UN befürchten Massenfestnahmen wegen Trumps Einwanderungspolitik

Migranten an der mexikanischen Grenze.
Migranten an der mexikanischen Grenze.APA/AFP/JIM WATSON
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Die Verunglimpfung ganzer Gruppen sei schädlich und verstärkten Fremdenfeindlichkeit, sagt der UN-Hochkommissar für Menschenrechte.

Die Vereinten Nationen befürchten als Folge der Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump massenhafte Festnahmen und Ausweisungen. Leidtragende würden auch Kinder sein, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad al-Hussein, am Mittwoch in Genf. Auch sie liefen Gefahr, festgenommen zu werden oder dass ihre Familien auseinandergerissen würden. Die zu erwartenden massenhaften Ausweisungen aus den USA verstießen auch gegen das Völkerrecht, wenn es keine korrekten Verfahren gebe. Es müsse mehr Führungsstärke geben, um einer Welle von Diskriminierung, Antisemitismus und Gewalt gegen ethnische und religiöse Minderheiten in den USA entgegenzutreten.

"Die Verunglimpfung ganzer Gruppen wie Mexikaner und Muslime und die falsche Behauptung, dass Migranten mehr Verbrechen verüben als US-Bürger, sind schädlich und verstärken Fremdenfeindlichkeit", sagte Zeid in einer Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er prangerte zudem an, dass Trump versuche, Journalisten und Richter herabzuwürdigen.

Trump will die Abschiebung illegal in die USA eingewanderter Menschen stark vereinfachen. Unabhängig davon, wie lange jemand schon in den USA lebt, soll abgeschoben werden, wer eine Straftat begangen hat. Zudem hat Trump am Montag einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus sechs muslimischen Staaten die Einreise zu verwehren. Er unterzeichnete eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver Kritik und mehr als 20 Klagen geführt hatte. Das Verbot soll ab dem 16. März für 90 Tage gelten.

(APA/Reuters)

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