Donbass: Kiew stoppt offiziell Warentransport

Kein Güterverkehr mehr über Straße und Bahn zwischen Regierungsgebiet und abtrünnigem Landesteil.

Proteste in Kiew
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Proteste in Kiew
Proteste in Kiew – REUTERS

Kiew/Wien. Nachdem die Donezker und Luhansker Separatistenführung mehrere ukrainische Großbetriebe unter Zwangsverwaltung gestellt hatten, hat Kiew mit einer offiziellen Blockade des Warenhandels auf Bahn und Straße zwischen dem ukrainisch kontrollierten und dem abtrünnigen Gebiet reagiert. Der Nationale Sicherheitsrat entschied am Mittwoch, ab 13 Uhr (Ortszeit) jeglichen Gütertransport zu unterbinden. Die Maßnahme sei „zeitweilig“ und so lange gültig, bis die betroffenen Betriebe wieder in die Hand ihrer Eigentümer übergingen, hieß es schriftlich. Man protestiere damit gegen den Verstoß gegen den Minsker Friedensplan durch die Separatisten.

Der offizielle Blockade-Erlass erfolgt nach der Teilbeseitigung der illegalen Eisenbahnblockade durch Polizeikräfte in den vergangenen Tagen. Nationalistische Aktivisten und Kriegsveteranen hatten in den vergangenen Wochen drei Eisenbahnlinien blockiert, über die Kohlelieferungen aus den Separatistengebieten in die Ukraine gekommen waren. Die Aktivisten kritisierten, dass in Kriegszeiten mit den Separatisten Geschäfte gemacht würden. Auch die faktisch enteigneten Firmen gehören Oligarchen wie etwa Rinat Achmetow, die nach wie vor Handel mit den sogenannten Volksrepubliken betrieben haben.

 

Signal an Moskau

Der Personenverkehr soll von der Maßnahme nicht betroffen sein. Wohl oder übel führt die wirtschaftliche Abriegelung der Gebiete zur Verschlechterung der ökonomischen Situation der dortigen Bevölkerung und trägt zur Entfremdung der Bürger in den „Volksrepubliken“ bei. Offiziell will Kiew die Gebiete in sein Staatsgebiet integrieren. Doch nun reagiert man auf die Konfrontation der Separatisten mit einer harten Gangart – wohl vor allem ein Signal an Moskau, das zuletzt die von den Separatistenbehörden ausgestellten Dokumente wie Reisepässe anerkannt hat. Die ökonomische Abhängigkeit der abtrünnigen Gebiete von Russland wird sich indes verstärken. (som)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.03.2017)

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