Trump will aufrüsten

Den USA steht unter US-Präsident Trump die bisher größte Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben in Friedenszeiten bevor. Das Budget des Außenministeriums soll dagegen stark gekürzt werden.
Den USA steht unter US-Präsident Trump die bisher größte Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben in Friedenszeiten bevor. Das Budget des Außenministeriums soll dagegen stark gekürzt werden.(c) REUTERS (Yuya Shino / Reuters)
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Der neue Präsident will den Militärhaushalt um 54 Milliarden Dollar erhöhen und dafür bei Entwicklungshilfe und Umweltschutz sparen. Die ausufernden Pensionen und Gesundheitskosten für Ältere greift er jedoch nicht an.

Washington. „Wir müssen wieder anfangen, Kriege zu gewinnen!“, rief Präsident Donald Trump am Montagmorgen den versammelten Gouverneuren der Teilstaaten bei einem Festakt im Weißen Haus zu. Er versprach „eine der größten militärischen Aufrüstungen in der amerikanischen Geschichte“. Während er dies sagte, konkretisierten seine Haushaltsfachleute in einer Telefonkonferenz mit Journalisten die finanzielle Konsequenz dieser politischen Aussage: eine starke Erhöhung des Militärbudgets auf Kosten aller anderen Haushaltsposten, von der Entwicklungshilfe über den Umweltschutz bis zu Lebensmittelkarten für Arme.

Das Weiße Haus veranschlagt in seinem Entwurf, der nun an alle Ministerien und sonstigen Bundesbehörden zur Kommentierung verschickt wurde, eine Erhöhung des Verteidigungsbudgets um 54Milliarden Dollar (51 Milliarden Euro). Das wäre, so der Kongress zustimmt, ein Anstieg um rund neun Prozent. Somit steht den USA die bisher größte Erhöhung ihrer Rüstungsausgaben in Friedenszeiten bevor (ungeachtet der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus befinden sich die Vereinigten Staaten derzeit in keinem Krieg im engeren Wortsinn). „Trumps vorgeschlagener Anstieg der Militärausgaben entspricht ungefähr dem gesamten russischen Verteidigungshaushalt“, bemerkte Dimitri Trenin, Leiter des Moskauer Büros des Thinktanks Carnegie.

Kostennot bei Medicare, Social Security

Im Gegenzug solle das Budget des State Department, also des US-Außenministeriums, um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Dieses Ministerium verwaltet die Entwicklungshilfe der USA, und vor allem auf sie hat es Trump abgesehen: „Wir werden das Budget ausgleichen, indem wir die Entwicklungshilfe kürzen“, sagte einer der Haushaltsfachmänner des Weißen Hauses.

Das dürfte allerdings arithmetisch schwierig werden. Der Haushalt von USAid, der Entwicklungshilfeagentur im State Department, macht nur rund ein Prozent des Bundesbudgets aus. Wollte Trump sein Wahlversprechen einhalten und die Staatsschulden senken, müsste er die wahren budgetären Kostentreiber reformieren, nämlich das staatliche Rentensystem Social Security und die ebenfalls von den Steuerzahlern finanzierte Krankenversicherung für über 65-Jährige namens Medicare.

Diese beiden Programme machten im Jahr 2015 gemeinsam 41 Prozent aller Ausgaben der US-Regierung aus, hielten ihre Aufsichtsräte im damaligen Jahresbericht fest. Und ihre Kosten werden über Jahrzehnte steigen. „Sowohl Social Security als auch Medicare werden bis in die 2030er-Jahre ein Kostenwachstum erfahren, das substanziell über dem Wirtschaftswachstum liegen wird, was großteils an der raschen Bevölkerungsalterung liegt, die durch die Babyboomer-Generation verursacht wird, die nun in den Ruhestand tritt, und an niedrigeren Geburtenraten“, hieß es in dem Bericht. Der Reservefonds für Social Security werde, so sich nichts ändere, im Jahr 2034 ausgeschöpft sein, jener für Medicare sechs Jahre zuvor.

Finanzminister Steven Mnuchin, ein früherer hoher Goldman-Sachs-Banker, wiederholte allerdings am Sonntag gegenüber Fox News das Wahlversprechen Trumps, wonach diese beiden staatlichen Programme nicht angerührt würden.

Trumps nun in Zahlen gegossene Absicht, dem Militär den Vorzug gegenüber der Diplomatie zu geben, ruft eine Aussage seines Verteidigungsministers, James Mattis, in Erinnerung. „Wenn man das Außenministerium nicht voll finanziert, muss ich letzten Endes mehr Munition kaufen“, warnte Mattis, damals noch als Oberkommandeur des Central Command der US-Streitkräfte für den Nahen Osten, Ostafrika und Zentralasien, einen Senatsausschuss im März 2013. „Je mehr wir auf die Diplomatie des Außenministeriums setzen, desto weniger müssen wir hoffentlich in ein Militärbudget investieren, während wir mit dem Ergebnis eines offensichtlich amerikanischen Rückzugs von der Weltbühne zu tun haben.“

Weitere Infos:www.diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.02.2017)

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