„Schande, EU!“: Präsident Erdoğan und Außenminister ?avuşoğlu beschwören einen Konflikt zwischen „Kreuz und Halbmond“.
Ankara. Nach den diplomatischen Querelen der vergangenen Wochen kommentierte die türkische Führung auch den Ausgang der niederländischen Wahl scharf. „Zwischen den Sozialdemokraten und dem Faschisten Wilders besteht überhaupt kein Unterschied, alle denken gleich“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Zum Sieg Mark Ruttes äußerte sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan: Er mag gewonnen haben, aber die Freundschaft mit der Türkei habe Rutte verloren.
Cavuşoğlu kündigte unterdessen weitere Schritte gegen die Niederlande an. Zu einer diplomatischen Eskalation war es gekommen, als Den Haag Auftritte türkischer Minister untersagte. Auch der Premier und nunmehr erneuter Wahlgewinner Mark Rutte sprach sich für ein Verbot aus und erntete den Zorn der türkischen Regierung; letztlich dürfte ihm der öffentlich ausgetragene Streit mit Ankara im Wahlfinish genützt haben.
Auch die türkische Regierung instrumentalisiert die Vorfälle für ihre Sache. Mehrmals haben AKP-Vertreter die Niederlande und Deutschland mit dem Nationalsozialismus verglichen und somit eine antieuropäische Stimmung verbreitet. Die Minister wollten bei ihren Auftritten in Holland und Deutschland für ein Ja beim Verfassungsreferendum werben, das Mitte April stattfinden soll.
Hannover verbietet AKP-Auftritt
Beobachter gehen davon aus, dass die Krise mit den europäischen Ländern dem Ja-Lager Aufwind verschafft. Und der Streit ist noch längst nicht vorbei: Am Donnerstag sagte die Stadt Hannover kurzfristig den Auftritt eines Vizechefs der türkischen Regierungspartei AKP an diesem Freitag ab. Mit Blick auf das niederländische Wahlergebnis und das europäische Superwahljahr 2017 warnt Cavusoglu nun vor einem Glaubenskrieg: „Ihr führt Europa einem Abgrund entgegen“, sagte er in Antalya. „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen. In dieselbe Kerbe schlug Erdoğan: „Schande, EU! Nieder mit euren europäischen Prinzipien, Werten und der Gerechtigkeit . . . !“, rief er. „Sie beschwören einen Konflikt zwischen dem Kreuz und dem Halbmond herauf.“ Er bezog sich auf die neue Kopftuchregelung in Europa. (ag.)
(APA/Reuters)
