ohne eine vollständige Entmachtung von Präsident Bashar al-Assad aus. "Kriegsverbrecher dürfen im zukünftigen Syrien keine Rolle spielen", sagte der Sprecher der Rebellengruppe Failak al-Rahman, Wail Olwan, der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Friedensgespräche in Genf. "Es ist unmöglich, dass wir einen Verbleib Assads oder seines Regimes akzeptieren. Ein Diktator darf nicht bleiben."

De Mistura hatte am Donnerstag die neuen Syrien-Gespräche in Genf eröffnet. Er will mit den Konfliktparteien nach fast sechs Jahren Bürgerkrieg mit rund 400.000 Toten über eine Übergangsregierung, eine neue Verfassung und freie Wahlen beraten. Während die Opposition einen Abgang Assads fordert, will die Regierung über die Zukunft des Präsidenten gar nicht reden.

Die Opposition wirft Assad unter anderem den Einsatz von Chemiewaffen und international geächteten Fassbomben gegen das eigenen Volk vor. Olwan machte Assad auch für die Ausbreitung der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und anderer Extremisten in Syrien verantwortlich. "Der Terror in Syrien ist eine Folge von Assads Regime", erklärte er. Die Regierung kooperiere heimlich mit dem IS.

Auch Fuad Aliko vom Hohen Verhandlungskomitee (HNC) der Opposition schloss einen Verbleib Assads an der Macht aus, nachdem eine Übergangsregierung gebildet worden ist. "Kann das syrische Volk akzeptieren, dass Assad nach Hunderttausenden von Toten Präsident bleibt?", fragte er. Denkbar sei allenfalls, dass er infolge der Verhandlungen und internationalen Drucks sein Amt nur mit rein repräsentativen Befugnissen weiter ausübe. "Assad bleibt im Palast ohne jegliche Rechte", sagte Aliko.

Armee rückt auf Aleppo vor

Unterdessen wurden am Sonntag bei einem weiteren Angriff eines Extremisten-Bündnisses auf Regimetruppen nordwestlich von Damaskus Dutzende weitere Menschen getötet und verletzt. Nach der Attacke auf einen strategisch wichtigen Hügel unweit der Hauptstadt Damaskus entbrannten heftige Kämpfe. Das Bündnis der Extremisten wird ebenfalls von Fatah al-Sham geführt.

Die syrische Armee rückte am Wochenende im Nordwesten des Landes gegen die radikalislamische IS-Miliz vor. Die Kämpfe hielten an, teilte die der Opposition nahestehende Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Sonntag mit. 14 Ortschaften seien unter die Kontrolle der Armee geraten, die Soldaten seien bis auf 25 Kilometer an den Assad-See herangerückt.

Durch den Vorstoß in ein Gebiet südlich der Stadt Al-Bab verhindert die Armee ein Vorrücken der Türkei und der von ihr unterstützten Rebellengruppen Richtung Süden. Al-Bab wurde erst vor wenigen Tagen durch Aufständische mit Unterstützung der Türkei von der IS-Miliz erobert.

Zudem kommen die Soldaten von Präsident Bashar al-Assad mit ihrem Vormarsch dem Ziel näher, die Kontrolle über die Wasserversorgung der Großstadt Aleppo zu erringen. Der Assad-See liegt oberhalb des Tabka-Dammes, der den Euphrat staut.

(APA/dpa/Reuters)

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